Karten-Abmahnung VertragsstrafeDie unlizenzierte Nutzung eines Stadtpanes oder Kartenausschnittes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies wird seit vielen Jahren von den Rechteinhabern, wie beispielsweise die Euro Cities AG, die Firma Mairdumont (ehemals Falk-Kartenverlag) und die Firma MKB-Deskkart verfolgt und anwaltlich abgemahnt, wobei teilweise astronomische Schadensbeträge gefordert werden.

Zwar muss sich fragen, ob die geforderten Lizenzgebühren der Karten-Abmahner der Realität entsprechen, d.h. ob der Betrag tatsächlich der Lizenzgebühr entspricht, die realistischerweise (objektiv) am Markt durchsetzbar wäre. Mit Blick auf die kostenlosen Google Maps haben wir schon lange Zweifel daran,  Die Gerichte sehen diese derzeit  - leider - noch anders.

DasUrteil des AG München vom Urteil 31.03.2010 (AZ 161 C 15642/09) stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass der Karten-Nutzer nach der Abmahnung verpflichtet ist, die Urheberrechtsverletzung umfassend zu beseitigen, also die Karte vollständig und dauerhaft zu löschen. Zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserklärung muss sichergstellt sein, dass das Kartenmaterial nicht mehr im Internet aufrufbar ist und auch nicht in den Suchergebnissen der Internetsuchmaschinen angezeigt wird. Anderenfalls kann der Abmahner eine Vertragsstrafe fordern.

 

Verstoß gegen Unterlassungserklärung = Vertragsstrafe

Gebraucht jemand einen Stadtplan oder einen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ohne entsprechende Lizenz, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz.

Die spätere Klägerin  veröffentlicht im Internet Kartographien verschiedener Städte, darunter auch München, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Besucher dieser Homepage können diese Karten aufrufen und nutzen. Sie können aber auch Ausschnitte aus den Karten nach Zahlung einer Gebühr auf der eigenen Internetseite verwenden.

Bereits 2005 stellte der Beklagte einen solchen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ein, um das Auffinden seines Ladens zu erleichtern. Eine Zustimmung zur Ntuzung hat er nicht eingeholt und auch keine Lizenzgebühr gezahlt. Daraufhin mahnte die Euro-Cities den Bekalgten zunächst außergerichtlich ab und forderte ihn auf, die Karte zu löschen und Schadensersatz zu zahlen.

Auf eine Abmahnung hin entfernte der Beklagte den Link zu dem Kartenausschnitt und zahlte auch Schadenersatz. Allerdings löschte er die Karte nicht. Auf seinem Server war die Karte weiterhin hinterlegt.

Jahre später bemerkte die Klägerin jedoch, dass der Kartenausschnitt über eine Suchmaschine weiterhin ohne Probleme auf der Seite des Beklagten auffindbar war. Sie mahnte daher erneut ab und verlangte Lizenz- und Anwaltsgebühren in Höhe von 1.470 Euro.

 

Löschung des Links zur Karte reicht nicht

Der Beklagte weigerte sich zu zahlen. Er habe schließlich den Link gelöscht. Dass er auch die Karte selbst hätte löschen müssen, habe er nicht gewusst. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab der Klägerin jedoch Recht:

Der Beklagte habe durch das Hinterlegen des Kartenausschnitts auf dem Server das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt, da er die Karte damit öffentlich zugänglich gemacht habe.

Dieses "Zugänglichmachen" setze nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet sei. Dies sei hier –trotz Löschung des Links zur Homepage– der Fall. Es war unstreitig möglich, die Karte mit einer Suchmaschine zu finden und aufzurufen. Dass der Beklagte dies nicht wusste, sei unerheblich. Ihm sei zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er sich kundig hätte machen müssen.

Der Schadenersatz bemesse sich nach den gewöhnlich auf dem Markt gezahlten Lizenzen. Auch die Abmahnkosten des Rechtsanwaltes seien zu erstatten. Der geltend gemachte Betrag sei daher angemessen.

Urteil des AG München vom 31.3.10, AZ 161 C 15642/09

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht u. Medienrecht.

Bild: Fineas/ Fotolia.com

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