Rostock, 09.12.2013

Streaming galt im Gegensatz zum Filesharing in Tauschbörsen bisher als abmahnsicher. Bis jetzt! Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vom 3. Dezember 2013 vor, in der die Kanzlei Urmann + Kollegen (U + C) für eine Firma namens „The Archive AG“ 250 Euro Schadensersatz für das Betrachten eines Video-Streams auf der Pornoseite „redtube“ verlangen.

Dem Mandanten wird vorgeworfen, den Film „Miriam´s Adventures“ als Stream betrachtet zu haben. Gefordert werden 15,50 Euro Schadensersatz, 65,00 Euro Aufwendungsersatz für die Ermittlung der Rechtsverletzung und 169,50 Euro Anwaltskosten.

Ist Streaming eine Urheberechtsverletzung?

The Archive AG ist in der Schweiz ansässig und soll, laut Abmahnschreiben, über das ausschließliche Recht verfügen, diesen Film zu vervielfältigen. Dieses Recht sei durch das Streaming des Films verletzt worden.

Ob aber das Betrachten eines Streams auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt, darüber streiten sich die Juristen. Nach derzeitiger Definition des Gesetzgebers ist das Streaming eher keine Vervielfältigung, da bei diesem Vorgang, anders als beim Herunterladen, gerade keine vollständige oder dauerhafte Kopie auf dem Computer des Nutzers hergestellt wird. Jedoch ist es technisch durchaus möglich, sich im Wege des Streamings eine dauerhafte Kopie eines geschützten Werkes herzustellen. Das werden die Gerichte auch bald wissen. Meinem Erachten nach ist auch zu berücksichtigen, dass das Urheberrechtsgesetz den Urheber nicht nur vor der ungenehmigter Vervielfältigung seiner Werke schützen will. Ziel ist es vor allem, den Urheber in eine rechtliche Position zu versetzen, in der er vollständig über die Verwertung seines Werkes entscheiden kann. Die eigentliche Verwertung eines urheberrechtlichen Werkes ist der Werkgenuss. Mit diesem Werkgenuss, wie dem Betrachten eines Film oder dem Hören von Musik, verdient der Urheber sein Geld. Daher kann schon dogmatisch nicht sein, dass der vom Urheber bzw. Rechteinhaber nicht gewollte Werkgenuss rechtlich zulässig ist. Mit welchen technischen Mitteln sich der Nutzer den Werkgenuss verschafft und ob dieser technische Vorgang unter die derzeitige Gesetzesdefinition fällt, kann daher nicht entscheidend sein.

Rechtmäßige Privatkopie

Aber selbst wenn man die Ansicht vertritt, das Streaming sei eine unzulässige Nutzungshandlung, dürfte es sich um eine rechtlich zulässig Privatkopie handeln. Eine solche liegt vor, wenn dem Nutzer nicht zu erkennen war, dass die Filme unrechtmäßig auf Redtube hochgeladen wurden. Der Nutzer kann bei derartigen freien Plattformen, wie auch bei Youtube nicht erkennen, welcher Content legal und welcher illegal ist. Vielmehr wäre es auch Sache von The Archive bei Redtube die Löschung der Filme zu veranlassen.

Weiterhin ist weder die Rechtekette zwischen Hersteller des Film und dem Abmahner noch die rechtmäßige Herkunft der Daten geklärt. Grundsätzlich besteht beim Streaming die Datenverbindung ausschließlich zwischen dem Streaming-Anbieter und dem Nutzer. Ein Abhören bzw. Abfangen dieses Datenstroms durch The Archive wäre rechtswidrig. Es ist also eher zu vermuten, dass Redtube hier – möglicherweise nach juristischen Druck – seine Nutzer verpfiffen hat.

Weiterhin erscheint sehr fraglich, ob diese Art von Filmchen überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Denn, wie das AG München kürzlich urteilte, ist das „bloße Wiedergeben von sexuellen Handlungen“ keine persönliche schöpferische Leistung des Filmproduzenten und daher nicht schutzfähig.

Streaming Abmahnwelle

Wie Kollege Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem Lawblog bereits am 6.12.2013 berichtete, rauscht da eine Abmahnwelle durch Deutschland. Ein Schalk wer Böses dabei denkt, dass daran wieder einmal die Kanzlei U+C beteiligt ist und die Abmahnungen kurz vor Weihnachten versandt werden.

Zahlreiche Aspekte der Abmahnung sind fragwürdig. Es lohnt sich daher, sich dagegen zu wehren!

Streaming-Abmahnung - So reagieren Sie richtig!

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
2. Unterschreiben oder zahlen Sie nicht übereilt! Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.
3. Lassen Sie sich von einem auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt beraten.

 

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Autorin und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht