Urheberrechtsverletzung Amazon FotosHändler auf Amazon-Marketplace haften nicht für Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos, die in der Amazon-Datenbank vorhanden sind, so das OLG München in seinem Urteil vom 10.03.2016 (Az: 29 U 4077/15).

In dem Verfahren sah ein Hersteller sein Urheberrecht verletzt, weil seine Produktfotos ohne Zustimmung in den Angeboten eines Amazon-Verkäufers verwendet wurden. Der beklagte Händler hielt sich für unschuldig, da er sich lediglich an ein bestehendes Angebot angehängt und folglich bei seinem Angebot die Produktfotos angezeigt wurden, die bei Amazon hinterlegt waren.

Das Produktbild eines Herstellers ist oft von hoher Qualität und besonders gut geeignet, die angebotene Ware verkaufsträchtig anzubieten. Hersteller lassen sich professionelle Bildaufnahmen viel Geld kosten. Entsprechend wenig Interesse haben sie verständlicherweise deshalb daran, dass ihre Produkte mit dem eigens in Auftrag gegebenen Foto – oft zu weitaus niedrigeren Preisen – von Dritten auf Internetplattformen angeboten werden.

Die Frage ist, wer für die Urheberrechtsverletzungen an den Fotos in der Amazon-Datenbank haftet: Amazon als Betreiber der Plattform und der Fotodatenbank? Oder der einzelne Amazon-Händler, dessen Produkte ja damit verkauft werden?

 

Amazon haftet für Urheberrechtsverstöße an Fotos

In Bezug auf Amazon selbst hat das LG Berlin Anfang 2016 entschieden, dass der Plattformbetreiber Amazon für Verstöße gegen das Urheberrecht haftet, wenn Händler Produktbilder ohne entsprechende Erlaubnis der Rechteeigner auf dem Marketplace hochladen (Urteil vom 26.01.2016 AZ: 16 O 103/14). Eine andere Beurteilung war nicht zu erwarten.

Bleibt also die Frage, ob der einzelne Händler auch haftet (und folglich abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann).

 

Keine Urheberrechtsverletzung bei „Anhängen“ an Amazon-Angebot

Eine solche Haftung hat das OLG mit Urteil vom 10.03.2016 abgelehnt und die Klage eines Herstellers wegen Verletzung seiner Bildrechte abgewiesen (Urteil des OLG München vom 10.03.2016 (AZ: 29 U 4077/15). Das Gericht bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 09.10.2015).

Die Klägerin in dem Verfahren ist Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken. Sie war selbst nicht auf Amazon tätig und hat dort auch keine Fotos eingestellt. Die Herstellerin klagte gegen einen Marketplace-Händler, weil dieser auf einer Produktdetailseite sein Angebot mit sechs Produktbildern der Herstellerin bestückt hatte, für die diese die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt.

Der Online-Händler erhielt eine entsprechende Abmahnung, in der die Herstellerin die unerlaubte Nutzung beanstandete und die Löschung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten forderte. Zwar entfernte der Händler sein Angebot, gab aber keine Unterlassungserklärung ab, woraufhin die Herstellerin Klage erhob.

Sowohl das Landgericht München als auch nun das OLG München hielten die Klage für unbegründet und gaben dem Händler Recht.

 

„Anhängen“ an Angebot ist keine urheberrechtliche Nutzung

Ein Händler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, wenn er sich auf Amazon-Marketplace an ein bestehendes Angebot „anhängt“ und dabei ein bereits auf der Plattform verfügbares Produktbild in das Angebot eingebunden wird. Das soll auch dann gelten, wenn die Fotos unrechtmäßig, also ohne Kenntnis des Herstellers, auf Amazon hochgeladen worden sind.

Die Verwendung des Produktbildes durch den Marketplace-Händler stellt nach Ansicht der Richter keine urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, da er das betreffende Bild weder selbst veröffentlicht noch online stellt. Der Händler hat gar keinen Einfluss auf die Veröffentlichung des Bildmaterials bzw. welches Foto für sein Produkt angezeigt wird. Deshalb könne er auch keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornehmen. Dieser habe das bereits auf der Plattform eingestellte Produktbild weder öffentlich zugänglich gemacht noch vervielfältigt. Denn auch, nachdem er seine Angebote gelöscht hatte, blieben die strittigen Bilder weiter öffentlich zugänglich.

Die Münchener Richter folgten in ihrer Argumentation damit der Auffassung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2013, 818 Tz. 9).

 

Internetplattform verantwortlich für die Angebotsgestaltung

Ein Marketplace-Händler kann die Auswahl des Produktbildes bei der Präsentation seines Angebots nicht aktiv beeinflussen.

Amazon-Marketplace verwaltet das gesamte Angebot auf Produktseiten, die nach der unternehmenseigenen, zehnstelligen Katalognummer ASIN strukturiert sind. Alle Informationen, die zu einer ASIN zur Verfügung stehen (Beschreibungen, Fotos usw.) werden dem jeweiligen Produkt zugeordnet, unabhängig davon, welcher Händler sie hochgeladen hat.

Aus dem Bestand aller für die Ware verfügbarer Informationen wählt ein vollautomatischer Algorithmus, wie ein Angebot auf dem jeweiligen Nutzerbildschirm präsentiert wird.

Weil der Anbieter der Plattform für den Einsatz des Algorithmus verantwortlich zeichnet und durch die eigene Unternehmenspolitik Einfluss auf die Gestaltung der Angebotsseiten nimmt, haftet Amazon als Betreiber des Portals auch für alle sich daraus ergebenden Verletzungshandlungen. Der Plattformbetreiber muss sicherstellen, dass er selbst die erforderlichen Nutzungsrechte an den Bildern in seiner Datenbank besitzt. Deshalb lässt sich Amazon mit seinen AGB von den Händlern zusichern, dass diese die nötigen Rechte an den Fotos haben, die sie bei Einstellen eines neuen Produktes hochladen.

Problem in der Praxis ist aber, dass die Händler, die die Fotos hochladen, selbst gar nicht nutzungsberechtigt sind, weil der Urheber dem nicht zugestimmt hat (so wie die Rucksack-Herstellerin). Dann aber können die Händler auch Amazon keine wirksamen Rechte einräumen.

Diese Struktur des Marketplace hat zur Folge, dass Amazon-Händler kaum Einfluss auf die Gestaltung der eigenen Angebote nehmen können. Jeder Verkäufer verpflichtet sich, mit der Nutzung des Portals sein Angebot auf der jeweiligen Produktseite anzubieten, und hängt sich alleine mit der Nennung des Preises an die dort gelisteten Angebote an.

 

Marketplace-Händler kein Mittäter oder Störer

Weiterhin wiesen die Richter den Vorwurf zurück, der Beklagte sei als Mittäter oder Störer für die Urheberrechtsverletzung an den Fotos verantwortlich. Der Beklagte habe mit der Veröffentlichung das bestehende Verfahren von Amazon weder durch eine Beihilfehandlung erleichtert, noch sei er als Störer in Haftung zu nehmen, da es nicht seine Pflicht sei, auf die Entfernung der Fotos beim Plattformbetreiber hinzuwirken.

An einer Vervielfältigung trage aber in keinem Fall der Marketplace-Händler Schuld, da sich die Bilder ausschließlich in der Zugriffssphäre, d.h. auf dem Server von Amazon befinden.

 

Fazit

Das ist ein erfreuliches Urteil für die Amazon-Marketplace-Händler.  Denn in der Praxis erleben wir häufig, dass der einzelne Anbieter abgemahnt wird, obwohl sehr wohl bekannt ist, dass Amazon die Verantwortung trägt oder vielmehr derjenige Verkäuferder das Foto in die Datenbank hochgeladen hat. Aber welcher Händler welches Foto hochgeladen hat, weiß nur Amazon.

Auf Auskunftsanfragen reagiert Amazon gar nicht oder abweisend. Der abgemahnte Händler erfährt also nicht, wer das betreffende Foto bei Amazon eingestellt und ihm die Suppe eingebrockt hat. Und Amazon selbst zu verklagen, kommt für die meisten Händler nicht Frage, weil dann die Gefahr besteht, vom Marktplatz gekündigt zu werden.

 

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