angemessene Urhebervergütung Film

Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die angemessene Urhebervergütung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot“ (Jost Vacano) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18).

Dieser hatte für seine urheberrechtlich geschützte Leistung und für den Buyout sämtlicher Rechte seinerzeit nur eine pauschale Vergütung erhalten. Nach dem riesigen Erfolg des Films forderte er einen Nachvergütung auf Grundlage des ihm als Urheber gesetzlich zustehenden angemessene Beteiligung an den mit dem Film erzielten Erlösen.

Das OLG München hatte ihm auch erheblichen Zahlungen zugesprochen. Allerdings verweist der BGH es nun zur erneuten Entscheidung zurück. Das Berufungsgericht habe die Verwertungserlöse nicht korrekt berechnet, weshalb das für die Nachzahlung erforderliche „auffällige Missverhältnis“ zwischen Urhebervergütung und Einnahmen aus der Verwertung nicht korrekt begründet worden ist.

 

Hintergrund des Rechtstreits

Der Kläger ist Jost Vacano, der Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks "Das Boot". Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet und hat Millionen eingespielt.

Die Beklagte zu 1 hat den Film produziert und mit dem Kläger für seine Leistung pauschal 204.000 DM (104.303,54 €) gegen Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte vereinbart.

Der WDR hat den Film dann an die Beklagten zu 2 und 3 sowie weitere Dritte lizenziert sowie auf ihrem Studiogelände in München genutzt.

Der Beklagte zu 2 ist der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Er hat den Film in seinem Sender und im Gemeinschaftsprogramm der ARD ausgestrahlt sowie entgeltliche Sublizenzen erteilt. Die Beklagte zu 3 hat das Werk auf Grundlage von Lizenzverträgen auf Bildträgern (DVD etc.) in Deutschland und Österreich verbreitet.

 

Anspruch des Urhebers auf angemessene Beteiligung

Der Kläger macht gegen die Beklagten für nach dem 28. März 2002 erfolgte Werknutzung jeweils einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 UrhG (Beklagte zu 1) und § 32a Abs. 2 UrhG (Beklagte zu 2 und 3) geltend, weil ihre aus der Werknutzung gezogenen Erträgnisse und Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Vergütung stünden.

Ferner beansprucht er gegenüber der Beklagten zu 1 Vertragsanpassung und gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 jeweils Feststellung der Verpflichtung zur künftigen weiteren Beteiligung. Zudem verlangt er von der Beklagten zu 3 Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Die Beklagten beantragen jeweils Klageabweisung.

 

Stufenklage: erst Auskunft, dann Zahlung

Der Kläger geht im Wege der sogenannten Stufenklage vor. In der ersten Klagestufe hat er die Beklagten erfolgreich verklagt, ihm Auskünfte über die jeweils erzielten Einnahmen und Vorteile aus der Filmverwertung zu erteilen (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10 - Das Boot I).

Auf Grundlage dieser Auskünfte erhob er anschließend die Zahlungsklage vor dem Landgericht München, die teilweise Erfolg hatte (LG München I, ZUM 2016, 776).

Auf die Berufung hat das OLG München und die Beklagten zu folgenden Zahlungen und Leistungen an den Kameramann verurteilt (OLG München, GRUR-RR 2018, 225).:

Beklagte zu 1:

  • zur Zahlung von 162.079,27 € und
  • zur Einwilligung in die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages verurteilt.

die Beklagten zu 2 und 3:

  • Zahlung in Höhe von 89.856,59 € bzw. 186.490,74 €.
  • zudem hat es für die Zeit ab dem 9. Oktober 2015 bzw. ab dem 1. April 2017 deren Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung festgestellt.

Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Klagen abgewiesen. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen haben die Parteien ihre Anträge weiterverfolgt.

 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen. Der BGH bemängelte die Begründung des Berufungsgerichts. Diese enthalte Fehler in der Ermittlung der Verwertungserlöse und trage den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung daher nicht.

Grundsätzlich könne der Kläger als Urheber von den Beklagten eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die vom Beklagten zu 1 gezahlte Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Einnahmen des Beklagten aus der Filmverwertung steht. Dieser Anspruch ergibt sich aus den § 32a Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 UrhG.

Die streitentscheidende Frage ist als, wann ist ein solches "auffälliges Missverhältnis" vor und wie wird es ermitteln?

 

Wann genau liegt ein „auffälliges Mißverhältnis“ vor?

In der Pressemitteilung des BGH vom 1. April 2021 heißt es zu den Entscheidungsgründen:

„Ein auffälliges Missverhältnis liegt jedenfalls vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung beträgt, also der Vergütung, die mit Rücksicht auf die Höhe der erzielten Vorteile üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung, ob im Streitfall ein solches auffälliges Missverhältnis besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung im Hinblick auf jeden Beklagten in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass es bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten ankommt.

Gibt es nur einen Vertragspartner, kann die gesamte mit dem Urheber vereinbarte Vergütung ins Verhältnis zu den gesamten vom Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden. Gibt es dagegen - wie im vorliegenden Fall - einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.“

 

BGH bestätigt Schätzung der erzielten Einnahmen

Des Weiteren hatte der BGH zu klären, ob das Berufungsgericht die Schätzung der von den Beklagten durch die Verwertung des Films erzielten Vorteile korrekt war. Denn das OLG München hatte dabei Vergütungsregelungen in Tarifverträgen und gemeinsamen Vergütungsregeln herangezogen, die jedoch auf die konkrete Konstellation gar nicht anwendbar waren.

Hierbei bestätigte der BGH erneut, dass den Gerichten für Schätzung der der Höhe des Vorteil nach § 287 Abs. 2 ZPO ein weites Ermessen zusteht.

Bei Schadensschätzungen kommt es in der Praxis immer wie zum Streit darüber, ob und inwieweit Richter überhaupt die notwendigen (Branchen-)Kenntnissen bzw. Erfahrungen besitzen, um eine „vernünftige“ Schätzung vornehmen zu können.

Der BGH hierzu:

„In der Revisionsinstanz ist eine solche Schätzung nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Beurteilung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat.

Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung des Vorteils durch indizielle Heranziehung von nach den Umständen sachgerechten Bewertungsgrundlagen aus Tarifverträgen und gemeinsamen Vergütungsregelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die vom Berufungsgericht vorgenommene indizielle Anwendung dieser Regelungen hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht in allen Einzelheiten stand (vgl. dazu bereits die Pressemitteilung Nr. 20/2020).

Wegen dieser Berechnungsfehler bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs ist der Annahme des Berufungsgerichts, es liege im Verhältnis zu jedem Beklagten ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen."

 

Fazit und Bedeutung des Urteils für die Filmbranche

Das Berufungsgericht (OLG München) muss nun also erneut prüfen und begründen, ob der auf die Einräumung der bei den Beklagten jeweils in Rede stehenden Rechte entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger daher von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

Das zu erwartenden Urteil darf mit Spannung erwartet werden. Denn hoffentlich finden sich in der Begründung wertvolle Anhaltspunkte, wie auch (Mit-)Urheber an kleineren TV- und Filmproutkionen gegebenenfalls eine weitere Beteitligungen gegen die Prouktionsunternehmen geltend machen können. Denn vielfach werden die Beteiligten in kleineren Produktionen mit Verweis auf das "geringe Budget" und "ausstehende Fördergelder" mit kleinen Vergütungen abgespeist und später über die tatsächlich erzielten Erlöse bewusst im Unklaren gehalten.

So hatte kürzlich auch die Drehbuchautorin Anika Decker erfolgreich die Produktionsfirmen von Til Schweigers auf Auskunft verklagt, wieviel Geld die Filme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" eingespielt haben (LG Berlin, 12.10.2020). Diese Auskunft hatten die Produktionsfirmen wiederholt verweigert.

 

 

Die für das Urteil maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts lauten

 

§ 32 UrhG - Angemessene Vergütung

(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.

(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

§ 32a UrhG - Weitere Beteiligung des Urhebers

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt. ...

 

 

 

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