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Genießt die Kopie oder der Scan eines Produktbildes Urheberschutz? Und kann derjenige, der unberechtigt abgemahnt wurde, Schadensersatz verlangen?

Diese beiden Frage hatte das Landgericht München in seinem Urteil vom 27.07.2015 zu beantworten (Az: 7 O 20941/14). Anlass war die Klage eines eBay-Händlers, der einen Mitbewerber wegen der Verwendung des Bildes einer Produktverpackung abgemahnt hatte und nun die Abmahnkosten (EUR 612,80) einklagte.

Das streitbefangene Bild zeigt das Cover einer Software-Verpackung. Im Verfahren konnte der Abmahner letztlich nicht beweisen, dass dieses Bild eine Fotografie ist. Der Beklagte bestritt dies und behauptete, es handele sich dabei nicht um eine Fotografie, sondern die Produktverpackung sei lediglich eingescannt worden. Ein solcher Scan sei aber nicht durch das Urheberschutz geschützt.

 

Eingescanntes Foto genießen keinen Urheberschutz

Das LG München wies die Klage ab. Das verwendete Bild sei nicht urheberrechtlich geschützt, so dass keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Daher sei die Abmahnung des Klägers unberechtigt und ihm steht kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Im Gegenteil müsse er nun Schadensersatz an den Abgemahnten zahlen und diesem die Kosten erstatten, die diesem aus der unberechtigten Abmahnung entstanden sind, nämlich ebenfalls EUR 612,80.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Hingegen erfüllt eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genießt keinen Lichtbildschutz.“

Der Lichtbildschutz erfasst nur solche Reproduktionen, die

  • einen erheblichen Aufwand erfordern und
  • durch die bestimmte Art der Belichtung oder der Wahl des Darstellungswinkels 3 Dimensionen erkennen lassen.

Der Kläger habe weder dargelegt noch sei es ersichtlich, dass es sich um eine fotografische Vervielfältigung handelt und diese einen erheblichen Aufwand erforderte und nicht ausschließlich auf maschinellem Wege entstanden ist. Vielmehr stelle das Bild lediglich eine 2-dimensionale Vervielfältigung und damit eine bloße technische Vervielfältigung und keine künstlerische Leistung dar.

Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

Wegen der fehlenden Schutzfähigkeit des Produktbildes war die ursprüngliche Abmahnung also unberechtigt, so dass der Kläger dafür auch keine Kosten fordern konnte. Im Ergebnis erhielt der Kläger nicht die eingeklagten Abmahnkosten und musste vielmehr noch dem Beklagten dessen Anwaltskosten erstatten sowie die gesamten Verfahrenskosten tragen. Und das alles wegen eines einzigen eingescannten (!) Produktbildes!

Unsere Einschätzung

Das Urteil zeigt zum einen, dass nicht jedes „Bild“ urheberrechtlich schutzfähig ist.

Grundsätzlich sind alle Fotos als sogenannte Lichtbildwerke oder als einfache Lichtbilder vom Urheberrechtsschutz erfasst und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Urhebers genutzt werden.

Ein Tick individuelle Leistung ist aber erforderlich, um den Lichtbildschutz zu erhalten. Allein die Produktverpackung oder eine andere Vorlage auf den Scanner legen und das grüne Knöpfchen drücken, reicht nicht. Das bloße Einscannen einer Produktverpackung ist urheberrechtlich nicht geschützt, das Abfotografieren hingegen schon.

Hinweis für die Praxis

Aus dem Urteil sollte man aber nicht den Schluss ziehen, dass man ungehindert fremde Fotos einscannen oder abkopieren und dann ohne Zustimmung des Urhebers verwenden darf.

Besonderheit des Sachverhaltes war, dass sowohl die Vorlage (die Produktverpackung) als auch der Reproduktionsvorgang (Einscannen) nicht schutzfähig waren.

Hätte der Kläger die Produktverpackung abfotografiert (und hätte er dies beweisen können), wäre das Foto als Lichtbild sehr wohl geschützt und der Beklagte hätte dieses Foto ohne Lizenz nicht verwenden dürfen.

Wenn die zum Einscannen verwendete Vorlage selbst urheberrechtlich geschützt ist, wie beispielsweise ein Foto oder eine Grafik, dann darf die Vorlage natürlich ohne Zustimmung des Fotografen nicht eingescannt und gewerblich genutzt werden.

Schließlich verdeutlicht die Entscheidung, dass eine Abmahnung schnell zu einem Bumerang werden kann. Stellt sich nämlich heraus, dass die Abmahnung unberechtigt ist, bspw. weil

• das Werk urheberrechtlich gar nicht schutzfähig ist,
• die Urheberschaft nicht lückenlos nachgewiesen werden kann (sogenannte Rechtekette),
• die Abmahnung nicht die formellen Anforderungen erfüllt (kommt auch bei anwaltlichen Abmahnungen gar nicht so selten vor)
• oder die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war (eher selten),

dann kann der Abgemahnte  die ihm daraus entstandenen Kosten geltend machen, § 97 Absatz 4 UrhG. Das sind in der Regel die Anwaltskosten, die durch die Rechtsverteidigung entstanden sind.

So hat auch das Amtsgericht München in einem von uns erstrittenen Urteil den bekannten Karten-Abmahner Huber Medien GmbH zur Erstattung der Kosten verurteilt, weil der Abmahner in 3 Fällen nicht nachweisen konnte, dass er überhaupt die Rechte an den Karten hatte.

Es lohnt sich also Abmahnungen prüfen zu lassen, bevor gezahlt oder eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird. Regelmäßig lassen sich die Fälle außergerichtlich klären.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

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