Die Ostsee Zeitung Rostock berichtete am 14.09.2010 in ihrer Online-Ausgabe über einen dreisten Fall von Musik-Klau:

Eine 52-jährige Frau hatte sich am Montagabend in einem Einkaufsmarkt bei Rostock mit ihrem eigenen Notebook zwischen die Verkaufsregale gesetzt und von der Kundschaft ungestört Musik kopiert. Eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings im Internet wird die Frau nicht erhalten. Aber was dann? Eine rechtlich überaus interessante Frage.

Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Stadtplanausschnitt ist nach dem OLG Schleswig (Az. 6 W 12/09) ein Streitwert von 1.950 Euro, also Abmahnkosten von ca. 200,00 Euro ausreichend. Regelmäßig wird die Kanzlei für Urheber- und Medienrecht mit der Beratung oder Vertretung bei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Stadtplanausschnitten oder anderen Kartenmaterial beauftragt. Die Rechteinhaber wie beispielsweise

  • Stadtplandienst
  • Euro-Cities AG
  • Mair DuMont
  • CartoTravel Verlag
  • Navteq GmbH (map24.de)
  • Huber Verlag (BVB-Verlagsgesellschaft)

lassen häufig durch verschiedene Anwälte abmahnen. Gleich ist all diesen Abmahnungen die hohen Streitwerte und die immens hohen Schadensersatzforderungen.

 

Leitsatz:

Stellt eine Urheberrechtsverletzung im Internet keine gegenwärtige und wesentliche Beeinträchtigung des Rechteinhabers dar, so fehlt es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlich Eilbedürftigkeit.

Hierzu ausführlich unser Beitrag:

 

 

Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Mit dieser neuen Fassung soll das deutsche Urheberrecht an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Mit diesem sog. „Zweiten Korb“ muss vor allem die Frage beantwortet werden, wie weit die Privatkopie im digitalen Bereich reicht. In diesem Beitrag nun die wichtigsten Änderungen in Kürze.

Kein Recht auf Privatkopie bei Kopierschutz!

Der Verkauf von Software, mit der sich kopiergeschützte Musik-CD's kopieren lassen, ist unzulässig. Wer dennoch solche crack- oder ripp-Software anbietet, verletzt das Urheberrecht des CD-Herstellers (sogenannter Tonträger-Hersteller) und kann wegen Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für private und einmalige Verkäufer. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.07.2008 (Az. I ZR 219/05) entschieden.

Der neue § 53 UrhG - Was ist erlaubt als Privatkopie?

Ab dem 1.1.2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft. Damit wird auch die Definition der Privatkopie geändert. Dann wird auch explizit das öffentliche Zugänglichmachen, sprich das zur Verfügung stellen von geschützten im Internet für unzulässig erachtet. Sehen Sie hier einen Vergleich der alten und der neuen Vorschrift zur Privatkopie.