Fotolia 46977793 XSDer Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nicht als Störer auf Unterlassung, wenn er anderen Personen seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt und diese darüber eine Urheberrechtsverletzung begehen. Allerdings ist er zur Zahlung der mit einer Abmahnung entstehenden Anwaltskosten verpflichtet.

 

Denn dem Rechteinhaber steht wegen des neuen § 8 Absatz 1 TMG kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Internetzugang gewerblich Dritten bereitgestellt wurde. Jedoch kommt möglicherweise ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht, was der BGH aber nicht entschieden, sondern an die Vorinstanz zurückverwiesen hat. Das geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)  vom 26. Juli 2018 hervor (Az: I ZR 64/17 - Dead Island).

Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN abzusichern und damit der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Deshalb haftet er als Störer.

Der BGH macht klar, dass Anbieter gewerblichen Internet-/ WLAN-Zugänge verpflichtet sind, mittels Software die Nutzung von Filesharing-Software zu verhindern. Wegen des neuen § 8 TMG haftet der Anschlussinhaber nicht mehr auf Unterlassung und Schadensersatz, aber dennoch für die Abmahnkosten.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Koch Media GmbH als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Die Koch Media geht seit vielen Jahren in erheblichem Umfange gegen die illegale Nutzung Ihrer Computerspiele in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken vor. In diesen Abmahnung werden regelmäßig ca. 800,00 Euro  für ein Computerspiel gefordert.

Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten.

Die Klägerin mahnte den Beklagten und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zuvor hatte die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.  Dem Beklagten waren also die Risiken bekannt.

Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem Tor-Netzwerk ("Tor-Exit-Nodes").

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

Bisheriger Prozessverlauf

"Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen. 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandessgericht zurückverwiesen. Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet.

Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses.

Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren.

Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist."

Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken.

Der Anschlussinhaber haftet also deshalb, weil er um die Möglichkeit der Rechtsverletzungen wusste, aber dennoch nichts zu Absicherung unternommen hat. Zum Umfang der Vorkehrung war das Oberlandesgerichts der Auffassung, dass die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten auch zumutbar war.

Anspruch auf Sperrung statt Unterlassung?

Die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung hat der BGH aufgehoben, weil nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht. 

Mit der neuen Gesetzeslage ist zwar Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF ausgeschlossen. Allerdings kann der Rechteinhaber nun grundsätzlich vom Betreiber die Sperrung des Zugangs zu Informationen über Internetzugangs fordern, § 7 Abs. 4 TMG nF.

Der Anspruch auf deratige Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 26. Juli 2018

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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