Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte

Rostock, 08.11.2013

Nach dem Urteil des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13) haften Internet-Versandhändler nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Die Richter verglichen den Online-Vertrieb mit dem stationären Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. "Keiner, der seine Urheberrechte verletzt sieht, wird gegen den einzelnen Buchhändler vorgehen", so der Vorsitzende Richter. Der Senat bestätigte hierbei das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München (Az. 33 O 864/12).

Haftung für e-Books

Im konkreten Fall klagte Frau Anneliese Kühn als Enkelin des bayerischen Komikers Karl Valentin gegen Amazon, da sie im Kindle-Shop das E-Book "Bitte warten! Das Wartebuch für Ungeduldige" – und darin einen Auszug aus dem Sketch ihres Großvaters fand. In diesem Angebot sah Kühn eine Urheberrechtsverletzung und mahnte Amazon ab. Dieser entfernte daraufhin zwar den E-Book-Titel aus dem Angebot, gab aber die geforderte Unterlassungserklärung.

Abmahnung Anneliese Kühn – Karl Valentin

Wie berichtet, liegen auch uns zahlreiche Abmahnungen der Frau Anneliese Kühn wegen Karl Valentin Zitaten vor. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von den Rechtsanwälten Schoeppe Fette und Partner, welche die Rechte der Karl Valentin Erbin vertreten.

Mit der Klage wollte Kühn feststellen lassen, dass der Internet-Versandhändler (Amazon) für die von ihm vertriebenen eBooks haftbar ist. Dies wurde zunächst vor dem Landgericht München abgebwiesen (Az. 33 O 864/12) und nunmehr ebenfalls vom OLG.

 

Für einen Unterlassungsanspruch gebe es mehrere mögliche Grundlagen, von denen hier aber keine greife. Solange der Händler keine konkrete Kenntnis über eine Urheberrechtsverletzung hat, haftete er nicht. Nur wenn Amazon nicht umgehend auf die Abmahnung reagiert hätte, hatten sie schuldhaft gehandelt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Problemstellung hat das OLG die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Anwalt Peter Reinke von den Rechtsanwälten Schoeppe, Fette und Partner aus München deutet an, mit der Sache zum Bundesgerichtshof klären zu ziehen. OLG München, Urteil vom 24.10.2013, Az: 29 U 885/13 (nicht rechtskräftig)

 

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