Abmahnung Markenrecht16.03.2013

Uns liegen aktuell zwei Abmahnungen der Firma K & K Logistics, Inhaber Clemens Kappler wegen Verletzung des Urheberrechts an einer Grafik von Ed-Hardy vor. Abgemahnt wird durch die Rechtsanwälte Winterstein.

Mitte 2007 bis Mitte 2008 ließ die die K & K Logistics durch die damaligen Rechtsanwälte Winterstein massenhaft private und gewerbliche Verkäufer von Ed-Hardy-Produkten bei eBay abgemahnen. Geltend gemacht wurden sowohl Verletzungen des Urheberrechts als auch des Markenrechs. Danach wurde es etwas ruhiger. Nun werden offensichtlich wieder Abmahnschreiben versendet. Also: Vorsicht beim Angebot von Ed Hardy Produkten bei eBay!

Vorsicht beim Angebot von Ed Hardy-Produkten auf eBay!

Dabei wurden systematisch die Angebote bei eBay durchsucht und scheinbar abgemahnt, in denen Ed Hardy Produkte unter der unverbindlichen Preisempfehlung von K & K Logistics angeboten wurden. Es handelte sich dabei um T-Shirts, Shirts, Hoodies, also Kaputzen-Shirts und Base-Caps. Denn K & K Logistics verfügt angeblich nur über ausschließlichen Ed Hardy-Lizenzen für Bekleidung und Kopfbedeckungen.

Erstaunen und Empörung hat seinerzeit hervorgerufen, dass K & K Logistics selbst bei Abmahnungen gegenüber privaten eBay-Verkäufern, die lediglich ein einziges T-Shirt angeboten haben, einen Streitwert von 50.000,00 Euro und damit Anwaltskosten in Höhe von 1.379,80 Euro gefordert hat. Derart hohe Streitwerte werden normalerweise nur im geschäftlichen Verkehr angesetzt.

Im Rahmen einiger Prozesse hatte Herr Kappler als Inhaber der Firma K & K Logistics allerdings Probleme, seine Lizenzrechte vom angeblichen Schöpfer der Grafiken, den Modedesigners Christian Audigier bzw. der Hardy Life LLC gerichtsfest darzulegen. Den aktuellen Abmahnungen liegt zwar noch immer die alte Vollmacht bei. Jedoch wird mit neuen Unterlagen versucht, die Rechtekette an den Lizenzen nachzuweisen.

Abmahnungsgrund

Abmahnungrund ist die Verletzung der Urheberrechte an den Ed-Hardy-Grafiken infolge des Abdrucks auf T-Shirts und Kopfbedeckungen. Die Verletzung der Rechte liegt dabei im Angebot dieser angeblichen Plagiate im Internetauktionshaus eBay. Geltend gemacht wird derzeit eine Urheberrechtsverletzung, nicht aber eine Verletzung des Markenrechts.

 Forderung der K & K Logistics

  • Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
  • Zahlung der Abmahnkosten  in Höhe von 651,80 Euro (Streitwert: 10.000,00Euro)

 

Unsere Empfehlung

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Nehmen Sie die Abmahnung ernst und reagieren Sie darauf. Bleibt das Abmahnschreiben unbeantwortet, kann die Hardy Way LLC klagen, was zu erheblichen Kosten führt.

2. Nicht ohne Prüfung zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Anderenfalls gehen Sie eine viel zu weitgehende Haftung ein und geben überdies ein Schuldanerkenntnis bezüglich der Rechtsverletzung ab. Das muss nicht sein, da es verschiedene Formulierungen gibt, um Ihre Haftung im Rahmen einer Unterlassungserklärung einzuschränken. Überdies gibt es keine rechtliche Pflicht, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden muss.

2. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Gehen Sie keine unnötigen Risiken ein und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen. Wir unterstützen Sie und sagen Ihnen, wo sie rechtlich stehen und wie Sie die Angelegenheit zügig, sicher und möglichst kostengünstig beenden können.

Kostenfreie Ersteinschätzung: Senden Sie uns Ihre Abmahnung per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung. 

Abmahnungen für die Marke Ed Hardy sind uns seit Jahren bekannt

Die Abmahnungen der Firma K & K Logistics und desLizenzgebers, der Hardy Way LLC. sind uns aus den massenhaften Abmahnungen der vergangenen Jahre bekannt. Insbesondere bei Abmahnungen gegen private eBay-Anbieter dürfte der bei den aktuellen Abmahnungen angesetzte Gegenstandswert überhöht sein. Auch bei markenrechtlichen Beanstandungen empfehlen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vor Unterzeichnung prüfen und modifiziert zu lassen.

Ihre Ansprechpartnerin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheberrecht und Medienrecht.

nasared/ Fotolia.com

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