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Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn das betreffende Foto nur noch unter einer langen Direkt- URL auffindbar ist, die „eigentlich“ niemand kennt. Das geht aus einer Entscheidung des BGH vom 27. Mai 2021 hervor (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 - Lautsprecherfoto). Dieser Entscheidung kommt enorme praktische Bedeutung für Foto-Abmahnungen zu und stellt eine erhebliche Erleichterung für die Abgemahnten dar.
Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt durch die Kanzlei CYFIRE UG Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Fotos von "Marion´s Kochbuch" versenden. Der Geschäftsführer, Herr Folkert Knieper, erstellt seit vielen Jahren Lebensmittel-Bilder für die Webseite. Anwaltlich vertreten wird die Knieper GmbH bei den aktuellen Abmahnungen von der Kanzlei CYFIRE UG aus Frankfurt a.M.
Die Kanzlei Gutsch und Schlegel geht wieder verstärkt gegen den Verkauf von Pink Floyd-DVD "Live Anthology" auf vor. Uns liegen mehrere aktuelle Abmahnung vor, in denen unseren Mandanten vorgeworfen wird, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt auf ebay, Amazon oder Booklooker angeboten und damit Urheberrechte verletzt zu haben.
Betroffen sind sowohl private Verkäufer, die ihre alte Musiksammlungen auflösen als auch gewerbliche Verkäufer.
Die Kanzlei Gutsch und Schlegel mahnt den Verkauf der Konzert-DVD "Elvis Costello - Pills and Soap" ab. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt als gewerblicher Verkäufer auf Amazon angeboten und damit Urheberrechte des Künstlers verletzt zu haben.
In einer uns vorliegenden Abmahnung der Motion E-Services GmbH wird die Verletzung des Urheberrechts an Produktfotos auf eBay-Kleinanzeigen geltend gemacht.
Konkret beanstandet wird die unlizenzierte Verwendung von vier Produktfotos einer Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ auf eBay-Kleinanzeigen. Vertreten wird die Motion E-Service durch die CBH Rechtsanwälte.
Das Retweeten eines Twitterpost mit Foto stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Retweeten stellt ein Embedding dar, mit dem fremde Inhalte nicht kopiert sondern auf Twitter vorhandene Inhalte in eigene Social-Media-Posts eingebunden werden. In dieser Nutzung liegt aber weder eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG. Das hat das AG Köln mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 111 C 569/19) entschieden.