Karten-Abmahnung

Rostock, 20.04.2015

 

Die Huber Medien GmbH mahnt derzeit verstärkt die Nutzung von Stadt- und Landkarten im Internet ab. Ausweislich der mir vorliegenden Schreiben wird der Kartenverlag nunmehr auch von Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg vertreten.

Wie in den nachfolgend verlinkten Beiträgen berichtet, sprechen auch folgende Anwälte Abmahnungen für die Huber Medien GmbH, vormals Huber Verlag, aus:  

In dem Schreiben des Rechtsanwaltes Munderloh heißt es, seine Mandantin

"produziert und vertreibt gewerblich kartografische Produkte, insbesondere Stadtpläne, Straßen- und Landkarten, Anfahrtsskizzen, Routenplaner etc.".

Sind Landkarten und Stadtpläne geschützt?

Stadtkarten und Landkarten bilden lediglich den öffentlichen Strassenverlauf bzw. geografische Gegebenheiten ab. Deshalb fragen viele Mandanten zunächst, ob diese Darstellungen überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. 

Ja, sind sie. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) sind Stadtkarten und Landkarten durch das Urheberrecht geschützt, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG (zuletzt BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az: I ZR 121/13). Voraussetzung ist lediglich, dass die kartografischen Darstellungen ein Mindestmaß an Individualität aufweisen, was regelmäßig der Fall ist. 

Daher ist jede Nutzung im Internet nur mit vorheriger Zustimmung (sogenannte Lizenz) des Rechteinhabers gestattet.

Abmahnungsgrund: unlizenzierte Nutzung einer Huber-Medien-Karte

Wegen der unlizenzierten Nutzung von Kartenausschnitten fordert Rechtsanwalt Rainer Munderloh:

  • die Löschung des Kartenmaterials sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • die Zahlung einer einfachen Lizenzgebühr in Höhe von 862,80 €
  • die Zahlung eines Zuschlages wegen fehlender Urheberbenennung von 431,40 €
  • die Zahlung von Recherchekosten von 95,00 €
  • die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 924,80 €.

Insgesamt also 2.314,00 € für einen einzigen Kartenausschnitt!

Urheberrechtsverletzung an Karten: Wie hoch ist der Schadensersatz?

Im Urheberrecht wird der Schadensersatz überwiegend mit der sogenannten Lizenzanalogie ermittelt. Danach hat der Verletzer denjenigen Betrag zu zahlen, den vernünftige (!) Parteien als angemesssene (!) Lizenzgebühr für die erfolgte Nutzung vereinbart hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kartennutzer nicht bereit gewesen wäre, überhaupt etwas für die Karte zu zahlen. Er muss sich nunmehr an der konkreten Rechtsverletzung festhalten lassen.

Mit Blick auf die Möglichkeit der Webseitenbetreiber, Google Maps kostenlos zu verwenden, muss man die Frage stellen, welche "vernüftige" Person ca. 800,00 € für die Nutzung eines Kartenausschnittes zahlen würde. Qualität hin oder her, aus meiner Sicht sind derartige Preise am Markt derzeit nicht mehr duchsetzbar und überhöht. Allerdings gelingt es den Kartenverlagen derzeit noch immer, bei den Gerichten diese enormen Lizenzen zu erhalten. Insbesondere vor den Berliner Gerichten werden für einen anderen bekannten Karten-Abmahner, die Euro-Cities AG diese enormen Preise regelmäßig zugesprochen.

Gleichwohl können wir in der Praxis für unsere Mandanten regelmäßig deutliche Reduzierungen der Forderungen erreichen. 

Bild: Pixel/ Fotolia.com

 

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