Wettbewerbsrecht

 

Bereits seit 2005 beraten wir Betreiber von Webseiten, Online-Shops und Internet-Plattformen zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir beraten Mandanten unter anderem:

 

Bundesweite Beratung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Bundesweit stehen wir Unternehmen bei der Abwehr und Verteidigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite. Wir sprechen auch aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen und einen fairen Online-Handel zu ermöglichen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Gern beraten wir Sie im Wettbewerbsrecht und bei der Absicherung Ihres Internethandels.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rostock, 14.04.2014

OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az: 4 U 102/13 (nicht rechtskräftig)

Eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Angebot von "B-Ware" an Endverbraucher ist unzulässig ist. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: 4 U 102/13) entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

 

 

Rostock, 10.04.2014

KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013 (Az.: 5 U 35/12)

Nach der Energiekennzeichenverordnung (EnVKV) ist beim Angebot von neuen elektrischen Geräten grundsätzlich der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen anzugeben, während bei sog. Gebrauchtgeräten eine solche Kennzeichnungspflicht nicht besteht (§ 3 Abs. 2 EnVKV).

Das KG Berlin hatte nun die Frage zu beantworten, ob ein einzelner Backofen, welcher ursprünglich in einer Musterküche eingebaut war, nun aber separat zum Verkauf angeboten wurde, ein "gebrauchtes Gerät" darstellt und daher der Energieverbrauch nicht gekennzeichnet werden muss.

Ein Backofen bleibt ungebraucht, solange niemand mit ihm bäckt. Mit diesen Worten lehnten das Kammergericht mit Urteil vom 30.04.2014 (Az: 5 U 35/12) die Einordnung des streitbefangenen Backofens als „Gebrauchtgerät“ i.S.d. Energiekennzeichnungsverordnung ab.

Rostock, 04.04.2014

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum auf einer Webseite erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Dies hat das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 2-03 O 445/12) entschieden.

BGH Urteil vom 14.05.2013 – II ZR 176/10

Rostock, 21.11.2013

Im GmbH-Recht gilt folgender Grundsatz: Wenn sich bei einem Gesellschafter der Wertes seiner Beteiligung an der GmbH verringert und dies aus einer Schädigung (Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht) durch einen anderen Gesellschafter resultiert, dann steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Allerdings kann er die Zahlung dieses Schadensersatzes nicht an sich persönlich verlangen, sondern nur eine Leistung an die Gesellschaft verlangen.

Mit Urteil vom hat der BGH nun entschieden, dass dieser Grundsatz der Leistung an die Gesellschaft auch dann gilt, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.

WIR - IHK Rostock, Heft 08/2013

Rostock, 18.10.2013

Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, den Kunden vor Vertragsschluss über die Lieferzeit der Ware zu informieren. Der Kunde muss erkennen können, wann er seine Bestellung erhält. Eine exakte Angabe ist für die Händler jedoch oft schwierig: Einige Waren werden unter Umständen selbst erst von Dritten bezogen; auch möchte man den Kunden nicht wegen zu langer Lieferfristen verlieren. Daher wählen Shopbetreiber häufig flexible Formulierungen, wie „voraussichtliche Lieferzeit“ oder „Lieferung in ca. 1-3 Werktagen“.

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Ist die Angabe „voraussichtliche Lieferzeit 1-3 Tage“ zulässig?

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht will natürlich jeder Unternehmer im Internet vermeiden. Einige versuchen es auf dem direkten Wege und teilen mit einem Disclaimer im Impressum einfach mit, dass sie eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ablehnen. Ob das so einfach geht?

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