Wettbewerbsrecht

Zu unseren Mandanten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts zählen vor allem Betreiber von Online-Shops, Online-Plattformen sowie Medienunternehmen und Verlage. Wir beraten Mandanten unter anderem:

Bundesweit stehen wir Unternehmen sowohl

  • bei der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite oder
  • sprechen aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Rostock, 10.04.2014

KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013 (Az.: 5 U 35/12)

 Energiekennzeichnung Energie-Label

Nach der Energiekennzeichenverordnung (EnVKV) ist beim Angebot von neuen elektrischen Geräten grundsätzlich der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen anzugeben, während bei sog. Gebrauchtgeräten eine solche Kennzeichnungspflicht nicht besteht (§ 3 Abs. 2 EnVKV). Das KG Berlin hatte nun die Frage zu beantworten, ob ein einzelner Backofen, welcher ursprünglich in einer Musterküche eingebaut war, nun aber separat zum Verkauf angeboten wurde, ein "gebrauchtes Gerät" darstellt und daher der Energieverbrauch nicht gekennzeichnet werden muss.

Am 13. Juni 2014 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, die zahlreiche Änderungen insbesondere für Online-Händler aber auch Verbraucher mit sich bringt.

Das Widerrufsrecht wird vollständig erneuert, das Rückgaberecht abgeschafft und auch die Informationspflichten für Internetshops ändern sich. Lassen Sie Ihren Shop auf die neue Kriterien prüfen und aktualisieren Sie ihre Widerrufsbelehrung. Nachfolgend haben für die wichtigsten Veränderungen für Sie in aller Kürze zusammengefasst:

 

Rostock, 14.04.2014

OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az: 4 U 102/13 (nicht rechtskräftig)

Eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Angebot von "B-Ware" an Endverbraucher ist unzulässig ist. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: 4 U 102/13) entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

 

 

Rostock, 10.04.2014

KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013 (Az.: 5 U 35/12)

Nach der Energiekennzeichenverordnung (EnVKV) ist beim Angebot von neuen elektrischen Geräten grundsätzlich der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen anzugeben, während bei sog. Gebrauchtgeräten eine solche Kennzeichnungspflicht nicht besteht (§ 3 Abs. 2 EnVKV).

Das KG Berlin hatte nun die Frage zu beantworten, ob ein einzelner Backofen, welcher ursprünglich in einer Musterküche eingebaut war, nun aber separat zum Verkauf angeboten wurde, ein "gebrauchtes Gerät" darstellt und daher der Energieverbrauch nicht gekennzeichnet werden muss.

Ein Backofen bleibt ungebraucht, solange niemand mit ihm bäckt. Mit diesen Worten lehnten das Kammergericht mit Urteil vom 30.04.2014 (Az: 5 U 35/12) die Einordnung des streitbefangenen Backofens als „Gebrauchtgerät“ i.S.d. Energiekennzeichnungsverordnung ab.

Rostock, 04.04.2014

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum auf einer Webseite erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Dies hat das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 2-03 O 445/12) entschieden.

BGH Urteil vom 14.05.2013 – II ZR 176/10

Rostock, 21.11.2013

Im GmbH-Recht gilt folgender Grundsatz: Wenn sich bei einem Gesellschafter der Wertes seiner Beteiligung an der GmbH verringert und dies aus einer Schädigung (Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht) durch einen anderen Gesellschafter resultiert, dann steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Allerdings kann er die Zahlung dieses Schadensersatzes nicht an sich persönlich verlangen, sondern nur eine Leistung an die Gesellschaft verlangen.

Mit Urteil vom hat der BGH nun entschieden, dass dieser Grundsatz der Leistung an die Gesellschaft auch dann gilt, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.