Anfahrt-Kanzlei-Janke

Die Abmahnschreiben der Euro-Cities AG (Stadtplandienst) wegen unberechtigter Nutzung von Karten sind unserer Rostocker Kanzlei für Urheber- und Medienrecht bereits seit Jahren bekannt. Die uns aktuell vorgelegte Abmahnung der Euro-Cities AG wurde durch die Rechtsanwälte Wiedorfer aus München ausgesprochen. Wie berichtet, wird der Karten-Verlag in Abmahnsachen auch von der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vertreten.

Geltend gemacht wird die Urheberrechtsverletzung durch die unlizenzierte Verwedung eines Kartenausschnitt bzw. eines Stadtplans im Internet. Die Euro-Cities AG ist Inhaberin an den Rechten zahlreicher Stadtpläne und Landkarten, die unter www.stadplandienst.de angeboten. Offenbar werden diese Karten gern von Webseitenbetreibern für Anfahrtsbeschreibungen verwendet. Regelmäßig geht der Anbieter nur gegen die gewerbliche Nutzung vor.

Abmahnungsgrund: unlizenziert Nutzung von Euro-Cities-Kartenmaterial

Urheberrechtsverletzung an einem Kartenausschnitt der Euro-Cities AG im Internet. Abgemahnt werden sowohl gewerbliche als auch private Webseitenbetreiber.  

Forderungen der Euro-Cities AG

Die anwaltliche Vertretung des Kartenherstellers fordert

  • Schadensersatz bzw. Lizenzgebühren von 2.020,00 Euro, wobei der Betrag von Fall zu Fall variiert,
  • Erstattung von Recherchekosten in Höhe von 95,00 Euro,
  • Anwaltskosten von 578,00 Euro (Streitwert: 10.000,00 Euro) und
  • die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bei. 

So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung:

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Reagieren Sie in jedem Falle. Bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen grundsätzlich einklagen. Dies kann unnötige weitere Kosten verursachen.

2. Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen. Die Unterlassungserklärung ist eine 30jährige Verpflichtung, die vor Abgabe in jedem Falle im Rahmen des rechtlich Zulässigen abgeändert werden sollte. 

Schadensersatz in der Höhe berechtigt?

Euro-Cities AG mahnt bereits seit mehreren Jahren sowohl die Betreiber gewerblicher als auch privater Webseiten ab. Dabei werden immens hohe Schadensersatzbeträge gefordert. Aus meiner Sicht erscheint überaus fraglich, ob der Euro-Cities AG die geforderten Lizenzgebühren zustehen. Denn die Euro Cities AG kann grundsätzlich nur das vom Verletzer fordern, was die Euro-Cities AG mit einem normalen Lizenzvertrages von ihrem Lizenznehmer erhalten würde (juristisch: was sie nach objektiven Maßstäben am Markt durchsetzen kann). In Zeiten, in denen gewerbliche Webseitenbetreiber Google-Maps kostenlos einbinden können, kaum vorstellbar, dass ein vernüftiger Geschäftsmann über 1.000,00 Euro für einen Kartenauschnitt bezahlt. 

Wir haben bereits mehrer Abgemahnte, die - nachvollziehbar - nicht willens waren, Apotheken-Preise für die bloße Widergabe des Strassenverlaufs zu zahlen, vor Gericht vertreten. Die von der Euro-Cities AG regelmäßig angerufenen Gerichte, wie das AG Charlottenburg bzw. das Kammergericht Berlin "winken" schon seit Jahren die Karten-Fälle für die Euro-Cities AG durch. So kommt es vor, dass in einer mündlichen Verhandlugn auf die Nachfrag nach dem Beweis, dass in der Praxis - freiwillig! - Lizenzenverträge über 1.300,00 Euro zustande kommen, die Richterin antwortet, dass sei bereits "in der anderen Verhandlung" nachgewiesen worden. Diese allerdings kannte unser Mandant leider nicht... Dass sich aber Marktverhalten und damit auch die Preise in der Praxis verändert haben könnten, scheint noch nicht angekommen zu sein. 

Achtung: Euro-Cities AG fordert Vertragsstrafe

Sollte eine Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Webseite erfolgt sein, ist es wichtig, dass das Kartenmaterial umfassend gelöscht wird. Hierfür erhalten Sie von uns in der Beratung konkrete Handlungsempfehlungen.

Denn zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserklärung an die anwaltliche Vertretung der Gegenseite, muss sichergestellt sein, dass der Kartenausschnitt nicht mehr unter Ihrer Domain aufgerufen werden kann. Anderenfalls kann die Euro-Cities die Zahlung einer Vertragsstrafe fordern. Auch hier sind uns aus unserer Praxis wiederholt Fälle bekannt, in denen die Kartographie nach Abgabe der Unterlassungserklärung durch Eingabe der Direkt-URL dennoch aufrufbar war und die Euro-Cities AG eine hohe Vertragsstrafe forderte.

Urheberrecht ist Spezialmaterie! Wir beraten seit mehr als 12 Jahren erfolgreich urheberrechtliche Abmahnungen. Nutzen Sie unsere Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.