Die Ostsee Zeitung Rostock berichtete am 14.09.2010 in ihrer Online-Ausgabe über einen dreisten Fall von Musik-Klau:

Eine 52-Jährige Frau hatte sich am Montagabend in einem Einkaufsmarkt bei Rostock mit ihrem eigenen Notebook zwischen die Verkaufsregale gesetzt und von der Kundschaft ungestört Musik kopiert. Sie entnahm dem Regal einige Musik - CD´s und kopierte diese inmitten der Kunden direkt auf ihren mitgebrachten Rechner. Dies fiel jedoch dem Detektiv des Hauses auf, der daraufhin die Polizei informierte. Wie es im Polizeibericht Rostock vom 15.09.2010 heißt, wird sich die Frau aus dem Landkreis Bad Doberan wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung zu verantworten haben. Ihr Notebook wurde sichergestellt.

Eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings im Internet wird sie nicht erhalten. Aber was dann? Nach dem Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann, hat die Frau nun eine "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe“ zu erwarten. Doch worin liegt konkret die Rechtsverletzung und wer kann diese geltend machen? Strafrechtlich und urheberrechtlich ist der Fall überaus interessant.

 

1. Ist das Kopieren der Musik strafbar?

 


Diebstahl? Nein, denn mitnehmen wollte die Frau die CD´s ja gerade nicht. Mitnehmen wollte sie nur eine Kopie der auf den CD´s gespeicherten Musikdateien.

 

 

Straftatbestand: Unerlaubtes Kopieren urheberrechtlicher Werke

Aber das unerlaubte Kopieren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, beispielsweise ein Musiktitel, ein Foto oder eine Software, stellt einen erheblichen Straftatbestand dar - und zwar auch dann, wenn die CD, DVD oder sonstiger Datenträger keinen Kopierschutz enthält. Dieser Straftatbestand wird, weil er nicht im Strafgesetzbuch steht, auch von Juristen oft übersehen. Daher hier der Wortlaut des § 106 Urheberrechtsgesetz:

 

§ 106 UrhG – unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Als Sachbeschädigung strafbar ist natürlich auch, wenn die CD´s durch Entsiegelung oder ähnlichem beschädigt wurden.

 

2. Ist es eine Urheberrechtsverletzung?

 


Ja natürlich, denn die Frau hat die Musik-CD´s nicht gekauft und damit auch vom Rechteinhaber der Musikwerke keine Berechtigung zur Nutzung erworben. Erst mit Zahlung des Kaufpreises wäre sie berechtigt, die Musik auf der CD abzuspielen oder in den gesetzlichen Grenzen zu vervielfältigen (zu kopieren) oder anders zu nutzen.

 

Keine zulässige Privatkopie

Es handelt sich bei den erstellten Kopien auch nicht um zulässige Privatkopien nach § 53 Absatz 1 UrhG. Das ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Wortlaut der Vorschrift, aber aus der Systematik des Urheberrechts.

 

§ 53 UrhG Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenem Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, so fallen sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung einer offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Urheberrechtsverletzung, also Raukopie

Rein rechtlich hat die Dame bisher kein Recht erworben, die Musik überhaupt in irgendeiner Art und Weise zu nutzen: für JEDE Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist die vorherige (!) Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Denn der Urheber bzw. Rechteinhaber hat das Recht, für JEDE angefertigte Kopie seines Werkes eine Vergütung zu verlangen. Für die Kopien auf Musik-CD´s ist dieser gesetzliche Vergütungsanspruch des Urhebers mit Zahlung des Kaufpreises erfüllt. Daher ist es grundsätzlich denkbar, von einer vom Freund etc. geliehenen CD eine Privatkopie anzufertigen. Die Vergütung für eine Privatkopie erhält der Urheber über die Kopierabgabe auf CD-Rom´s (und andere Datenträger), die im Kaufpreis mit enthalten ist (Soviel also zur angeblich „kostenlosen“ Privatkopie!)

Die Norm setzt zwar nicht voraus, dass das vervielfältigte Werk (hier die Musik auf den CD´s) im Eigentum des Kopierenden (hier der Täterin) steht, es kann auch ein fremdes Werkstück vervielfältigt werden. Aber eine Privatkopie ist nur dann zulässig, wenn der gesetzliche Vergütungsanspruch des Urhebers erfüllt ist, also der Urheber für die Privatkopie auch sein Geld erhält. Im vorliegenden Fall hat die Täterin jedoch die CD bisher nicht bezahlt und hatte dies wohl auch nicht vor. Damit hatte sie auch kein Recht auf Privatkopie. An irgendeinem Punkt der „Lebenskette“ einer CD muss diese also ordentlich gekauft und damit die Urheberrechtsabgabe gezahlt worden sein. Sonst gibt’s auch kein Recht auf Privatkopie.

 

Umgehung von Kopierschutz

Wenn die CD´s kopiergeschützt waren, stellt die Umgehung dieser technischen Schutzmaßnahmen eine eigenständige Urheberrechtsverletzung dar.

 

Hausverbot

Weiterhin wird die Dame ein Hausverbot des Elektronikfachmarktes erwarten. Dieses ist unabhängig davon, ob das Verhalten strafbar ist oder eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

 

Fazit: rechtlich keine empfehlenswerte Alternative

Auch das Kopieren von Musik-CD`s direkt im Laden ist gegenüber Tauschbörsennutzung im Internet rechtlich keineswegs die bessere Alternative. Denn jedes Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke ist nicht "nur" eine Urheberrechtsverletzung, sondern ist auch strafbar: bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht.

 


 

 

 

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