Geschmacksmuster Design-RechtEingetragene Geschmacksmuster, wie Designs im deutschen Recht auch genannt werden, sind ein wertvolles geistiges Eigentum. Unternehmen tun gut daran, ihre Designs sorgfältig zu schützen. Hierbei gilt die Regel: erst eintragen, dann der Öffentlichkeit präsentieren. Denn werden Designs ungewollt vorher veröffentlicht, kann dadurch der Schutz verlorengehen.

Diese Erfahrung machte Crocs bereits 2016, als das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das eingetragene Geschmacksmuster für die fröhlich-bunten Luftlöcher-Schuhe für nichtig erklärte.

Das US-amerikanische Unternehmen Crocs Inc. ging natürlich gegen die Entsscheidung vor. Allerdings bestätigte jetzt das Gericht der Europäischen Union (EuG) diese Entscheidung und damit die Löschung des Schutzrechtes. Das ist bitter! Es bedeutet, jedes Unternehmen darf nun Schuhe herstellen, die aussehen wie Crocs-Schuhe. Das Unternehmen kann dies nun nicht mehr untersagen.

Der Grund für den Rechteverlust war, dass das Design der Öffentlichkeit schon vor der Eintragung zugänglich gemacht (zu deutsch: gezeigt) worden sei.

Eine Eintragung kann die Erscheinungsform eines Produkts oder seines Teilbereichs zwar schützen, doch wie wirksam dieser Schutz ist, stellt sicherst dann heraus, wenn diese Rechte eingefordert werden.

 

Neuheit und Eigenart sind Voraussetzung für Designschutz

Ganz wichtig dafür, ob das Geschmacksmusterrecht greift oder nicht, ist die Neuheit und Eigenart des Erzeugnisses. Das betrifft auch sehr bekannte Geschmacksmuster wie im Fall der bunten Kunststoffschuhe.

Im konkreten Fall erklärten die Rechtsexperten des EuG die Eintragung des Geschmacksmusters für nichtig, weil das Crocs-Design zum Zeitpunkt der Rechteeintragung schon länger als ein Jahr nicht mehr neu war. Alle Designs, die bereits länger als zwölf Monate am Markt bekannt sind, gelten demnach nicht mehr als neu im Sinne des EuG und können daher auch nicht geschützt werden.

Crocs hatte sein Geschmacksmuster bereits 2005 eintragen lassen. Allerdings beging das Unternehmen den Fehler, seine Kunststoffschuhe im geschützten Design bereits mehr als ein Jahr vorher auf einer US-Messe und auf einer Crocs-Website zu präsentieren. Dort konnten die Schuhe auch gekauft werden.


Auch Offenbarung außerhalb der EU bedroht Schutzrechte

Crocs klagte vor dem EuG mit dem Hinweis, dass die Publikmachung der neuen Schuhe außerhalb der Europäischen Union erfolgt sei und zwar in einer Art und Weise, die potentielle Konkurrenten im normalen Geschäftsverlauf nicht mitbekommen hätten.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht: Zum einen müssten Offenbarungs-Handlungen nicht unbedingt im Gebiet der EU erfolgen, so die Richter. Zum anderen habe die Messe, auf der die Schuhe gezeigt wurden, einen internationalen Charakter gehabt.

Zudem seien die Schuhe zum damaligen Zeitpunkt bereits in vielen US-amerikanischen Bundesstaaten vermarktet worden. Man hielt es daher für wahrscheinlich, dass das Branchenvertreter auch in der EU bemerkt hätten. 

 

Erst  Design eintragen und dann der Öffentlichkeit vorstellen

Das Beispiel Crocs zeigt sehr eindrucksvoll, dass selbst erfahrene Unternehmen leicht Fehler machen, die das Geschmacksmusterrecht zu Fall bringen.

Daher ist es besonders wichtig, Neuheiten erst nach der Anmeldung auf der Web-Präsenz vorzustellen. Die Versuchung, stolz über sein neues Produkt zu berichten, ist oft groß. Wer ihr nachgibt, riskiert Probleme mit dem Schutz eines deutschen Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Daher sollten die Veröffentlichung und der Start der Internet-Vermarktung besonders sorgfältig abgestimmt werden.

Da das Internet bekanntlich nicht vergisst, lässt sich zudem später relativ einfach überprüfen, wann die Online-Vermarktung begonnen hat. Die Recherche ist unkompliziert und kann auch von weniger versierten Usern erledigt werden via Google oder etwa durch einen Blick in das Internetarchiv archive.org.

 

Fragen zum Geschmacksmusterrecht?

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

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