Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (Urteile vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Anfahrt KanzleiJankeRostock, 17.09.2015

Die Huber Medien GmbH lässt über die Flegl Rechtsanwälte Abmahnungen wegen der unlizenzierten Nutzung von Stadt- und Landkarten aussprechen. Mit der Kanzlei Flegl tritt nun eine weitere Kanzlei in die Dienste des Huber Verlags.

Weshalb die Wahl auf diese Kanzlei gefallen ist, lässt sich als Außenstehender nicht ganz nachvollziehen, da der Briefkopf lediglich Fachanwälte für Erbrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht ausweist.

Youtube Urheberrecht Rostock, 09.07.2015

Das Einbetten fremder Videos im Wege des Framing auf der eigenen Webseite, verletzt nicht das Urheberrecht.

Das gilt jedoch nur dann, wenn der Rechteinhaber des Videos dieses zuvor selbst für alle frei zugänglich ins Internet gestellt hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 9. Juli 2015 entschieden (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität IIAz: ZR 46/12).

Karten-Abmahnung

Rostock, 20.04.2015

 

Die Huber Medien GmbH mahnt derzeit verstärkt die Nutzung von Stadt- und Landkarten im Internet ab. Ausweislich der mir vorliegenden Schreiben wird der Kartenverlag nunmehr auch von Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg vertreten.

Wie in den nachfolgend verlinkten Beiträgen berichtet, sprechen auch folgende Anwälte Abmahnungen für die Huber Medien GmbH, vormals Huber Verlag, aus:  

FolgerechtRostock, 11.04.2015

Beim Weiterverkauf eines Gemäldes ist vom Verkäufer die sogenannte Folgerechtsvergütung abzuführen. Unter dem Folgerecht versteht man das Recht des Urhebers eines Werkes der bildenden Kunst (z.B. Gemälde) auf Zahlung eines Anteils am Erlös aus jedem Weiterverkauf seines Originalwerkes.

 

Dieses Recht gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemeine Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind. Die Folgerechtsvergütung war zunächst nur im Urheberrecht einiger EU-Mitgliedsstaaten bekannt, wurde dann aber im Wege einer EU-Richtlinie im Jahre 2001 (Richtlinie 2001/84) für alle EU-Staaten verbindlich.

 

Dieses Beteiligungsrecht war Gegenstand eines für den Kunstmarkt bedeutenden Urteils des EuGH vom 26.02.2015. Dabei ging es um die Frage, wer bei dem Verkauf eines Kunstwerkes diesen Anteil am Verkaufspreis zahlen muss – der Käufer oder Verkäufer.

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