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Der Strafsenat des BGH hat das Urteil gegen den Betreiber der illegalen Streamingplattform kino.to und kinox.to bestätigt (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16).
Damit ist der 29-jährige Betreiber rechtskräftig unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
In nahezu jedem Verlagsvertrag findet sich eine Klausel zur „Makulierung“ oder „Teilmakulierung“. Bei der Prüfung von Verlagsverträgen fragen unsere Mandanten daher häufig, was eigentlich „Makulierung“ für das eigene Werk bedeutet.
Die Pink Floyd Music Ltd. geht weiterhin gegen den Verkauf von Pink Floyd-DVD´s und CD´s auf ebay vor. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, bei eBay eine DVD mit einem unautorisierten Konzertmitschnitt "Pink Floyd - Live Anthology" angeboten und damit Urheberrechte verletzt zu haben.
Urteil des OLG Celle vom 02.03.2011, Az: 14 U 140/10
Auch eine Architektenplanung ist durch das Urheberrecht geschützt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 2. März 2011 entschieden (Az: 14 U 140/10). Ein Architekt wehrte sich gegen die unberechtigte Nutzung seiner Vorplanung durch den Auftraggeber und erhielt Recht.
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dafür kann die GEMA also keine Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) am 18.06.2015 entschieden (Az.: I ZR 14/14.)
Die GEMA hat es trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH für 51 € bis zum BGH getrieben und verloren.
Genießt die Kopie oder der Scan eines Produktbildes Urheberschutz? Und kann derjenige, der unberechtigt abgemahnt wurde, Schadensersatz verlangen?
Diese beiden Frage hatte das Landgericht München in seinem Urteil vom 27.07.2015 zu beantworten (Az: 7 O 20941/14). Anlass war die Klage eines eBay-Händlers, der einen Mitbewerber wegen der Verwendung des Bildes einer Produktverpackung abgemahnt hatte und nun die Abmahnkosten (EUR 612,80) einklagte.