Wettbewerbsrecht

 

Bereits seit 2005 beraten wir Betreiber von Webseiten, Online-Shops und Internet-Plattformen zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir beraten Mandanten unter anderem:

 

Bundesweite Beratung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Bundesweit stehen wir Unternehmen bei der Abwehr und Verteidigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite. Wir sprechen auch aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen und einen fairen Online-Handel zu ermöglichen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Gern beraten wir Sie im Wettbewerbsrecht und bei der Absicherung Ihres Internethandels.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

BGH Urteil vom 14.05.2013 – II ZR 176/10

Rostock, 21.11.2013

Im GmbH-Recht gilt folgender Grundsatz: Wenn sich bei einem Gesellschafter der Wertes seiner Beteiligung an der GmbH verringert und dies aus einer Schädigung (Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht) durch einen anderen Gesellschafter resultiert, dann steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Allerdings kann er die Zahlung dieses Schadensersatzes nicht an sich persönlich verlangen, sondern nur eine Leistung an die Gesellschaft verlangen.

Mit Urteil vom hat der BGH nun entschieden, dass dieser Grundsatz der Leistung an die Gesellschaft auch dann gilt, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.

WIR - IHK Rostock, Heft 08/2013

Rostock, 18.10.2013

Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, den Kunden vor Vertragsschluss über die Lieferzeit der Ware zu informieren. Der Kunde muss erkennen können, wann er seine Bestellung erhält. Eine exakte Angabe ist für die Händler jedoch oft schwierig: Einige Waren werden unter Umständen selbst erst von Dritten bezogen; auch möchte man den Kunden nicht wegen zu langer Lieferfristen verlieren. Daher wählen Shopbetreiber häufig flexible Formulierungen, wie „voraussichtliche Lieferzeit“ oder „Lieferung in ca. 1-3 Werktagen“.

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Ist die Angabe „voraussichtliche Lieferzeit 1-3 Tage“ zulässig?

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht will natürlich jeder Unternehmer im Internet vermeiden. Einige versuchen es auf dem direkten Wege und teilen mit einem Disclaimer im Impressum einfach mit, dass sie eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ablehnen. Ob das so einfach geht?

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) - Sportbootführerschein

Der Anbieter eines Online-Kurses zur Freizeitgestaltung muss seinen Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einräumen und bei der Buchung darüber belehren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) entschieden und damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) stattgegeben. Mit der erfolgreichen Berufung wurde auch das erstinstanzliche Urteil des Landegerichts Bielefeld vom 05.06.2012 (Az.: 15 O 49/12) bestätigt.

Rostock, 01.02.2013

Private Online-Verkäufer haften trotz der Formulierung „ohne Gewährleistung“ dafür, dass ihr Produkt korrekt beschrieben ist. Er könne nicht auf der einen Seite das Boot als seetauglich und „fahrtüchtig“ beschreiben und auf der anderen Seite dafür aber „jegliche Gewährleistung“ ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2012 entschieden (Az.: VIII ZR 96/12). Im Grunde keine sensationelle Entscheidung: Wenn man ein seetaugliches Boot verspricht, muss man ein solches auch liefern! Gleichwohl verdeutlicht das Urteil die Pflichten der privaten eBay-Anbieter bei der Artikelbeschreibung: Man kann nicht das "blaue vom Himmel" versprechen und gleichzeitig die Haftung dafür ausschließen.

Wenn die GmbH zahlungsunfähig ist oder Zahlungsunfähigkeit droht, muss der Geschäftsführer der GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Der Antrag ist sofort, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen. Anderenfalls begibt sich der GmbH-Geschäftsführer in die Gefahr, von den Gläubigern der Gesellschaft als auch von der GmbH wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen und strafrechtlich verfolgt zu werden.

Doch was ist, wenn die Gläubiger wegen nicht geführter oder gar vernichteter Bücher nicht beweisen können, dass der GmbH-Geschäftsführer die Insvolvenz verschleppt hat? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 119/10).

Wir benutzen Cookies
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.