Wettbewerbsrecht

Zu unseren Mandanten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts zählen vor allem Betreiber von Online-Shops, Online-Plattformen sowie Medienunternehmen und Verlage. Wir beraten Mandanten unter anderem:

Bundesweit stehen wir Unternehmen sowohl

  • bei der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite oder
  • sprechen aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

WIR - IHK Rostock, Heft 08/2013

Rostock, 18.10.2013

Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, den Kunden vor Vertragsschluss über die Lieferzeit der Ware zu informieren. Der Kunde muss erkennen können, wann er seine Bestellung erhält. Eine exakte Angabe ist für die Händler jedoch oft schwierig: Einige Waren werden unter Umständen selbst erst von Dritten bezogen; auch möchte man den Kunden nicht wegen zu langer Lieferfristen verlieren. Daher wählen Shopbetreiber häufig flexible Formulierungen, wie „voraussichtliche Lieferzeit“ oder „Lieferung in ca. 1-3 Werktagen“.

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Ist die Angabe „voraussichtliche Lieferzeit 1-3 Tage“ zulässig?

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht will natürlich jeder Unternehmer im Internet vermeiden. Einige versuchen es auf dem direkten Wege und teilen mit einem Disclaimer im Impressum einfach mit, dass sie eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ablehnen. Ob das so einfach geht?

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) - Sportbootführerschein

Der Anbieter eines Online-Kurses zur Freizeitgestaltung muss seinen Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einräumen und bei der Buchung darüber belehren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) entschieden und damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) stattgegeben. Mit der erfolgreichen Berufung wurde auch das erstinstanzliche Urteil des Landegerichts Bielefeld vom 05.06.2012 (Az.: 15 O 49/12) bestätigt.

Rostock, 01.02.2013

Private Online-Verkäufer haften trotz der Formulierung „ohne Gewährleistung“ dafür, dass ihr Produkt korrekt beschrieben ist. Er könne nicht auf der einen Seite das Boot als seetauglich und „fahrtüchtig“ beschreiben und auf der anderen Seite dafür aber „jegliche Gewährleistung“ ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2012 entschieden (Az.: VIII ZR 96/12). Im Grunde keine sensationelle Entscheidung: Wenn man ein seetaugliches Boot verspricht, muss man ein solches auch liefern! Gleichwohl verdeutlicht das Urteil die Pflichten der privaten eBay-Anbieter bei der Artikelbeschreibung: Man kann nicht das "blaue vom Himmel" versprechen und gleichzeitig die Haftung dafür ausschließen.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 119/10

Wenn die GmbH zahlungsunfähig oder Zahlungsunfähigkeit droht, muss der Geschäftsführer der GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Der Antrag ist sofort, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen. Anderenfalls begibt sich der GmbH-Geschäftsführer in die Gefahr, von den Gläubigern der Gesellschaft als auch von der GmbH wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen und strafrechtlich verfolgt zu werden.

Doch was ist, wenn die Gläubiger wegen nicht geführeter oder gar vernichteter Bücher nicht beweisen können, dass der GmbH-Geschäftsführer die Insvolvenz verschleppt hat?

Hier finden Sie das seit aktuelle gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung (seit 13.06.2014) für Online-Verträge mit Verbrauchern, einschließlich des Muster-Widerrufsformular. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf den Verkauf von Waren. Sofern Sie Dienstleistungen im oder über das Internet anbieten, benötigen Sie eine andere Widerrufsbelehrung. Bitte sprechen Sie uns hierzu unverbindlich per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Auf Ihrer eigenen Webseite fügen Sie diesen Text vollständig auf einer separaten Unterseite ein, die Sie mit "Widerrufsrecht" bezeichnen. Ergänzen Sie bitte im Mustertext Ihre persönlichen Kontaktdaten. Die betreffenden Stellen sind im Mustertext in Klammern und kursiv dargestellt sind.

Hinweis: Bitte im Widerrufsformular, als dass, was der Kunde ausfüllen und zurücksenden soll, keine Telefonnummer eingeben!

 

Fragen? Wir beraten Sie gern.

Rufen Sie uns einfach an: 0381/ 877 410 310

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