Rostock, 21.02.2014

Beschluss des OLG Hamburg vom 03.01.2014 - Az.: 5 W 93/13

Bei Filesharing-Fällen, die vor dem 09.10.2013 durch einen Mahnbescheid oder eine Klage rechtshängig gemacht worden sind, gilt für die Frage der Zuständigkeit der Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes. Danach kann der Rechteinhaber überall dort klagen, wo die Rechtsverletzung aufgerufen werden kann – praktisch also in jedem Ort in Deutschland. Bisher konnten sich die Abmahner den Gerichtsort de facto aussuchen.

Der Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gem. § 104 a UrhG, der durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9.10.2013 in Kraft getreten ist, ist auf vorher rechtshängig gewordene Fälle (Altfälle) nicht anwendbar.

Mit diesem Beschluss vom 3. Januar 2014 bestätigte das OLG Hamburg noch einmal ausdrücklich sowohl seine eigene Entscheidungspraxis als auch die des Landgerichtes Hamburg und lehnte die Zuständigkeitsbeschwerde des Beklagten ab.

Fliegender Gerichtsstand abgeschafft zum 19.10.2013

Mit § 104 a UrhG, der am 0910.2013 wirksam geworden ist, wurde der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht bei Privatpersonen grundsätzlich abgeschafft. Seit dem 09.10.2013 ist bei einer Klage gegenüber einer Privatpersonen nunmehr ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz bzw. in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 104a UrhG).

Es ist daher zu erwarten, dass die Abmahner zunächst die enorme Anzahl an Altfällen abarbeiten und ihre Forderungen zunächst weiterhin an ihren Lieblingsgerichten und weit weg vom Wohnsitz des Abgemahnten geltend zu machen.

Gleichwohl ist in der Praxis festzuhalten, dass die Amtsgerichte auch schon in der Vergangenheit ihre Zuständigkeit für Filesharing-Klagen wegen fehlender erforderlichen Sach-und Beweisnähe abgelehnt haben, so unter anderem das

 

 

Daher lohnt es sich auch bei Klagen in Altfällen die Zuständigkeit ausdrücklich zu rügen.

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Autorin und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht

 

 

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