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nach obenRostock, 13.11.2013
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug
1. Geschmacksmusterrecht oder Urheberrecht?
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 143/12) entschieden, dass auch das Design von Spielwaren urheberrechtlich geschützt sein kann. Das Urteil ist insofern bemerkenswert, weil es die bisherige hohe Hürde für sog. Gebrauchskunst zum Urheberschutz aufgehoben hat. Bisher musste sich sogenannte Gebrauchskunst deutliche von der Durchsschnittsgestaltung abheben, um in den Genuss des Urheberrechtsschutztes zu gelangen. Anderenfalls blieb das Geschmacksmusterrecht. Nun soll es genügen, dass die Gestaltung nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Das ist natürlich eine Formulierung, mit der man in der Praxis nicht arbeiten kann.
Diese Herabsetzung der Schutzvoraussetzungen dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Denn für den Schutz einfacher Produktdesigns steht nun nicht mehr nur das Geschmacksmusterrecht, sondern auch das Urheberrecht zur Verfügung.
2. gesetzlicher Anspruch auf Nachvergütung?
Weiterhin wurde über den gesetzlichen Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung verhandelt. Die Designerin zeichnete in 1998 einen Zug aus Holz, auf dessen Wagen sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen, und erhielt seinerzeit lediglich 400,00 DM. Angesichts des enormen Verkaufserfolges forderte die Klägerin die Zahlung einer höheren Vergütung.
Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob der Geburtstagszug urheberrechtlich geschützt ist. Sofern dies bejaht wird, dürfte der Klägerin auch ein Nachschlag auf ihre Vergütung zustehen. Für die Praxis relevant ist hierbei insbesondere die Art und Weise, wie das Gericht die angemessene Vergütung des Urhebers berechnen wird.
Die schriftliche Begründung des BGH-Urteils liegt derzeit noch nicht vor.
Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte
Rostock, 08.11.2013
Nach dem Urteil des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13) haften Internet-Versandhändler nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Die Richter verglichen den Online-Vertrieb mit dem stationären Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. "Keiner, der seine Urheberrechte verletzt sieht, wird gegen den einzelnen Buchhändler vorgehen", so der Vorsitzende Richter. Der Senat bestätigte hierbei das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München (Az. 33 O 864/12).
Wir verteidigen und schützen Ihre Urheberrechte
Rostock, 02.01.2010
Ihre Urheberrechte als Fotograf, Grafiker, Webdesigner oder Software-Programmierer werden verletzt? Ihr Foto wurde geklaut? Sie sind Autor, Werbetexter, Desinger oder Musiker und mussten feststellen, dass jemand Ihre kreative Leistung ohne Zustimmung verwendet? Ihre Fotos, Grafiken, Texte, Filme oder Ihre Musik werden im Internet kopiert? Das möchten das nicht hinnehmen und sich erkundigen, wie Ihre Rechte als Urheber sind? Gern unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Urheberrechte bzw. ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotos, Texten, Grafiken/ Logos, Software, Musik- oder Filmwerken. Wir beraten Sie ebenfalls bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Verlag, als Foto-Agentur oder Presse-Agentur.
Rostock, 26.04.2012
Der KANZLEI JANKE liegt wieder eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Graf von Westphalen wegen Verwendung von Kartenmaterial der Navteq GmbH (Map24) vor. Diese Abmahnungen der Firma Navteq (DE) GmbH als Anbieter des Kartenservices unter www.map24.de sind uns seit Jahren aus zahlreichen anderen Vorgängen bekannt.
Herr Hans Schnakenberg von Hifi-Leipzig versendet Abmahnungen wegen der Nutzung seiner Fotos bei eBay. Vertreten wird Hifi-Leipzig schon seit Jahren von den Rechtsanwälten Vorwerg & Sommer aus Leipzig. Streitgegenständlich sind Produktfotos von Hifi-Geräten, die angeblich Herr Schnakenberg angefertigt hat.
Die Firma ATARI EUROPE lässt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an den Computerspielen Test Drive Unlimited 2, The Witcher und Allone in the Dark über die Rechtsanwälte SKW Schwarz aussprechen. ATARI ist eine der weltweit führenden Hersteller von Computerspielen. Über die Kanzlei SKW Schwarz wird der Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie Schadensersatz und Anwaltskosten zu zahlen.