Kein Recht auf Privatkopie bei Kopierschutz!

Der Verkauf von Software, mit der sich kopiergeschützte Musik-CD's kopieren lassen, ist unzulässig. Wer dennoch solche crack- oder ripp-Software anbietet, verletzt das Urheberrecht des CD-Herstellers (sogenannter Tonträger-Hersteller) und kann wegen Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für private und einmalige Verkäufer. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.07.2008 (Az. I ZR 219/05) entschieden.

Kopier-Software privat bei eBay angeboten

Der Kläger -das ist die Besonderheit dieses Falles- war nicht die Musikindustrie, sondern eine Privatperson. Der Kläger hatte bei eBay als privater Verkäufer ein Programm angeboten, mit dem kopiergeschützte CD's unter Umgehung des Kopierschutzes kopiert werden konnten. Beklagte war diesmal die Musikindustrie und zwar Sony BMG. Eine Zeit lang waren die Tonträger von Sony BMG mit einem Kopierschutz versehen, der eine Vervielfältigung der CD's verhindern sollte. Mit der vom Kläger angebotenen Software sah Sony BMG sowohl ihre Rechte als Tonträger-Hersteller, als auch ihre Rechte aus § 95 a UrhG verletzt. Daher mahnten sie den Kläger durch ihre Rechtsanwälte ab. Mit dieser Abmahnung wurde, wie üblich, die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 Euro verlangt. Der Kläger gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die Anwaltskosten zu zahlen. Vielmehr holte er zum Gegenschlag aus und beantragte mit einer negativen Feststellungsklage, dass das Gericht urteilen möge, dass der von Sony BMG geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht.

Negative Feststellungsklage

Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hat, das Berufungsgericht diese dann jedoch abgewiesen hat, wurde die Revision des Klägers vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zurückgewiesen, d.h. der Kläger hat letztlich verloren. Der BGH hielt die Abmahnung und damit auch den Kostenerstattungsanspruch für berechtigt. Die obersten Richter entschieden, dass der Kläger mit dem Angebot der Kopier-Software gegen § 95 a UrhG verstoßen hat. Dieser besagt Folgendes:

§ 95 a Urheberrechtsgesetz - Schutz technischer Maßnahmen

(1)
Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.
...
(3)
Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die
1.
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
2.
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3.
hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Zusammengefasst regelt diese Vorschrift, dass die Bewerbung und der Verkauf von Computerprogrammen zur Umgehung des Kopierschutzes verboten ist. Dabei ist ganz gleich, mit welchen technischen oder softwaretechnischen Maßnahmen die Hersteller von Musik-CD's, Film-CD's/DVD's, die Hersteller von Computerspielen bzw. Spiele-Konsolen sowie Software-Hersteller den Kopierschutz erreichen wollen. Unter technische Schutzmaßnahmen, die von jedem Nutzer zu respektieren sind und nicht umgangen werden dürfen, zählen Kopierschutzsoftware, worunter auch sämtliche DRM (digital rights management)-Maßnahmen zählen, die Verschlüsselung von Daten sowie der Schutz eines Produktes durch Einsatz von Hardware, wie bspw. mit einem Dongle. Die Vorschrift zum Kopierschutz würde auch dem Schutz der Tonträger-Hersteller dienen, womit die beklagte Musikindustrie berechtigt gewesen sei, dem Kläger auf Unterlassung und Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen. Ebenfalls könne die Beklagte die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Kläger ersetzt verlangen. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht noch einmal klar, dass Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, gleichwohl berechtigt sind, externe Anwälte für die Abmahnung zu beauftragen und die dabei entstehenden Anwaltskosten von dem Rechtsverletzer einfordern können. Dies gehe bereits aus einem anderen Urteil des BGH vom 08.05.2008 (Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz) hervor.

Achtung: Kein Recht auf Privatkopie bei Software

Es hält sich hartnäckig der Irrtum, dass Kopierschutz-Maßnahmen auf Musik-CD's wegen des gesetzlich geregelten Rechtes auf eine zulässige Privatkopie umgangen werden dürfen. Das ist falsch! Mit dem neuen Urheberrechtsgesetz von 2003 und 2008 hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass der Kopierschutz des Herstellers dem Recht auf Privatkopie vorgeht (Hierzu auch unser Beitrag: Neues Urheberrecht ). Mit anderen Worten: Eine digitale Privatkopie ist verboten, sofern bspw. die Musik-CD mit einem Kopierschutz (DRM) versehen ist. Es gibt also kein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechteinhabers. Grundsätzlich müssen die Anbieter von Musik-CD´s, Film-DVD´s, Software und Computerspielen auf der Verpackung kenntlich machen, wenn das Werk kopiergeschützt ist.

Aber: Recht auf Sicherungskopie bei Software

Was ist mit dem Recht auf Erstellung einer Sicherungskopie bei Computersoftware? Bei Software gibt es zwar kein Recht auf Privatkopie. Gleichwohl gewährt das Gesetz in § 69 d UrhG den berechtigten Programmbesitzer das Recht, eine Sicherungskopie zu erstellen ohne vorher den Softwarehersteller um Erlaubnis fragen zu müssen. Ist eine Software oder ein Computerspiel mit einem Kopierschutz versehen, stellt sich die Frage, ob der Käufer den Kopierschutz umgehen kann, um sein gesetzliches Recht auf Sicherungskopie zu verwirklichen. Auch dies ist klar mit Nein zu beantworten. Der Kopierschutz darf vom Berechtigten auch dann nicht umgangen werden, wenn eine Sicherungskopie angefertigt werden soll. Auch hier ist der Kopierschutz, als Form des Eigentumsschutzes des Softwareherstellers gegenüber dem Recht auf Sicherungskopie das stärkere Recht. Als Ausgleich kann der berechtigte Besitzer eines Computerprogramms mit Kopierschutz vom Hersteller Informationen verlangen, wie sich eine Sicherungskopie erstellen lässt.

Da das Urheberrecht grundsätzlich keinen Unterschied macht zwischen privaten und gewerblichen Rechtsverletzern, sollten auch private Anbieter von Software und CD´s vorsichtig sein und prüfen, was sie zum Verkauf anbieten.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheberrecht und Medienrecht

 

 


 

 

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