Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn das betreffende Foto nur noch unter einer langen Direkt- URL auffindbar ist, die „eigentlich“ niemand kennt. Das geht aus einer Entscheidung des BGH vom 27. Mai 2021 hervor (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 - Lautsprecherfoto). Dieser Entscheidung kommt enorme praktische Bedeutung für Foto-Abmahnungen zu und stellt eine erhebliche Erleichterung für die Abgemahnten dar.

 

 Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte,

  1. das betreffende Bildmaterial nicht mehr ohne vorherige Lizenz zu verwenden und
  2. er verspricht für den Fall, dass es doch noch einmal passiert (auch wenn dies nur versehentlich erfolgt!), die Zahlung einer Vertragsstrafe. Dabei reden wir von Beträgen von regelmäßig 1.000 bis 5.000 Euro pro Bild und pro Verletzungsfall.

 

Aber ich hab das Foto doch gelöscht?

Das betreffende Bild wird dann vom Abgemahnten von seiner Webseite, seinem E-Bay-Angebot oder seinem Facebook-Profil gelöscht. Nicht selten aber bleibt trotzdem das Bild noch auf irgendeine Art und Weise online aufrufbar und zwar indem man den ursprünglichen Direkt-Link zu dem Bild in den Browser eingibt. Zwar wird das Bild für den „normalen“ Nutzer der Webseite nicht mehr angezeigt. Da die eigentliche Bilddatei aber häufig noch in der Medienordner oder auf dem Server verbleibt, kann man es mit der Direkt-URL erneut auffinden und aufrufen.

Nach bisheriger Rechtsprechung bedeutete die Tatsache, dass das Bild z.B. unter der Domain des Abgemahnten noch auffindbar und aufrufbar war, einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar, die zur Zahlung einer Vertragsstrafe führte. Dem hat der BGH nun erfreulicherweise ein Ende gesetzt.

 

Foto aufrufbar unter Direkt-URL

Ein Online-Händler bot bei ebay-Kleinanzeigen Lautsprecher an und verwendete dabei drei Fotos eines Lautsprechers. Diese Produktfotos wurden von einem Berufsfotografen gemacht, für die der Verkäufer aber keine Nutzungsrechte hatte. Folglich mahnte der Fotograf den Verkäufer ab. Im Rahmen einer Abmahnung unterzeichnete der Verkäufer eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000€.

Es kam, wie es kommen musste: Nach Abgabe der Unterlassungserklärung war das Foto unter der direkten URL weiterhin abrufbar. Die URL bestand dabei aus 70 Zeichen, mit Groß- und Kleinschreibung sowie Zahlen und Sonderzeichen. Der Fotograf machte gegen den Verkäufer den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung geltend und forderte die Zahlung der Vertragsstrafe .

 

Die Entscheidung: kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Der BGH wies die Forderung des Fotografen ab. Es liege keine öffentliche Zugänglichmachung vor, wenn das Bild nur noch durch Eingabe einer 70-Zeichen-umfassenden URL der Bilddatei auffindbar sei (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: IZR 119/20). Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Direkt-Link neben Kläger und dem Beklagten noch einer Vielzahl weitere Personen bekannt ist.

Das für die Rechtsverletzung relevante Kriterium, dass das Bild noch "recht viele Personen" zugänglich ist, ist dann geraden nicht mehr erfüllt. Folglich liegt keine öffentlichen Zugänglichmachung (=Verletzungshandlung) gem. § 19a UrhG vor.

In der Urteilsbegründung heißt es:

„Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse zuvor - als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Anzeige des Verkäufers frei zugänglich gewesen war - abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben, oder denen die Adresse von solchen Personen mitgeteilt worden war.“

 

Fazit: Erleichterung, aber Löschpflicht nach Abmahnung bleibt

Das Urteil wird in zahlreichen Fällen die Geltendmachung der Vertragsstrafe verhindern. Aber das Urteil entbindet nicht von der generellen Pflicht des Abgemahnten zur Beseitigung und Löschung der Rechtsverletzung.

Denn nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsverletzer im Rahmen der Abmahnung alles ihm Mögliche zu unternehmen hat, um die Rechtsverletzung aus der Welt zu schaffen. Im Rahmen unsere Abmahnungsberatung unterstützen wir unsere Mandanten natürlich bei der umfassenden Löschung des von der Abmahnung betroffenen Bildmaterials, um einen Fall der Vertragsstrafeforderung von vornherein auszuschließen.

Hier geht es zum Urteil im Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=121732&pos=0&anz=1

 

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