Umfang Löschpflicht nach Abmahnung

Nach Erhalt einer Abmahnung im Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht ist der Abgemahnte vor allem zur Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichtet. Worin die konkrete Beseitigung liegt, hängt vom Einzelfall ab.

Während bei einer Markenabmahnung die rechtswidrige Ware zu beseitigen, d.h. vom Markt zu nehmen und zu vernichten ist, müssen unlizenzierte Fotos von der eigenen Webseite sowie aus den Goolge-Suchergebnissen gelöscht werden.

 

Erforderliche Maßnahmen um Rechtsverletzung zu beseitigen

Der Abgemahnte ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte Ihrer Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14). Wie die Löschung bei Google veranlasst werden kann, hatten wir bereits in unserem Beitrag zurm Google-Löschauftrag in erläutert.

Denn die Unterlassungspflicht erschöpft sich nicht in bloßem Nichtstun, so das OLG Celle in seinem Beschluss vom 21.08.2017 (Az.: 13 W 45/17). Sie umfasst die Verpflichtung zur Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung und auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands.

Problematisch ist, wenn rechtsverletzende Inhalte nach Löschung auf der eigenen Webseite weiterhin auf Webseiten Dritter abgerufen werden können.Hier stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob und inwieweit der abgemahnte auch dafür haftet.

Muss ich das ganze Internet nach meinen alten Inhalten durchforsten?

Nein.

Es genügt, die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen.

Prüfen Sie, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über den Suchergebnissen von Google angezeigt und aufgerufen werden können. Ist das der Fall, müssen Sie gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Sicherheitshalber empfehlen wir Ihnen, neben Google, die wichtigsten Suchmaschinen daraufhin zu überprüfen, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist und ggf. entsprechende Löschanträge zu stellen.

 

Hafte ich, wenn meine Inhalte auf Webseiten Dritter erscheinen?

Die Antwort hängt davon ab, ob Sie es veranlasst haben, dass der Inhalt, der in der Abmahnung beanstandet wurde, auf dieser Dritt-Seite eingebunden ist. Haben Sie also die streitigen Bilder, den streitigen Podcast oder die Markenartikel auf einer Dritt-Seite oder auf eine Plattform eingestellt, haften Sie natürlich. In diesem Fall müssen Sie nach einer Abmahnung den streitigen Content bzw. Angebote auch aktiv von diesen Dritt-Seiten löschen bzw. den Betreiber zur Löschung auffordern. Anderenfalls droht die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Anders verhält es sich, wenn Sie die Verwendung des streitigen Contents auf der anderen Webseite nicht veranlasst haben. Denn für das selbstständige Handeln eines Drittenr hat der Unteralssungsschulder (der Abgemahnt) grundsätzlich nicht einzustehen, so das OLG Celle in seinem Urteil vom 29.01.2015.

Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat.

 

Nach Abmahnung keine Pflicht ohne Anlass den rechtsverletzenden Inhalt auf Seiten Dritter zu suchen

Eine anlassunabhängige Suche nach einer möglichen Weiterverbreitung des rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte auf den gängigsten Videoportalen (Youtube, Facebook, Instagram) ist jedoch nicht zumutbar (OLG Celle, a.a.O). Sowohl die Auswahl der zu prüfenden Webseiten als auch die dabei zu verwendenden Suchbegriffe sind kaum bestimmbar.

Wenn Sie jedoch einen Hinweis auf derartige Rechtsverletzungen durch den Betroffenen erhalten, müssen Sie im Rahmen Ihrer rechtlichen Möglichkeiten tätig werden und auf eine Löschung des von einem Dritten veröffentlichten Beitrags hinwirken.

 

Beratung nach Erhalt einer Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind unsicher, wie Sie regieren sollen? Wir unterstützen Sie dabei, den Rechtsstreit schnell, sicher und kostengünstig zu beenden.

Nutzen Sie unsere langjährigen Erfahrungen. Sie erreichen uns 

 0381 - 877 410 310

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

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