Rostock, 22.12.2009

Um zukünftig Verbraucher vor überzogenen Gebührenforderungen zu bewahren, will der Gesetzgeber die Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten beschränken. So sieht der Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor, dass für Erstabmahnungen gegenüber Privaten, die einfach gelagerte und unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, Anwaltskosten nur in Höhe von maximal 100,00 Euro gefordert werden können.

Abmahnungen kosten Geld – unter Umständen viel Geld! Bei einer Abmahnung wegen unerlaubter Tauschbörsennutzung oder unerlaubter Verwendung eines fremden Bildes, hat der Abgemahnte neben dem Schadensersatz auch die Anwaltskosten zu zahlen. Diese betragen im günstigsten Falle 250,00 Euro. Es werden in der Praxis aber auch Beträge von 600,00 – 1.900,00 Euro gefordert. Verwendet ein Privater bei seiner eBay-Auktion eine frem

 

Gesetz zur Durchsetzung geistigen Eigentums

 

Um zukünftig Verbraucher vor überzogenen Gebührenforderungen zu bewahren, will der Gesetzgeber die Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten beschränken. So sieht der Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor, dass für Erstabmahnungen gegenüber Privaten, die einfach gelagerte und unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, Anwaltskosten nur in Höhe von maximal 100,00 Euro gefordert werden können. Die 100 Euro enthalten alle Kosten, somit auch die Auslagenpauschale des Rechtsanwaltes und die Mehrwertsteuer. Eingeführt werden soll diese Kostenregelung in einem neuen § 97a Urheberrechtsgesetz:

 

§ 97a UrhG Abmahnung

(1) Der Verletze soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

 

Hoffnung für private Abgemahnte?

 

Wohl kaum! Zwar ist das Ziel der Regelung grundsätzlich zu begrüssen, nämlich Verbraucher vor überzogenen Anwaltskosten zu schützen und Abmahnwellen für mehr oder weniger seriöse Anwälte unattraktiv zu machen. Ob dieses Ziel mit der geplanten Regelung erreicht wird, darf bezweifelt werden. Zum einen enthält die Vorschrift gleich mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe (einfach gelagerter Fall, unerhebliche Rechtsverletzung), die wohl erst von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Und das kann dauern! Zum anderen wird der abmahnende Rechteinhaber wohl die volle Gebühr an seinen Anwalt leisten müssen und damit eher von der Wahrnehmung seiner ihm grundrechtlich verbürgten Eigentumsrechte absehen.

 

 

Unbestimmte Rechtsbegriffe

 

So ist gänzlich unklar, was einfach gelagerte Fälle sein sollen oder was unter einer „nur unerheblichen Rechtsverletzung“ zu verstehen sein sollen. Das Urheberrecht an sich ist eine komplexe Materie. Findet die Rechtsverletzung im Internet oder generell im digitalen Kontext statt, wird man keinesfalls mehr von einfachen Fällen sprechen können. Denn dann ist neben dem rechtlichen auch noch technisches Wissen erforderlich, um die Schutzrechte erfolgreich durchsetzen zu können. Sicher, eine Abmahnung kann im Zweifel jeder (ab-)schreiben. Aber eine vollstreckungsfähige Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu formulieren und damit letztlich den Hauptanspruch des Rechteinhabers zu sichern, gelingt oftmals nicht. Die Konsequenzen daraus, dass der Unterlassungsanspruch wegen einer unpräzise formulierten Unterlassungserklärung bzw. gerichtlichen Unterlassungsantrages letztlich nicht durchsetzbar ist, trägt der Rechteinhaber.

 

Ferner erleben wir in unseren Beratungen oft den Fall, dass die Rechtslage vor anwaltlicher Abmahnung nicht sorgfältig geprüft wurde. Entweder handelt es sich gar nicht um ein Foto, sondern nur um eine eingescanntes Fremdfoto. Oder: der Abmahner ist gar nicht Inhaber der Exklusivrechte, womit ihm weder ein Unterlassungs-, ein Schadensersatz noch ein Kostenerstattungsanspruch gar zusteht. Oder aber: die Rechtekette zwischen Urheber und Inhaber der Exklusivrechte kann nicht nachgewiesen werden. Daneben sind eine gerichtsfeste Beweise zu sichern, wobei sich die Fragen stellen, welche Beweise muss ich überhaupt vorlegen oder wie beweiskräftig sind ausgedruckte eMails oder Screenshots. Ein weiterer schwieriger, aber in der Praxis wichtiger Aspekt ist die Höhe des Schadensersatzes. Welcher Betrag kann für die das öffentliche Zugänglichmachen von Musikdateien gefordert werden? Oder für die Nutzung eines Fotos in einer privaten eBay-Auktion?

Die Bundesregierung führt als Beispielsfall eines einfach gelagerten Rechtsfalles die öffentliche Zugänglichmachung einer einzelnen elektronischen Datei durch eine Privatperson an. Es macht allerdings bei der rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes im Vorfeld einer Abmahnung kaum einen Unterschied, ob die es sich um eine einzelne Datei oder mehrere Dateien handelt.

Gerade weil es sich beim Urheberrecht um eine komplexe Rechtsmaterie handelt, die Spezialwissen und Erfahrung erfordert und auch ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko beeinhaltet, halten die Gerichte beim Kostenerstattungsanspruch die Erhöhung der Mittelgebühr (1,3) bis auf eine 1,8 Gebühr für berechtigt.

Schließlich gibt es auch den Fachanwalt für Urheber und Medienrecht nicht etwa deshalb, weil es sich in der Praxis regelmäßig um einfach gelagerte Urheberrechtsverletzungen handelt.

 

Kostendeckelung verhindert Rechtewahrnehmung der Urheber – verfassungskonform ?

 

Die geplante Deckelung des Kostenerstattungsanspruches greift ganz erheblich in die Eigentumsrechte der Urheber ein. Denn der Gesetzesentwurf regelt nur, dass vom Rechtsverletzer maximal 100,00 Euro verlangt werden können. Wieviel der Rechteinhaber an den von ihm beauftragten Rechtsanwalt zu leisten hat, wird nicht geregelt. In der Praxis wird es daher so aussehen, dass der Rechtinhaber zunächst die volle Gebühr an seinen Anwalt zahlt und dann 100 Euro zuzüglich Schadensersatz zurückerhält. Letztlich bleibt der Urheber also auf den Anwaltskosten sitzen oder begleicht diese mit dem von der Gegenseite gezahlten Schadensersatz. Doch damit ist auch der Schadensersatzanspruch für die Rechteinhaber wertlos geworden.

 

Passiert der Gesetzesentwurf das Parlament, wird sich künftig der ein oder andere Urheber überlegen, ob er es sich leisten kann, seine Rechte zu verteidigen, oder ob er der Verletzung seiner Rechte nur tatenlos zusehen kann. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte der Urheber kann keine Rede sein! Eher im Gegenteil: zukünftig würden Rechteinhaber gerade davon abhalten, ihre Eigentumsrechte zu verteidigen. Der Gesetzgeber bringt mit dem § 97a UrhG zum Ausdruck, dass es der Eigentümer hinnehmen muss, dass seine Rechte verletzt werden, wenn er sich einen Anwalt nicht leisten kann. Aus sich der Rechteinhaber kommt die Deckelung des Kostenerstattungsanspruches also einem enteignungsleichen Eingriff gleich.

Es ist es schon bemerkenswert, wenn die Bundesregierung in einem Gesetz mit dem Titel „zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“, es den Rechteinhabern erschwert, ihre Rechte durchzusetzen.

 

Stand: August 2008

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht

 

 

 

 

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