Wettbewerbsrecht

 

Bereits seit 2005 beraten wir Betreiber von Webseiten, Online-Shops und Internet-Plattformen zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir beraten Mandanten unter anderem:

 

Bundesweite Beratung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Bundesweit stehen wir Unternehmen bei der Abwehr und Verteidigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite. Wir sprechen auch aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen und einen fairen Online-Handel zu ermöglichen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Gern beraten wir Sie im Wettbewerbsrecht und bei der Absicherung Ihres Internethandels.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hotel Werbung mit Google SternenDie Wettbewerbszentrale e.V. verklagt aktuell ein Hotel wegen angeblicher wettbewerbswidriger Werbung mit Google-Bewertungsternen vor dem Landgericht Rostock und sorgt damit in der Gastro- und Hotelbranche für Existenzängste.

Wir hatten bereits in unserem Artikel vom 14.09.2017 darüber berichtet, dass die Wettbewerbszentrale einen Familien-Hotelbetrieb abgemahnt hatte, weil sie auf ihrer Homepage sinngemäß damit warben, dass die Ausstattung eines Zimmers dem Standard von 3-Sternen der Hotelklassifizierung entspräche. Allerdings hatte die DEHOGA keine Sterne verliehen.

Wettbewerbsrechtsverletzung-Amazon

Die Firma Coty Germany GmbH geht mit den Rechtsanwälten Lubberger – Lehment gegen die Wettbewerbsrechtsverletzung beim Angebot von Parfums der Marke „Jil Sander“ vor.

Unserer Rostocker Kanzlei liegt ein Abmahnschreiben vor, in dem beanstandet wird, dass ein Jil-Sander-Parfum auf Amazon.de mit dem Zusatz „Jil Sander Parfum Outlet“ angeboten wurde. Unter dem Begriff „outlet“ würde der durchschnittliche Kunde eine Art „Fabrikverkauf“ verstehen und erwarten, dass die Produkte besonders preiswert angeboten werden. Die Coty Germany würde aber keine derartigen Billig-Abverkäufe durchführen oder "Factory Outlets" vorhalten, so die Kanzlei Lubberger Lehment.

ebay Recht

PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn die bestellte Ware gar nicht ankommt oder erheblich von der Verkäuferbeschreibung abweicht. Dann bucht Pay-Pal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. 

Was aber kann der Verkäufer tun, wenn die Beanstandung und folglich die Rückbuchung des Kaufpreises unberechtigt war? Musst er dies hinnehmen oder kann er dann - unter Umgehung von PayPal - direkt die Zahlung vom Käufer fordern?

Der BGH hat nun entschieden, dass nicht PayPal das letzte Wort hat, ob der Kaufvertrag erfüllt wurde oder nicht. Vielmehr kann der Verkäufer trotz Käuferschutz den Käufer erneut auf Zahlung des Kaufpreises verklagen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

Abmahnung IDO ebay dawandaDer IDO Interessenverband e.V. mahnt eBay-Händler nun auch wegen fehlendem Link auf die sogenannte OS-Plattform ab.

In den Abmahnungen beanstandet der IDO ebenfalls fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrungen.

Google Bewertung AbmahnungDie Wettbwerbszentrale e.V. mahnt derzeit Hotels und Gaststätten wegen angeblich unzulässiger Google-Bewertungssternen ab.

Der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“, welcher sich die Bekämpfung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken im Internet auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Auffassung, dass die durch den Nutzer bei Google abgegebenen Bewertungen, die Google in den bekannten maximal 5 kleinen Sternchen ausdrückt, wettbewerbswidrig seien.

Makler Info-Pflichten EnEVDie Pflichtangaben des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind auch für Immobilienmakler verbindlich. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) hervor.

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