Foto Abmahnung StockfoodDie Kanzlei Meissner & Meissner versendet aktuell Abmahnungen für die Blom Deutschland GmbH wegen der unlizenzierten Nutzung von Luftbildaufnahmen.

Die Blom Deutschland zählt - nach eigenen Ausführungen -  zu den führenden Unternehmen in den Bereichen Photogrammetrie, CAD- und GIS-Bearbeitung sowie Vermessungswesen. Zu den bekanntesten Produkten gehören Luftbilder.

 

Was fordert die Kanzlei Meissner & Meissner?

In dem mir aktuell vorliegenden Fall (08/2019) werden wegen der Verwendung einer Luftbildaufnahme auf www.immobilienscout24.de von der Kanzlei Meissner & Meissner für ihre Mandantin folgende Ansprüche geltend gemacht:

  1. der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch,
  2. die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 650,00 € und
  3. Abmahnkosten in Höhe von 903,13 €.

Summa summarum also 1.553,13 € für die Nutzung einer Luftbildaufnahme.

In der vorformulierten Unterlassungserklärung wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € geltend gemacht.

Für den Fall, dass nicht  innerhalb der gesetzten Frist reagiert wird, kündigen die Rechtsanwälte Meissner an, die Ansprüche einzuklagen. 

 

Ist die Forderung der Blom Deutschland berechtigt?

Grundsätzlich sind alle Fotos urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit entsprechender Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Liegt eine solche Zustimmung (Lizenz) von der Firma Blom Deutschland nicht vor, ist eine Urheberrechtsverletzung gegeben. Daraus stehen dem Abmahner die obgen genannten Ansprüche zu und es ist zunächst davon auszugehen, dass die Abmahnung berechtigt ist.

Die Höhe des Schadensersatzes hängt von der Art des Fotos, der Dauer und dem Umfang der Nutzung des Bildes ab. Je länger das Bild verwendet wurde, desto höher ist der Schadensbetrag.

 

-> Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unserem Beitrag: Wieviel Schadensersatz bei unberechtigter Fotonutzung?

 

In der Abmahnung berechnet die Blom Deutschland den Schadensersatz nach der sogenannten Lizenzanalogie und verweist auf ihre Preislisten.

Nach der Lizenzanalogie darf der Rechteinhaber nur denjenigen Betrag als Schadensersatz verlangen, den er vertraglich auch ansetzt bzw. ansetzen könnte. Dahinter steht der Gedanke, dass der Rechtsverletzer letztlich nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen soll, als der normale Lizenznehmer.

Für die konkrete Lizenzhöhe genügt aber der bloße Verweis auf irgendwelche Preislisten nicht. Vielmehr muss der Rechteinhaber eine hinreichende Vertragspraxis für die aufgerufenen Lizenzbeträge nachweisen. Das heißt, die Firma Blom Deutschland muss nachweisen, dass sie ihre Luftbilder tatsächlich für die genannten Lizenzgebühren am Markt verkauft hat.

In den von uns geführten Gerichtsverfahren in vergleichbaren Konstellationen forderten die Gerichte die Abmahner hierzu stets auf, konkrete Lizenz-Verträge vorzulegen. Regelmäßig gelingt den Urhebern der Nachweis nicht und es wird klar, dass Mondpreise aufgerufen werden.

In Bezg auf die Blom Deutschland ist anzumerken, dass die in diesem Falle aufgerufenen Beträge nicht gänzlich überhöht erscheinen.

Festzuhalten bleibt, dass der vom Abmahner geforderte Schadensersatz stets geprüft werden sollte. Aufgrund unserer Erfahrungen konnten wir in den von uns bisher vertretenen Angelegenheiten die gegnerischen Forderungen für unsere Mandanten regelmäßig reduzieren. In welcher Höhe eine Reduzierung oder Abwehr der Abmahnung möglich ist, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

 

Wichtig - umfassende Löschung der Bilder!

Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass das betreffende Bildmaterial vor Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite umfassend gelöscht ist. Hierzu gehört auch die Löschung der Nutzung im Internet. Anderenfalls kann der Urheber die Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe verlangen, wobei regelmäßig Beträge von 2.500,00 bis 5.100,00 Euro gefordert werden. 

Weitere Informationen zum Umfang und zur Erfüllung der Löschpflicht nach einer Abmahnung finden Sie in unserem Beitrag: Hinweise zur Löschung von Bild- und Kartenmaterial nach einer Abmahnung.

 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sie haben eine Abmahnung von der Blom Deutschland GmbH / Kanzlei Meissner & Meissner erhalten und sind sich unsicher, wie Sie reagieren sollen? Gern unterstützen wir Sie bei der zügigen und sicheren Klärung der Angelegenheit. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Prozesse.

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.

Axel Bückert/ Fotolia.com

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