Wettbewerbsrecht

Zu unseren Mandanten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts zählen vor allem Betreiber von Online-Shops, Online-Plattformen sowie Medienunternehmen und Verlage. Wir beraten Mandanten unter anderem:

Bundesweit stehen wir Unternehmen sowohl

  • bei der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite oder
  • sprechen aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Falsche Preisangaben ist einer der häufigsten Abmahngründe im Wettbewerbsrecht.

Die Preisangabeverordnung schreibt vor: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Zu Ihrer Information finden Sie hier eine aktuelle Fassung (2009) der Preisangabenverordnung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Abmahnung Claudia MorganFrau Claudia Morgan mahnt aktuell durch Rechtsanwalt Volker Jakob die sogenannte 40 Euro Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay- Händlern ab.

Nach aktueller Rechtsprechung reicht allein die Information in der Widerrufsbelehrung nicht aus, dass der Verbraucher die Rücksendekosten der Ware zu tragen hat, wenn der Bestellwert unter 40 Euro liegt. Dies beschreibt nur die Widerrufsfolgen. Es muss aber zusätzlich in den AGB des Online-Händlers eine tatsächliche Vereinbarung (sprich AGB-Klausel) enthalten sein, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden. Daher ist die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2010, Az: 4 U 180/09).

Claudia Morgan aus Magdeburg ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig und handelt dort u.a. mit Stofftieren, ach ja und Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires. Ihre wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen lässt wieder durch Rechtsanwalt Volker Jakob versenden.

Rostock, 16.12.2009

Seit dem 01.01.2008 gilt ein neues Urheberrechtsgesetz. Eine der damit verbundenen Änderungen betrifft die sogenannte Gerätevergütung. Anlässlich des jüngsten BGH-Urteils vom 17.07.2008 zur Gerätevergütung von Kopierstationen (Az: I ZR 206/05) sowie der BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe von Druckern vom 06.12.2007 (Az: I ZR 94/05), wollen wir dieses urheberechtlichen Instrumentes der Gerätevergütung (oder Kopierabgabe) und den sich daraus für den Händler ergebenden Pflichten erläutern.