Die Kanzlei KSP aus Hamburg mahnt für den Lappan Verlag die Nutzung von Zitaten des Künstlers Heinz Erhardt auf privaten und gewerblichen Webseiten ab. Gegenstand der Forderungsschreiben sind Sprüche, Reime oder Gedichte von Heinz Erhardt, wie z.B. "Der Chor" oder "Die polyglotte Katze", die  werden.

 

Bekannt ist der Lappan Verlag für die Veröffentlichung von Büchern mit humoristischen Inhalten, Karikaturen, Comics, Cartoons. Die unlizenzierte Veröffentlichung von Zitaten von Heinz Erhard findet der Verlag offenbar nicht so lustig. Bereits für Reime von wenigen Wörtern (ca. 50 Wörter) fordert der Lappan Verlag einen Schadensersatz zwischen 400 und 800 Euro. Daneben wird u.a. die Zahlung der Anwaltsgebühren sowie die Löschung/ Beseitigung der Zitate und Texte verlangt. Für die weitere Forderung von Verzugszinsen dürfte die Rechtsgrundlage fehlen. Denn Verzugszinsen entstehen erst nach einer Mahnung. Da der Abgemahnte jedoch mit der Abmahnung erstmals auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird, liegen kein Verzug und damit die rechtlichen Voraussetzungen für Mahnkosten nicht vor.

Der Kanzlei Janke aus Rostock liegen mehrere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an einem Kartenausschnitt bzw. Stadtplan im Internet vor. Abmahner ist Herr Franz Huber, Inhaber des Huber Verlags aus München, der von der Kanzlei Frömming, Mundt & Partner aus Hamburg vertreten wird.. Dabei macht der Huber Verlag ausschließliche Nutzungsrechte an Statdtplankartografien, Land- und Übersichtskarten geltend (BVB-Verlagsgesellschaft mbH). Diese Karten werden gern von Webseitenbetreibern für Anfahrts- und Wegbeschreibungen verwendet. 

Der Axel Springer Verlag fordert über die Infopool Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Texte und Zeitungsartikel. Uns liegen bereits mehrere Schreiben der Axel Springer AG vor, mit dem die angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Artikel aus den Springer Zeitungen, wie beispielsweise dem Hamburger Abendblatt, geltend gemacht wird. Für die Nutzung des streitgegenständlichen Artikels im Internet seien nicht die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Lizenz) eingeholt worden, teilt die Infopool Rechteverwertung mit.

1. Juni 2011

BGH Urteil vom 1. Juni 2011, Az: I ZR 140/09 – Lernspiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

Rostock, 30.11.2011

Southern District Court of New York, Fall Nr.: 1:05CV 8136-dc (S.D.N.Y.)

In der Klage der US-Verbände „Authors Guild“ und „Association of American Publishers“ gegen den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. wegen Verbreitung von Büchern und Texten im Internet gibt es eine neue Entscheidung. Google hatte dem Gericht einen neuen Vergleichsvorschlag mit dem Antrag auf Bestätigung vorgelegt. Das zuständige New Yorker Bezirksgericht (S.D.N.Y) hat diesen erneuten Vergleichsvorschlag für das sog. „Google Book Settlement“ zurückgewiesen.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2008 - 11 U 28/07

 

Wer haftet für die Rechtsverletzungen auf einer Webseite, wenn der Betreiber der Internetseite zur Erstellung eine externe Werbeagentur beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2009.

 

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