FolgerechtRostock, 11.04.2015

Beim Weiterverkauf eines Gemäldes ist vom Verkäufer die sogenannte Folgerechtsvergütung abzuführen. Unter dem Folgerecht versteht man das Recht des Urhebers eines Werkes der bildenden Kunst (z.B. Gemälde) auf Zahlung eines Anteils am Erlös aus jedem Weiterverkauf seines Originalwerkes.

 

Dieses Recht gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemeine Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind. Die Folgerechtsvergütung war zunächst nur im Urheberrecht einiger EU-Mitgliedsstaaten bekannt, wurde dann aber im Wege einer EU-Richtlinie im Jahre 2001 (Richtlinie 2001/84) für alle EU-Staaten verbindlich.

 

Dieses Beteiligungsrecht war Gegenstand eines für den Kunstmarkt bedeutenden Urteils des EuGH vom 26.02.2015. Dabei ging es um die Frage, wer bei dem Verkauf eines Kunstwerkes diesen Anteil am Verkaufspreis zahlen muss – der Käufer oder Verkäufer.

Beteiligung des Urhebers beim Weiterverkauf eines Kunstwerkes

Christie’s France, die französische Tochtergesellschaft des multinationalen Unternehmens Christie’s, veranstaltet regelmäßig Auktionen von Kunstgegenständen. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Christie’s France sehen vor, dass Christie’s France bei den jeweiligen Verkäufen für Rechnung und im Namen des Verkäufers die Folgerechtsvergütung vom Käufer einzieht.

Der Nationalverband der Antiquitätenhändler Frankreichs (SNA) ist der Auffassung, dass diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen, da sie die Folgerechtsvergütung dem Erwerber auferlegen.

Christie’s France hingegen vertrat die Auffassung, die Richtlinie bestimme lediglich, dass die Folgerechtsvergütung vom Veräußerer „abzuführen“ sei. Es sei daher nicht ausgeschlossen, von dieser Regelung vertraglich abzuweichen.

Der oberste französische Gerichtshof (Cour de cassation) wollte in einem Vorabentscheidungsverfahren vom Gerichtshof wissen, ob die Folgerechtsvergütung stets endgültig vom Veräußerer selbst zu tragen ist oder ob es möglich ist, vertraglich von dieser Bestimmung abzuweichen und bspw. auf den Käufer des Kunstwerkes abzuwälzen.

Wer muss Folgerechtsvergütung zahlen Käufer oder Verkäufer?

Mit Urteil vom 26.02.2015 entschied der EuGH, dass die Mitgliedsstaaten selbst regeln können, welcher der in der Richtlinie 2001/84 aufgeführten Vertreter des Kunstmarkts eine andere Person zu bestimmen, die allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet. Zwar gehe die Richtlinie grundsätzlich davon aus, dass der Veräußerer hafte, gleichwohl ist eine andere Regelung möglich.

Vergütungspflicht kann auch auf andere Personen übertragen werden

In der Pressemitteilung des EuGH vom 26.02.2015 heißt es:

 

„Die Person, der auf diese Weise das nationale Recht die Pflicht zur Abführung der Folgerechtsvergütung auferlegt, kann mit jeder anderen Person einschließlich des Erwerbers vereinbaren, dass diese die Folgerechtsvergütung endgültig ganz oder teilweise trägt, sofern eine solche vertragliche Vereinbarung nicht die Pflichten und die Haftung beeinträchtigt, die der Person, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, gegenüber dem Urheber obliegen.

 

Der Gerichtshof betont, dass eine solche Abweichung mit dem Ziel der Richtlinie im Einklang steht, das darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kunstmarkt zu beseitigen, da diese Harmonisierung auf die nationalen Vorschriften beschränkt ist, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Die Erreichung dieses Ziels setzt zwar voraus, dass die Person bestimmt wird, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, und dass Bestimmungen über deren Höhe erlassen werden, nicht aber, dass die Frage geregelt wird, wer endgültig die Kosten trägt.“

 

Dass diese Abweichung zu einer gewissen Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt führen kann, sei hinzunehmen.

Maßgeblich ist allein, dass die Folgerechtsvergütung überhaupt abgeführt wird.

 

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_154283/

 

 

Wortlaut des § 26 UrhG - Folgerecht

 

(1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten. Als Veräußerungserlös im Sinne des Satzes 1 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. Ist der Veräußerer eine Privatperson, so haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander ist der Veräußerer allein verpflichtet. Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als 400 Euro beträgt.

 
(2) Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt:
1.
4 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50.000 Euro,
2.
3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis 200.000 Euro,
3.
1 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 200.000,01 bis 350.000 Euro,
4.
0,5 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 350.000,01 bis 500.000 Euro,
5.
0,25 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses über 500.000 Euro.
Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung beträgt höchstens 12.500 Euro.
 
(3) Das Folgerecht ist unveräußerlich. Der Urheber kann auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten.
 
(4) Der Urheber kann von einem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft darüber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Auskunftsersuchen unter Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers weiterveräußert wurden.
 
(5) Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses verlangen. Der Kunsthändler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und Anschrift des Veräußerers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil entrichtet.
 
(6) Die Ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
 
(7) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach Absatz 4 oder 5, so kann die Verwertungsgesellschaft verlangen, dass nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft erforderlich ist. Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder unvollständig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Prüfung zu erstatten.
 
(8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Werke der Baukunst und der angewandten Kunst nicht anzuwenden.
 
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