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nach obenRostock, 30.11.2011
Southern District Court of New York, Fall Nr.: 1:05CV 8136-dc (S.D.N.Y.)
In der Klage der US-Verbände „Authors Guild“ und „Association of American Publishers“ gegen den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. wegen Verbreitung von Büchern und Texten im Internet gibt es eine neue Entscheidung. Google hatte dem Gericht einen neuen Vergleichsvorschlag mit dem Antrag auf Bestätigung vorgelegt. Das zuständige New Yorker Bezirksgericht (S.D.N.Y) hat diesen erneuten Vergleichsvorschlag für das sog. „Google Book Settlement“ zurückgewiesen.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2008 - 11 U 28/07
Wer haftet für die Rechtsverletzungen auf einer Webseite, wenn der Betreiber der Internetseite zur Erstellung eine externe Werbeagentur beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2009.
Mittels Framing lässt sich technisch sehr einfach fremder Inhalt in die eigene Webseite einbinden, ohne das dies für den Betrachter erkennbar wird. Mit der Frage, ob dies urheberrechtlich zulässig ist oder eine Urheberrechtsverletzung darstellt, hatte sich das Landgericht München zu befassen ( Landgerichts München I (Az: 21 O 20028/05).
Die Ostsee Zeitung Rostock berichtete am 14.09.2010 in ihrer Online-Ausgabe über einen dreisten Fall von Musik-Klau:
Eine 52-jährige Frau hatte sich am Montagabend in einem Einkaufsmarkt bei Rostock mit ihrem eigenen Notebook zwischen die Verkaufsregale gesetzt und von der Kundschaft ungestört Musik kopiert. Eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings im Internet wird die Frau nicht erhalten. Aber was dann? Eine rechtlich überaus interessante Frage.
Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Stadtplanausschnitt ist nach dem OLG Schleswig (Az. 6 W 12/09) ein Streitwert von 1.950 Euro, also Abmahnkosten von ca. 200,00 Euro ausreichend. Regelmäßig wird die Kanzlei für Urheber- und Medienrecht mit der Beratung oder Vertretung bei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Stadtplanausschnitten oder anderen Kartenmaterial beauftragt. Die Rechteinhaber wie beispielsweise
- Stadtplandienst
- Euro-Cities AG
- Mair DuMont
- CartoTravel Verlag
- Navteq GmbH (map24.de)
- Huber Verlag (BVB-Verlagsgesellschaft)
lassen häufig durch verschiedene Anwälte abmahnen. Gleich ist all diesen Abmahnungen die hohen Streitwerte und die immens hohen Schadensersatzforderungen.
Leitsatz:
Stellt eine Urheberrechtsverletzung im Internet keine gegenwärtige und wesentliche Beeinträchtigung des Rechteinhabers dar, so fehlt es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlich Eilbedürftigkeit.
Hierzu ausführlich unser Beitrag: