Rostock, 08.08.2014
EU-Kommission Reform Urheberrecht

 

Kürzlich wurde ein Papier (White Paper) zum Thema "A Copyright Policy for Creativity and Innovation in the European Union" veröffentlicht, welches erste Vorstellungen der EU-Kommission zur Änderung des Urheberrechts beinhaltet.  

Konsultation der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts

Bereits im April 2014 hatte die EU-Kommission die Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download unter folgendem Link bereit. http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm

 Mit derartigen „Konsultation“ versucht die EU-Kommission Handlungsspielräume, Anregungen für und Widerstände der Betroffenen gegen die von ihr geplanten gesetzgeberischen Schritte in dem betreffenden Rechtsgebiet auszuloten. Bei der Konsultation zum EU-Urheberrecht haben sowohl Urheberverbände, Broadcaster, Verwertungsgesellschaften, Nutzer und Nutzerorganisationen sowie die Industrie teilgenommen.

Aus den Ergebnissen der Konsultation werden in dem nun veröffentlichten Papier wird nun ganz allgemein skizziert, in welchen Bereichen die Kommission Handlungs- bzw. Gesprächsbedarf sieht.  

Verschärfte Haftung für Provider und Portalbetreiber

Um Urheberrechtsverletzungen im Internet besser bekämpfen zu können, will die Kommission Intermediäre, d.h. Internet-Provider und Portalbetreiber, stärker in die Verantwortung nehmen. Wie weit diese Haftung gehen soll, wurde noch nicht konkretisiert. Als Ansatzpunkt wurde das Prinzip: “Follow The Money” angesprochen, d.h. solche Werbung und Dienstleistungen auf Portalen oder für Portale, die urheberrechtsverletzenden Content anbieten, sollen verboten oder die Werbung eingeschränkt werden. 

Eine Umsetzung dieser Haftungsregeln würde eine enorme Haftungsverschärfung für deutsche Internet-Provider und Portalbetreiber darstellen, da sie ihre bisherige Haftungsprivilegierung für durchgeleitete und fremde Informationen verlieren würden. 

Angemessene Vergütung der Urheber für Online-Verwertung

Des Weiteren hat man das Problem erkannt, dass Urheber für die Onlineverwertung ihrer Werke oftmals nicht angemessen bezahlt werden und will dem entgegenwirken. Aber auch hierzu gibt es noch keine konkreten Regelungsvorschläge.

 

Folgende weitere Bereiche hat sich die EU-Kommission für eine begutachtung herausgefiltert:

  • die Frage des anwandbaren Rechts in grenzüberschreitenden digitalen Netzwerken,
  • Verbesserung des Zugangs zu  Informationen und Wissen für Personen mit Einschränkungen,
  • schaffung einer "vernüftigen" rechtlichen Reglung für user-generated content,
  • eine mögliche Ausweitung der Schranken- und Ausnahmebestimmungen unter anderem für den Bereich des E-Learnings,
  • die Privatkopie. 

Diese und weitere Aspekte will die EUKommission in der aktuellen Legislaturperiode 2014 - 2019 angehen. 

 

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