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Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dafür kann die GEMA also keine Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) am 18.06.2015 entschieden (Az.: I ZR 14/14.)
Die GEMA hat es trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH für 51 € bis zum BGH getrieben und verloren.
Genießt die Kopie oder der Scan eines Produktbildes Urheberschutz? Und kann derjenige, der unberechtigt abgemahnt wurde, Schadensersatz verlangen?
Diese beiden Frage hatte das Landgericht München in seinem Urteil vom 27.07.2015 zu beantworten (Az: 7 O 20941/14). Anlass war die Klage eines eBay-Händlers, der einen Mitbewerber wegen der Verwendung des Bildes einer Produktverpackung abgemahnt hatte und nun die Abmahnkosten (EUR 612,80) einklagte.
In unserer langjährigen Beratungspraxis tauchen zahlreiche Irrtümer über das Medienrecht immer wieder auf. Einige davon wollen wir hier vor- und vor allem richtig stellen.
BGH Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil
Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Die Einnahmen der VG Wort aus der Kopiervergütung stehen originär den Urhebern, also den Autoren zu. Das bedeutet, dass die bisherige Ausschüttung von 50% der Verwertungseinnahmen an die Verlage unzulässig war.
16.03.2013
Uns liegen aktuell zwei Abmahnungen der Firma K & K Logistics, Inhaber Clemens Kappler wegen Verletzung des Urheberrechts an einer Grafik von Ed-Hardy vor. Abgemahnt wird durch die Rechtsanwälte Winterstein.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (Urteile vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14).