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Rostock, 29.02.2015
EuGH, Urteil vom 26.02.2015, Rechtssache C-41/14
Presse und Information Christie's France SNC/Syndicat national des antiquaires
"Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber endgültig getragen werden.
Zwar ist die Folgerechtsvergütung nach dem Unionsrecht grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.
Das Folgerecht wird in einer Unionsrichtlinie1 als ein dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehender Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber definiert. Dieses Recht gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
In seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass es allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, die Person zu bestimmen, die zur Abführung der Folgerechtsvergütung verpflichtet ist. Zwar bestimmt die Richtlinie, dass die Folgerechtsvergütung grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen ist, doch erlaubt sie eine Abweichung von diesem Grundsatz und überlässt es damit den Mitgliedstaaten, unter den in der Richtlinie 2001/84 aufgeführten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person zu bestimmen, die allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet. Die Person, der auf diese Weise das nationale Recht die Pflicht zur Abführung der Folgerechtsvergütung auferlegt, kann mit jeder anderen Person einschließlich des Erwerbers vereinbaren, dass diese die Folgerechtsvergütung endgültig ganz oder teilweise trägt, sofern eine solche vertragliche Vereinbarung nicht die Pflichten und die Haftung beeinträchtigt, die der Person, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, gegenüber dem Urheber obliegen. Der Gerichtshof betont, dass eine solche Abweichung mit dem Ziel der Richtlinie im Einklang steht, das darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kunstmarkt zu beseitigen, da diese Harmonisierung auf die nationalen Vorschriften beschränkt ist, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Die Erreichung dieses Ziels setzt zwar voraus, dass die Person bestimmt wird, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, und dass Bestimmungen über deren Höhe erlassen werden, nicht aber, dass die Frage geregelt wird, wer endgültig die Kosten trägt.
Der Gerichtshof schließt nicht aus, dass eine solche Abweichung zu gewissen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen kann. Eine solche Auswirkung ist aber nur mittelbar, da sie auf vertraglichen Regelungen beruht, die von der Zahlung der Folgerechtsvergütung unabhängig sind, für die weiterhin die Person haftet, die die Folgerechtsvergütung abzuführen hat."
Rostock, 27.01.2015
Die Huber Medien GmbH aus München mahnt die "illegale Nutzung von Stadt- und Landkarten im Internet" ab. Anwaltlich vertreten wird der Kartenverlag in diesem Falle durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter. Bisher wurden die Karten-Abmahnungen der Huber Medien GmbH von den Rechtsanwälten Kuntze, Mayer & Beyer ausgesprochen. Als der Verlag noch unter "Huber Verlag" firmierte war die Kanzlei Frömming & Partner für die Durchsetzung der Urheberrechtsverletzungen zuständig. Auch die Kanzlei Negele Zimmel ist uns bereits seit vielen Jahren aus Filesharing-Abmahnungen von Pornofilmchen bekannt.
In dem uns aktuell vorliegenden Schreiben heißt es, dass Verlag "führender Anbieter von kartografischen Produkten, insbesondere Stadtplänen, Straßen- und Landkarten, Anfahrtsskizzen, Routenplanern etc." An dem verwendeten Kartenausschnitt der Stadt München würden die Huber Medien GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen, weshalb eine Nutzung ohne Erlaubnis bzw. Lizenzerteilung eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Rostock, 15.01.2015
Für das Angebot der Konzert-DVD "Iggy Pop - Live in Glastonbury" auf Amazon erhielt unser Mandant kürzlich eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner. Die DVD enthalte unlizenzierte Bild- und Tonaufnahmen des Musikers James Newel Osterberg, alias Iggy Pop, sowie der Musikgruppe "Iggy & The Stooges". Der Konzertmitschnitt sei, so heißt es im Abmahnschreiben, "in der angebotenen Form nicht rechtmäßig veröffentlicht" und insbesondere nicht von Iggy Pop in den Verkehr gebracht worden. Derartige "heimliche" Konzertaufnahmen, die nicht von den jeweiligen Künstlern autorisiert worden sind, werden auch als Bootlegs bezeichnet.
Gefordert wird u.a. die Zahlung von Anwalts- und Ermittlungskosten von 1.065,00 Euro sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung
Rostock, 08.08.2014
Kürzlich wurde ein Papier (White Paper) zum Thema "A Copyright Policy for Creativity and Innovation in the European Union" veröffentlicht, welches erste Vorstellungen der EU-Kommission zur Änderung des Urheberrechts beinhaltet.
Konsultation der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts
Bereits im April 2014 hatte die EU-Kommission die Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download unter folgendem Link bereit. http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm
Rostock, 02.07.2014
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az: 22 U 60/13
Beim Erwerb von Audio-Dateien via Download kann dem Käufer – anders als bei physischen Datenträgern – das Kopieren und das Weiterveräußern der erworbenen Datei vertraglich untersagt werden. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.05.2014 entschieden (Az.: 22 U 60/13) und damit dem digitalen Flohmarkt vom Ebooks und Hörbüchern etc. vorerst das „Aus“ bescheinigt.