Rostock, 29.02.2015

 

EuGH, Urteil vom 26.02.2015, Rechtssache C-41/14

Presse und Information Christie's France SNC/Syndicat national des antiquaires

 

 

"Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber endgültig getragen werden. 

 

Zwar ist die Folgerechtsvergütung nach dem Unionsrecht grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

 

Das Folgerecht wird in einer Unionsrichtlinie1 als ein dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehender Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber definiert. Dieses Recht gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

 

In seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass es allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, die Person zu bestimmen, die zur Abführung der Folgerechtsvergütung verpflichtet ist. Zwar bestimmt die Richtlinie, dass die Folgerechtsvergütung grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen ist, doch erlaubt sie eine Abweichung von diesem Grundsatz und überlässt es damit den Mitgliedstaaten, unter den in der Richtlinie 2001/84 aufgeführten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person zu bestimmen, die allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet. Die Person, der auf diese Weise das nationale Recht die Pflicht zur Abführung der Folgerechtsvergütung auferlegt, kann mit jeder anderen Person einschließlich des Erwerbers vereinbaren, dass diese die Folgerechtsvergütung endgültig ganz oder teilweise trägt, sofern eine solche vertragliche Vereinbarung nicht die Pflichten und die Haftung beeinträchtigt, die der Person, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, gegenüber dem Urheber obliegen. Der Gerichtshof betont, dass eine solche Abweichung mit dem Ziel der Richtlinie im Einklang steht, das darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kunstmarkt zu beseitigen, da diese Harmonisierung auf die nationalen Vorschriften beschränkt ist, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Die Erreichung dieses Ziels setzt zwar voraus, dass die Person bestimmt wird, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, und dass Bestimmungen über deren Höhe erlassen werden, nicht aber, dass die Frage geregelt wird, wer endgültig die Kosten trägt.

Der Gerichtshof schließt nicht aus, dass eine solche Abweichung zu gewissen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen kann. Eine solche Auswirkung ist aber nur mittelbar, da sie auf vertraglichen Regelungen beruht, die von der Zahlung der Folgerechtsvergütung unabhängig sind, für die weiterhin die Person haftet, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat."