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nach obenWettbewerbsrecht
Bereits seit 2005 beraten wir Betreiber von Webseiten, Online-Shops und Internet-Plattformen zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir beraten Mandanten unter anderem:
- bei der rechtsicheren Absicherung des Online-Handels durch die Erstellung von Rechtstexten (AGB etc.) für Online-Shops,
- bei der rechtlichen Prüfung von Webseiten,
- der Erstellung von Nutzungsbedingungen für Internet-Portale, Internet-Plattformen oder
- bei der Entwicklung und rechtlichen Absicherung neuer Geschäftsmodellen sowie
- bei der Prüfung und Begleitung bei Werbe- und Marketingkonzepten bzw. konkreten Marketing- oder Werbaktionen.
Bundesweite Beratung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Bundesweit stehen wir Unternehmen bei der Abwehr und Verteidigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite. Wir sprechen auch aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen und einen fairen Online-Handel zu ermöglichen.
Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.
Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.
Gern beraten wir Sie im Wettbewerbsrecht und bei der Absicherung Ihres Internethandels.
Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Der Vermieter einer Ferienwohnung muss in seiner Werbung beim Preis auch die anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat OLG Schleswig unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Dem Vermieter von Ferienwohnungen wurde mit der ergangenen einstweiligen Verfügung untersagt, mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die Endreinigung des Feriendomizils eingerechnet sind (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013, Az: 6 U 27/12).
Rostock, 23.09.2014
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern auf Ebay und Amazon sind bekannt. Doch auch auf anderen Internetplattformen wie z. B. Dawanda nimmt die „Kontrolle“ und damit auch die Beanstandung von Wettbewerbsverstößen zu. Uns wurde eine Abmahnung der Frau Anna-Katharina Menkowic, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Dirk Patra aus Dortmund, zur Prüfung vorgelegt. Darin wird beanstandet, dass auf dem Dawanda-Auftritt unserer Mandantschaft in mehrfacher Weise das Wettbewerbsrecht verletzt würde.
Rostock, 18.09.2014
Eine Printwerbung für eine Kreuzfahrt ist wettbewerbswidrig, wenn darin nicht die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens enthalten ist. Ein bloßer Verweis auf die eigene Internetseite, wo sich Angaben zum Unternehmen finden, genügt hierbei nicht. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 2 U 21/12) entschieden.
Rostock, 11.09.2014
Der Inhalt des Impressums ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das LG Leipzig hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az: 05 O 848/13) nun klargestellt, dass bei sogenannten reglementierten Berufen, wie Immobilienmakler, die Nennung der Aufsichtsbehörde im Impressum Pflicht ist. Anderenfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.
Rostock, 28.05.2014
BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
Rostock, 10.04.2014
KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013 (Az.: 5 U 35/12)
Nach der Energiekennzeichenverordnung (EnVKV) ist beim Angebot von neuen elektrischen Geräten grundsätzlich der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen anzugeben, während bei sog. Gebrauchtgeräten eine solche Kennzeichnungspflicht nicht besteht (§ 3 Abs. 2 EnVKV). Das KG Berlin hatte nun die Frage zu beantworten, ob ein einzelner Backofen, welcher ursprünglich in einer Musterküche eingebaut war, nun aber separat zum Verkauf angeboten wurde, ein "gebrauchtes Gerät" darstellt und daher der Energieverbrauch nicht gekennzeichnet werden muss.