Karten-Abmahnung Euro Cities

Von der Euro-Cities AG liegen uns bereits diverse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Kartenausschnitt bzw. Stadtplan im Internet vor. Die Euro-Cities AG ist Inhaberin an den Rechten zahlreicher Stadtpläne und Landkarten, die unter www.stadplandienst.de angeboten werden.

Offenbar werden diese Karten gern von Webseitenbetreibern für Anfahrtsbeschreibungen verwendet. Abmahnen lässt die Euro-Cities AG durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner in Berlin, die Rechtanwälte Wiedorfer aus München sowie durch Frau Rechtsanwältin Kazak aus Berlin.

Abmahngrund: unlizenzierte Nutzung von Kartenmaterial

Urheberrechtsverletzung an einem Kartenausschnitt der Euro-Cities AG im Internet. Abgemahnt werden sowohl gewerbliche, als auch private Webseitenbetreiber.  

 

Forderungen der Euro-Cities AG

Die Kanzlei Meissner & Meissner fordert für den Kartenherstellers

  1. die Zahlung eines Schadensersatz bzw. Lizenzgebühren von ca. 1.300,00 Euro (gewerbliche Webseite),
  2. die Erstattung von Anwaltskosten auf einem Streitwert von regelmäßig 7.500,00 Euro, also 555,60 Euro zzgl. 95,00 Euro Ermittlungskosten sowie
  3. die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bei. 

 

So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung:

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Reagieren Sie in jedem Falle. Bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen grundsätzlich einklagen. Dies kann unnötige weitere Kosten verursachen.

2. Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen. Die Unterlassungserklärung ist eine 30jährige Verpflichtung, die vor Abgabe in jedem Falle im Rahmen des rechtlich Zulässigen abgeändert werden sollte. 

 

Ist der hohe Schadensersatz berechtigt?

Euro-Cities AG mahnt bereits seit mehreren Jahren sowohl die Betreiber gewerblicher als auch privater Webseiten ab. Dabei werden immens hohe Schadensersatzbeträge gefordert. 

Aus meiner Sicht erscheint überaus fraglich, ob der Euro-Cities AG die geforderten Lizenzgebühren zustehen. Denn die Euro-Cities AG kann grundsätzlich nur das vom Verletzer fordern, was die Euro-Cities AG mit einem normalen Lizenzvertrag von ihrem Lizenznehmer erhalten würde (juristisch: was sie nach objektiven Maßstäben am Markt durchsetzen kann). In Zeiten, in denen gewerbliche Webseitenbetreiber Google-Maps kostenlos einbinden können, kaum vorstellbar, dass ein vernüftiger Geschäftsmann über 1.000,00 Euro für einen Kartenauschnitt bezahlt. 

Wir haben bereits mehrere Abgemahnte, die - nachvollziehbar - nicht willens waren, Apotheken-Preise für die bloße Wiedergabe des Strassenverlaufs zu zahlen, vor Gericht vertreten. Die von der Euro-Cities AG regelmäßig angerufenen Gerichte, wie das AG Charlottenburg bzw. das Kammergericht Berlin "winken" schon seit Jahren die Karten-Fälle für die Euro-Cities AG durch.

So kommt es vor, dass in einer mündlichen Verhandlung auf die Nachfrage nach dem Beweis, dass in der Praxis - freiwillig! - Lizenzverträge über 1.300,00 Euro zustande kommen, die Richterin antwortet, dass sei bereits "in der anderen Verhandlung" nachgewiesen worden. Dies allerdings kannte unser Mandant leider nicht. Dass sich aber Marktverhalten und damit auch die Preise in der Praxis verändert haben könnten, scheint noch nicht angekommen zu sein. 

 

Achtung! Euro-Cities macht Vertragsstrafe geltend

Selbst wenn die Rechtsverletzung erfolgt ist, ist es wichtig, dass eine abgeänderte Unterlassungserklärung abgegeben und eine umfassende Löschung des Kartenmaterials sichergestellt wird.

Hierfür erhalten Sie von uns in der Beratung konkrete Handlungsvorschläge. Denn zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserklärung an die anwaltliche Vertretung der Gegenseite muss sichergestellt sein, dass der Kartenausschnitt nicht mehr unter Ihrer Domain aufgerufen werden kann.

Anderenfalls kann die Euro-Cities AG die Zahlung einer Vertragsstrafe fordern. Auch hier sind uns aus der Praxis wiederholt Fälle vorgelegt worden, in denen die Kartenhersteller unmittelbar nach Eingang der Unterlassungserklärung die Löschung geprüft haben und die Karte durch Eingabe der Direkt-URL dennoch aufrufbar war. 

 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sie haben eine Abmahnung von der Firma Euro-Cities AG erhalten und sind unsicher, wie Sie weiter vorgehen sollten? Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig, sicher und mit möglichst geringen Kosten beizulegen.

Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Prozesse.

Senden Sie uns unverbindlich das Abmahnschreiben zu und erhalten Sie eine Ersteinschätzung - kostenfrei, schnell und unverbindlich.

Sie erreichen uns

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  • per Telefon: 0381 - 877 410 310

Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zum Fotorecht ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.