Leitsatz:

Stellt eine Urheberrechtsverletzung im Internet keine gegenwärtige und wesentliche Beeinträchtigung des Rechteinhabers dar, so fehlt es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlich Eilbedürftigkeit.

Hierzu ausführlich unser Beitrag:

 

 

Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Mit dieser neuen Fassung soll das deutsche Urheberrecht an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Mit diesem sog. „Zweiten Korb“ muss vor allem die Frage beantwortet werden, wie weit die Privatkopie im digitalen Bereich reicht. In diesem Beitrag nun die wichtigsten Änderungen in Kürze.

Kein Recht auf Privatkopie bei Kopierschutz!

Der Verkauf von Software, mit der sich kopiergeschützte Musik-CD's kopieren lassen, ist unzulässig. Wer dennoch solche crack- oder ripp-Software anbietet, verletzt das Urheberrecht des CD-Herstellers (sogenannter Tonträger-Hersteller) und kann wegen Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für private und einmalige Verkäufer. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.07.2008 (Az. I ZR 219/05) entschieden.

Der neue § 53 UrhG - Was ist erlaubt als Privatkopie?

Ab dem 1.1.2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft. Damit wird auch die Definition der Privatkopie geändert. Dann wird auch explizit das öffentliche Zugänglichmachen, sprich das zur Verfügung stellen von geschützten im Internet für unzulässig erachtet. Sehen Sie hier einen Vergleich der alten und der neuen Vorschrift zur Privatkopie.


Ein Copyright-Vermerk mit dem kleinen © ist nahezu auf jeder Webseite zu finden. Damit gehen die Betreiber der Webseiten vielfach davon aus, sie oder er hätten Urheberrechtsschutz für ihren Content, also Fotos, Texte oder Webdesign erlangt und sind rechtlich auf der sicheren Seite. Doch welchen Schutz bietet ein Copyright-Vermerk tatsächlich?

Rostock, 22.12.2009

Um zukünftig Verbraucher vor überzogenen Gebührenforderungen zu bewahren, will der Gesetzgeber die Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten beschränken. So sieht der Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor, dass für Erstabmahnungen gegenüber Privaten, die einfach gelagerte und unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, Anwaltskosten nur in Höhe von maximal 100,00 Euro gefordert werden können.