Wettbewerbsrecht

Zu unseren Mandanten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts zählen vor allem Betreiber von Online-Shops, Online-Plattformen sowie Medienunternehmen und Verlage. Wir beraten Mandanten unter anderem:

Bundesweit stehen wir Unternehmen sowohl

  • bei der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Seite oder
  • sprechen aktiv Abmahnungen aus, um Wettbewerbsrechte durchzusetzen.

Da sich Gerichtsverfahren im Wettbewerbsrecht manchmal nicht vermeiden lassen, unterstützen wir unsere Mandanten mit unserer jahrelangen Prozesserfahrungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei einstweiligen Verfügungen oder in wettbewerbsrechtlichen Klage-Verfahren.

Ob ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren Aussicht auf Erfolg hat, besprechen wir vorher ausführlich mit unseren Mandanten.

Senden Sie uns Ihre Anfrage und erhalten Sie eine rechtliche Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

ebay Recht

PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn die bestellte Ware gar nicht ankommt oder erheblich von der Verkäuferbeschreibung abweicht. Dann bucht Pay-Pal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. 

Was aber kann der Verkäufer tun, wenn die Beanstandung und folglich die Rückbuchung des Kaufpreises unberechtigt war? Musst er dies hinnehmen oder kann er dann - unter Umgehung von PayPal - direkt die Zahlung vom Käufer fordern?

Der BGH hat nun entschieden, dass nicht PayPal das letzte Wort hat, ob der Kaufvertrag erfüllt wurde oder nicht. Vielmehr kann der Verkäufer trotz Käuferschutz den Käufer erneut auf Zahlung des Kaufpreises verklagen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

Abmahnung IDO ebay dawandaDer IDO Interessenverband e.V. mahnt eBay-Händler nun auch wegen fehlendem Link auf die sogenannte OS-Plattform ab.

Update vom 01.09.2017: Seit kurzem geht der IDO massenhaft gegen Händler auf der Plattform #DaWanda vor und beanstandet neben dem fehelnden OS-Link vor allem fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrungen.

Google Bewertung AbmahnungDie Wettbwerbszentrale e.V. mahnt derzeit Hotels und Gaststätten wegen angeblich unzulässiger Google-Bewertungssternen ab.

Der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“, welcher sich die Bekämpfung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken im Internet auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Auffassung, dass die durch den Nutzer bei Google abgegebenen Bewertungen, die Google in den bekannten maximal 5 kleinen Sternchen ausdrückt, wettbewerbswidrig seien.

Makler Info-Pflichten EnEVDie Pflichtangaben des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind auch für Immobilienmakler verbindlich. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) hervor.

Garantie-Angaben richtig gestaltenViele Hersteller geben auf ihre Produkte eine Garantie, die unabhängig von der Gewährleistung ist. Online-Händler werben deshalb gerne mit einer Verkäufer- oder Herstellergarantie, wodurch sie die Kaufentscheidung des Kunden in ihrem Sinne beeinflussen möchten.

Rechtlich lauern bei der Werbung mit Garantien allerdings einige Fallstricke, die für die Händler teuer werden können. Denn sowohl Konkurrenten als auch spezielle Vereine – wie in letzter Zeit der VDAK e.V. – lassen eBay-Händler wegen falscher Garantie-Angaben abmahnen. Daher möchten wir hier erläutern, wie Sie Ihre Garantie-Werbung rechtssicher gestalten.

ebay RechtDer VDAK e.V. spricht Abmahnungen wegen unzulässiger Garantieangaben gegenüber eBay-Händlern aus. In dem uns vorliegenden Abmahnungsschreiben begründet der VDAK zunächst den Wettbewerbsverstoß und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von 142,80 Euro.

Nachfolgend möchten wir Ihnen eine erste Orientierung geben, was es mit diesen Abmahnungen auf sich hat und wie reagiert werden kann.

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