Bei einem unrechtmäßigen Download eines Computerspiels in einer Tauschbörse ist ein Schadensersatz von 500 € angemessen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 18.02.2022 (AG Frankfurt a.M., Az.: 29 C 2625/21 (44)).

 

TATBESTAND

Es ist der klassische Filesharing-Fall: Die beklagte Privatperson soll in einer Internettauschbörse ein urheberrechtlich geschützes Computerspiel der Klägerin genutzt haben und nun streitet man sich vor Gericht über die Höhe des Schadensersatzes und der Abmahnkosten.

Die Klägerin ist alleinige Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte und überwacht die Nutzung von P2P-Netzwerken (Peer-to-Peer-Netzwerken) auf die unrechtmäßige Nutzung ihrer Spiele. Darüber wurd der Beklagte als Teilnehmer bzw. Nutzer einer Tauschbörsen ermittelt. Dabei werden die IP-Nummern, der Zeitpunkt (sekundengenau) und der Hashwert der Datei dokumentiert und nach einem gerichtlichen Beschluss der dazugehörige Internetanschluss bzw. dessen Inhaber zugeordnet.

Daraufhin wurde der Anschlussinhaber von den Anwälten des Computerspiel-Herstellers abgemahnt und ein Vergleich mit der Zahlung von 850,00 € unter Abgeltung aller Ansprüche unterbreitet. Der abgemahnte Anchlussinhaber lehnte den Vergleich jedoch ab, weshalb die Klägerin Klage erhob.

Der Beklagte behauptet, er habe über seinen Internetanschluss weder das Computerspiel in einem P2P-Netzwerk öffentlich gemacht hat, noch sei er in Filesharing-Netzwerken aktiv. Zwar sei er Inhaber des ermittelten Internetanschlusses. Zu diesem hätten zum maßgeblichen Tatzeitpunkt außer ihm aber noch seine Familienmitglieder (seine Ehefrau und seine beiden Kinder, geb. 2003 und 2010) sowie gelegentliche Besucher Zugang gehabt.

Zu den behaupteten vier (!) Verletzungszeitpunkten seien diverse internetfähige Endgeräte genutzt worden (Notebook des Beklagten und seiner Ehefrau, Mobiltelefone des Beklagten, seiner Ehefrau und seines Sohnes, Tablet des Beklagten, PC des Sohnes und PC der Ehefrau des Beklagten). Der Internetanschluss habe zu den behaupteten Zeitpunkten von dem Beklagten, seinen Familienmitgliedern sowie gelegentlichen Besuchern genutzt werden können.

Das Computerspiel wurde im Jahre 2016 erstveröffentlich und hatte zum Verletzungszeitpunkt (November 2016) einen durchschnittlichen Verkaufspreis von EUR 19,99.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Urheberrechtsverletzungen unter dem Anschluss des Beklagten begangen worden sind. Der Beklagte hätte die gegen bestehende tatsächliche Tätervermutung nicht ausräumen können.

Hierzu ist interessant, was das Gericht zum Umfang der Beweislast ausführt, weil es eine übliche Familienkonstellation betrifft:

Der Beklagte ist hier seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Denn er hat lediglich vorgetragen, dass seine mit ihm in einem Haushalt lebenden Familienmitglieder ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Der Beklagte hat nicht vorgetragen, welche Verhaltensregeln im Internet er seinen beiden zu den Verletzungszeitpunkten minderjährigen Kindern aufgegeben hat. Er hat auch nicht vorgetragen, ob er im Nachgang zu dem Abmahnschreiben der Klägerin in seiner Familie Nachforschungen angestellt hat und zu welchen Ergebnissen er hierbei gelangt ist. Das Gericht hatte den Beklagten darauf hingewiesen, dass sein Vortrag nicht ausreichend war und Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme eingeräumt (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2021, Bl. 78 R d.A.).

 

Schadensersatz "nur" 500 €

Erfreulicherweise hat das Gericht den Schadensersatzes auf 500,00 € reduziert. Die Kläger forderten die Zahlung von mindestens mindestens 1.495,00 €. Dieser und auch höhere Beträge wurden der Klägerin in anderen Verfahren bereits zugesprochen.

Die Höhe des Schadensatzes richtet sich danach, was vernünftige Vertragsparteien als angemessene VErgütung als für die konkrete Nutzung vereinbart hätten. Bei der Ermittlung der "angemessenen Lizenzgebühr" hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

„Angemessen ist eine Lizenzgebühr, welche verständige Vertragspartner in Ansehung der tatsächlichen und bezweckten Nutzung und unter der Berücksichtigung der Branchenübung verständigerweise vereinbart hätten (Wandtke/Bullinger/v.Wolf, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 97 Rn. 74; BeckOK UrhG/Reber, Stand: 01.07.2014, § 97 Rn. 119).

Das Gericht schätzt nach § 287 ZPO vorliegend die angemessenen Lizenzgebühren auf EUR 500,00.

Hierbei waren in erster Linie die Verbreitung des Computerspiels, die Häufigkeit der Verletzungshandlungen, die zeitliche Nähe zur Erstveröffentlichung sowie der Umsatz der Klägerin auf legalen Vertriebswegen zu berücksichtigen. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin wurde das Computerspiel "..." am ......2016 erstveröffentlicht, so dass die Verletzungshandlungen im November 2016 ein relativ aktuelles Werk betreffen. Ferner handelt es sich nach dem ebenfalls unstreitig gebliebenen Vortrag der Klägerin um ein populäres Spiel, welches Kultstatus erlangt hat. Der Verkaufspreis betrug zum Verletzungszeitpunkt durchschnittlich EUR 19,99.“

Schließlich verurteilte das Gericht den Beklagten zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 169,50 € (Streitwert: 1.000 € für den Unterlassungsanspruch zuzüglich 500 € Schadensersatz).

 

FAZIT

Der Fall zeigt zum einen, dass die man sich sehr wohl erfolgreich gegen Filesharing-Abmahnungen zur Wehr setzen kann. Ddie Entschiedung verdeutlich, zum anderen, aber auch, dass der pauschale Vortrag, auch andere Familienmitgleider hätten Zugang zum Internetanschluss, nicht ausreicht. Die Gerichte verlangen hier schon einen etwas substantielleren Vortrag. Bei Erhalt einer Tauschbörsen-Abmahnung sollte also bereits beim ersten Schreiben an die Gegenseite rechtlich genau geprüft und abgewogen werden, was man vorträgt.

 

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