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Die Abmahnschreiben der Euro-Cities AG (Stadtplandienst) wegen unberechtigter Nutzung von Karten sind unserer Rostocker Kanzlei für Urheber- und Medienrecht bereits seit Jahren bekannt. Die uns aktuell vorgelegte Abmahnung der Euro-Cities AG wurde durch die Rechtsanwälte Wiedorfer aus München ausgesprochen. Wie berichtet, wird der Karten-Verlag in Abmahnsachen auch von der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vertreten.
Das Setzen eines Links kann unzulässig sein, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.09.2016 entschieden und damit die Linkfreiheit für Internetnutzer erheblich eingeschränkt (EuGH, Rechtssache C-160/15).
Von der Euro-Cities AG liegen uns bereits diverse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Kartenausschnitt bzw. Stadtplan im Internet vor. Die Euro-Cities AG ist Inhaberin an den Rechten zahlreicher Stadtpläne und Landkarten, die unter www.stadtplandienst.de angeboten werden.
Offenbar werden diese Karten gern von Webseitenbetreibern für Anfahrtsbeschreibungen verwendet. Abmahnen lässt die Euro-Cities AG durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner in Berlin, die Rechtanwälte Wiedorfer aus München sowie durch Frau Rechtsanwältin Kazak aus Berlin.
Die Pink Floyd Music Ltd. mahnt die Urheberrechtsverletzung an dem Pink Floy- Werk "Remember a day“ ab. Versendet wurde die Abmahnung von der Hamburger Kanzlei Gutsch Schlegel (ehemals Sasse & Partner), die uns bereits aus zahlreichen anderen Bootleg-Abmahnungen bekannt sind.
Der Strafsenat des BGH hat das Urteil gegen den Betreiber der illegalen Streamingplattform kino.to und kinox.to bestätigt (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16).
Damit ist der 29-jährige Betreiber rechtskräftig unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
In nahezu jedem Verlagsvertrag findet sich eine Klausel zur „Makulierung“ oder „Teilmakulierung“. Bei der Prüfung von Verlagsverträgen fragen unsere Mandanten daher häufig, was eigentlich „Makulierung“ für das eigene Werk bedeutet.