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Heute wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wegen unerlaubten Downloads des Films Matrix Resurrections zur Beratung vorgelegt. Darin wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass der Film über seinen Internetanschluss in einem Filesharing-Programm (P2P) illegal genutzt worden sei.
Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt durch die Kanzlei CYFIRE UG Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Fotos von "Marion´s Kochbuch" versenden. Der Geschäftsführer, Herr Folkert Knieper, erstellt seit vielen Jahren Lebensmittel-Bilder für die Webseite. Anwaltlich vertreten wird die Knieper GmbH bei den aktuellen Abmahnungen von der Kanzlei CYFIRE UG aus Frankfurt a.M.
Die Kanzlei Gutsch und Schlegel geht wieder verstärkt gegen den Verkauf von Pink Floyd-DVD "Live Anthology" auf vor. Uns liegen mehrere aktuelle Abmahnung vor, in denen unseren Mandanten vorgeworfen wird, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt auf ebay, Amazon oder Booklooker angeboten und damit Urheberrechte verletzt zu haben.
Betroffen sind sowohl private Verkäufer, die ihre alte Musiksammlungen auflösen als auch gewerbliche Verkäufer.
Die Kanzlei Gutsch und Schlegel mahnt den Verkauf der Konzert-DVD "Elvis Costello - Pills and Soap" ab. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt als gewerblicher Verkäufer auf Amazon angeboten und damit Urheberrechte des Künstlers verletzt zu haben.
Das Retweeten eines Twitterpost mit Foto stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Retweeten stellt ein Embedding dar, mit dem fremde Inhalte nicht kopiert sondern auf Twitter vorhandene Inhalte in eigene Social-Media-Posts eingebunden werden. In dieser Nutzung liegt aber weder eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG. Das hat das AG Köln mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 111 C 569/19) entschieden.
Mit der Frage der Dringlichkeit bei einer einstweiligen Verfügung wegen einer Urheberrechtsverletzung hatte sich kürzlich das OLG Köln zu befassen (OLG Köln, Beschl. vom 12.04.2021, Az: 6 W 98/20). Im Ergebnis bestätigte das Gericht zwar die wohl überwiegende bisherige Rechtsprechung: Bei Urheberrechtsverletzungen liegt keine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) in einstweiligen Verfügungsverfahren vor, wenn die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Antragstellung nciht mehr besteht.