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Die Kanzlei Gutsch und Schlegel mahnt den Verkauf der Konzert-DVD "Elvis Costello - Pills and Soap" ab. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt als gewerblicher Verkäufer auf Amazon angeboten und damit Urheberrechte des Künstlers verletzt zu haben.
In einer uns vorliegenden Abmahnung der Motion E-Services GmbH wird die Verletzung des Urheberrechts an Produktfotos auf eBay-Kleinanzeigen geltend gemacht.
Konkret beanstandet wird die unlizenzierte Verwendung von vier Produktfotos einer Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ auf eBay-Kleinanzeigen. Vertreten wird die Motion E-Service durch die CBH Rechtsanwälte.
Das Retweeten eines Twitterpost mit Foto stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Retweeten stellt ein Embedding dar, mit dem fremde Inhalte nicht kopiert sondern auf Twitter vorhandene Inhalte in eigene Social-Media-Posts eingebunden werden. In dieser Nutzung liegt aber weder eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG. Das hat das AG Köln mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 111 C 569/19) entschieden.
Mit der Frage der Dringlichkeit bei einer einstweiligen Verfügung wegen einer Urheberrechtsverletzung hatte sich kürzlich das OLG Köln zu befassen (OLG Köln, Beschl. vom 12.04.2021, Az: 6 W 98/20). Im Ergebnis bestätigte das Gericht zwar die wohl überwiegende bisherige Rechtsprechung: Bei Urheberrechtsverletzungen liegt keine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) in einstweiligen Verfügungsverfahren vor, wenn die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Antragstellung nciht mehr besteht.
Die Lichtinstallation „Rheinkomet®“ aus dem Jahr 2016 ist zwar urheberrechtlich geschützt, da sie über eine hinreichendekünstlerische Gestaltung aufweist.
Jedoch verstößt eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 nicht gegen dieses Urheberrecht, sofern diese eben deutlich anders gestaltet ist.
Die bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm führt nicht zu einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild der realen (dargestellten) Person. Eine Verletzung wäre erst dann anzunehmen, wenn durch die Darstellung der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst.
Mit dieser Begründung hat der BGH das Unterlassungsbegehren des Klägers abgewiesen, der sich durch die Verfilmung autobiografischer Szenen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah (BGH Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 - Die Auserwählten). Im Ergebnis dürfen die beanstandeten Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ weiter gezeigt werden.