Rostock, 08.08.2014
EU-Kommission Reform Urheberrecht

 

Kürzlich wurde ein Papier (White Paper) zum Thema "A Copyright Policy for Creativity and Innovation in the European Union" veröffentlicht, welches erste Vorstellungen der EU-Kommission zur Änderung des Urheberrechts beinhaltet.  

Konsultation der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts

Bereits im April 2014 hatte die EU-Kommission die Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download unter folgendem Link bereit. http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm

Rostock, 02.07.2014
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az: 22 U 60/13
Beim Erwerb von Audio-Dateien via Download kann dem Käufer – anders als bei physischen Datenträgern – das Kopieren und das Weiterveräußern der erworbenen Datei vertraglich untersagt werden. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.05.2014 entschieden (Az.: 22 U 60/13) und damit dem digitalen Flohmarkt vom Ebooks und Hörbüchern etc. vorerst das „Aus“ bescheinigt.

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Die Huber Medien GmbH mahnt die "illegale Nutzung von Stadt- und Landkarte im Internet" ab. Anwaltlich vertreten werden sie durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer, die neu sind auf der Abmahn-Bühne.

 In dem Schreiben heißt es, dass der verwendete Kartenausschnitt von Herrn Franz Huber erstellt und 2011 auf die Huber Medien GmbH übertragen worden sei, welche nun ausschließliche Rechteinhaberin daran ist. Aus der Vergangenheit sind unserer Rostocker Kanzlei urheberrechtliche Abmahnungen des Huber Verlags durch die Kanzlei Frömming & Partner wegen Karten-Nutzung bekannt. Damals wurde ausgeführt, dass das Kartenmaterial ursprünglich der BVB-Verlagsgesellschaft gehörte, welche noch heute diese oder zumindest sehr ähnliche Kartensätze vertreibt. Die Rechtekette wird also stetig länger.

 

Rostock, 21.02.2014

Beschluss des OLG Hamburg vom 03.01.2014 - Az.: 5 W 93/13

Bei Filesharing-Fällen, die vor dem 09.10.2013 durch einen Mahnbescheid oder eine Klage rechtshängig gemacht worden sind, gilt für die Frage der Zuständigkeit der Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes. Danach kann der Rechteinhaber überall dort klagen, wo die Rechtsverletzung aufgerufen werden kann – praktisch also in jedem Ort in Deutschland. Bisher konnten sich die Abmahner den Gerichtsort de facto aussuchen.

Der Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gem. § 104 a UrhG, der durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9.10.2013 in Kraft getreten ist, ist auf vorher rechtshängig gewordene Fälle (Altfälle) nicht anwendbar.

Rostock, 10.12.2013

Achtung!

Es sind betrügerische Emails im Umlauf, die angeblich im Namen der Kanzlei U + C versendet werden. Die als Anlage mitgesendete ZIP-Datei enthält Schadsoftware.

Also: NICHT die ZIP-Anlage öffnen oder die Forderung zahlen!

Es ist schon erschreckend, wie schnell einige auf den Zug der Massenabmahnung der Redtube-Nutzer aufspringen.

Den Inhalt der Mail finden Sie hier:

Rostock, 09.12.2013

Streaming galt im Gegensatz zum Filesharing in Tauschbörsen bisher als abmahnsicher. Bis jetzt! Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vom 3. Dezember 2013 vor, in der die Kanzlei Urmann + Kollegen (U + C) für eine Firma namens „The Archive AG“ 250 Euro Schadensersatz für das Betrachten eines Video-Streams auf der Pornoseite „redtube“ verlangen.

Dem Mandanten wird vorgeworfen, den Film „Miriam´s Adventures“ als Stream betrachtet zu haben. Gefordert werden 15,50 Euro Schadensersatz, 65,00 Euro Aufwendungsersatz für die Ermittlung der Rechtsverletzung und 169,50 Euro Anwaltskosten.

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