Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Stadtplanausschnitt ist nach dem OLG Schleswig (Az. 6 W 12/09) ein Streitwert von 1.950 Euro, also Abmahnkosten von ca. 200,00 Euro ausreichend. Regelmäßig wird die Kanzlei für Urheber- und Medienrecht mit der Beratung oder Vertretung bei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Stadtplanausschnitten oder anderen Kartenmaterial beauftragt. Die Rechteinhaber wie beispielsweise

  • Stadtplandienst
  • Euro-Cities AG
  • Mair DuMont
  • CartoTravel Verlag
  • Navteq GmbH (map24.de)
  • Huber Verlag (BVB-Verlagsgesellschaft)

lassen häufig durch verschiedene Anwälte abmahnen. Gleich ist all diesen Abmahnungen die hohen Streitwerte und die immens hohen Schadensersatzforderungen.

 

 

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2009, Az. 6 W 12/09:

Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Stadtplanausschnitt ist nach dem OLG Schleswig ein Streitwert von 1.950 Euro, also Abmahnkosten von ca. 200,00 Euro ausreichend.

 

 


Regelmäßig wird die Kanzlei für Urheber- und Medienrecht mit der Beratung oder Vertretung bei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Stadtplanausschnitten oder anderen Kartenmaterial beauftragt. Die Rechteinhaber der Karten und Stadtpläne wie beispielsweise

  • Stadtplandienst
  • Euro-Cities AG
  • Mair DuMont
  • CartoTravel Verlag
  • Navteq GmbH (map24.de)
  • Huber Verlag (BVB-Verlagsgesellschaft)

lassen häufig durch verschiedene Anwälte abmahnen. Diesen Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Kartenmaterial gleich sich sowohl in den Streitwerten als auch in den immens hohen Schadensersatzforderungen. Nicht nachvollziehbar ist dabei auch, dass der gleiche Rechteinhaber über seine verschiedenen Anwälte auch unterschiedliche Streitwerte und unterschiedliche Schadensersatzbeträge einfordert. Während bei Euro-Cities der eine Anwalt durchaus bei besonderen Umständen des Einzelfalles verhandlungsbereit ist, so lässt sich eine weibliche Rechtsvertreterin regelmäßig nicht auf Verhandlungen ein. Daher ist es erfreulich, dass das OLG Schleswig von der scheinbar automatisierten Entscheidungspraxis der Berliner Gerichte abweicht.

 

Die Entscheidung des OLG Schleswig


Mit Beschluss vom 09.07.2009 hat das OLG Schleswig im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass sich der Streitwert allein nach Art und Umfang des geschützten Rechts sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers bemisst. Eine eventuelle Abschreckfunktion ist nicht mit zu berücksichtigen. Im Streit um eine unberechtigte Benutzung (Urheberrechtsverletzung) eines Stadtplan-Ausschnittes setzte das Gericht den Streitwert zunächst auf ca. 10.000,00 Euro fest. Dagegen legte der Beklagte Streitwertbeschwerde ein, woraufhin der Wert auf 1.950,00 Euro reduziert wurde. Dieser Wert entspreche dem Interesse der Klägerin und dem Umfang der Rechtsverletzung. Gegen diese Herabsetzung legte wiederum die Klägerin sofortige Beschwerde ein und begründete diese damit, dass die Abschreckung eines hohen Streitwertes und die Nachahmungsgefahr von Urheberrechtsverletzungen im Internet ebenfalls bei der Bemessung des Streitwertes mit berechnet werden müssten. Diese Argumentation lehnte das Gericht jedoch ab:

Der Beklagte sei hinsichtlich des geführten Verfahrens als Einzelstörer anzusehen. Es sei nicht Funktion des Streitwertes im Unterlassungsverfahren, den Beklagten repräsentativ für andere Urheberrechtsverletzer abzustrafen. Maßgeblich für die Bemessung des Streitwertes sei allein der vorliegende Fall und nicht andere mögliche Rechtsverletzungen an Kartenausschnitten in der Zukunft. Eine Disziplinierung möglicher Nachahmer könne nicht durch eine Streitwertfestsetzung erreicht werden. Mithin lehnte das OLG Schleswig die Beschwerde des Rechteinhabers an dem Stadtplanausschnitt ab und verblieb bei dem Streitwert von 1.950,00 Euro.

 

 

Ihre Ansprechpartenerin ist Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht