Verletzung Urheberrecht an Open Soruce Erneut liegt uns eine Abmahnung von Patrick McHardy wegen Verletzung seiner Urheberrechte an dem Linux-Kernel und an anderer Open-Source Software vor.

Bereits seit 2013 Jahren geht Patrick McHardy gegen die Verletzung der GPLv2-Lizenzbedingungen vor.

In den Abmahnungen trägt er vor, dass er Mitentwickler des Linux-Kernels und folglich Miturheber der Software sei. Ferner sei er ursprünglicher Autor der Kernel-Komponente "nf-tables" und Miturheber der Software "iproute2."

Aufgrund dieses Vorgehens gegen die eigenen Lizenznehmer wurde er in 2017 aus dem Netfilter Core-Team ausgeschlossen.  

Was beanstandet McHardy in der Abmahnung?

Über die Hamburger Kanzlei Westermann & Scholl lässt McHardy u.a. Online-Händler abmahnen, die Hardware anbieten, in der GPL-Software verwendet wird, wie beispielsweise MP3-Player oder Überwachungskameras.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Lizenzbedingungen der GPLv2 nicht einzuhalten.

In den uns vorliegenden Abmahnschreiben wurde u.a. beanstandet, dass

  1. zwar Software, die unter der GPLv2 verwendet wird, bei der aber überhaupt nicht auf die Open-Source Software und die Lizenz hingewiesen wird;
  2. nicht der vollständige Quellcode der verwendeten Software zusammen mit dem Produkt ausgeliefert bzw. zusammen mit der Firmware zum Download angeboten worden ist. Dazu wäre der Nutzer aber verpflichtet gemäß Nr. 3a GPLv2 bzw. Nr. 4 GPLv2.1; 
  3. nicht der vollständige Lizenztext mitgeliefert bzw. veröffentlicht wurde oder
  4. kein Haftungsausschluss der Programmierer erklärt bzw. beigefügt worden ist. 

Alle diese Fälle stellen unstreitig eine Verletzung der zugrundeliegenden Lizenz dar.

 

Verstoß gegen die GPL führt zum Erlöschen der Lizenz!

Werden die Bedingungen der GPL-Lizenz nicht eingehalten führt dies zum Erlöschen der Lizenz mit der Folge, dass kein Nutzungsrecht an der Software mehr besteht. Die unlizenzierte Verwendung der Software stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die McHardy in vollem Umfange geltend macht.

In der Abmahnung werden folgende Ansprüche gelten gemacht:

  1. die sofortige Unterlassung und Beseitigung der Rechtsverletzung,
  2. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  3. die Erteilung von Auskunft, in welchem Umfange die Software genutzt und welche Umsätze erzielt worden sind,
  4. Zahlung von Aufwendungsersatz für die Ermittlung der Rechtsverletzung, d.h. die Arbeitsstunden von McHardy (ca. EUR 3.000) sowie
  5. Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von EUR 3.161,83 (Streitwert: EUR 50.000,00)

 

Wie kann auf die MCcHardy-Forderung reagiert werden?

Angesichts des Risikos ist natürlich sorgfältig abzuwägen, ob tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgegeben oder eine Klage abgewartet wird. Denn zum Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite muss sichergestellt sein, dass die Rechtsverletzung für alle angebotenen Produkte eingestellt und die Vorgaben der GPL erfüllt sind.

Einige (Verfügungs-)Verfahren hat McHardy gewonnen. Allerdings hat das Landgericht Hamburg eine seiner Klagen zurückgewiesen, da er nicht nachgewiesen habe, an welchen konkreten Softwareteilen er tatsächlich Urheber ist.

Nach diesem Urteil wurden die Abmahnschreiben entsprechend angepasst.

 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sie haben eine Abmahnung von Patrick McHardy erhalten und sind sich unsicher, wie Sie reagieren sollen? Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Prozesse.

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.