Fotolia 58683758 XSRostock, 18.06.2014

Die Huber Medien GmbH mahnt die "illegale Nutzung von Stadt- und Landkarte im Internet" ab. Anwaltlich vertreten werden sie durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer, die neu sind auf der Abmahn-Bühne. In dem Schreiben heißt es, dass der verwendete Kartenausschnitt von Herrn Franz Huber erstellt und 2011 auf die Huber Medien GmbH übertragen worden sei, welche nun ausschließliche Rechteinhaberin daran ist. Aus der Vergangenheit sind unserer Rostocker Kanzlei urheberrechtliche Abmahnungen des Huber Verlags durch die Kanzlei Frömming & Partner wegen Karten-Nutzung bekannt. Damals wurde ausgeführt, dass das Kartenmaterial ursprünglich der BVB-Verlagsgesellschaft gehörte, welche noch heute diese oder zumindest sehr ähnliche Kartensätze vertreibt. Die Rechtekette wird also stetig länger.

 

Rostock, 21.02.2014

Beschluss des OLG Hamburg vom 03.01.2014 - Az.: 5 W 93/13

Bei Filesharing-Fällen, die vor dem 09.10.2013 durch einen Mahnbescheid oder eine Klage rechtshängig gemacht worden sind, gilt für die Frage der Zuständigkeit der Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes. Danach kann der Rechteinhaber überall dort klagen, wo die Rechtsverletzung aufgerufen werden kann – praktisch also in jedem Ort in Deutschland. Bisher konnten sich die Abmahner den Gerichtsort de facto aussuchen.

Der Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gem. § 104 a UrhG, der durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9.10.2013 in Kraft getreten ist, ist auf vorher rechtshängig gewordene Fälle (Altfälle) nicht anwendbar.

Rostock, 10.12.2013

Achtung!

Es sind betrügerische Emails im Umlauf, die angeblich im Namen der Kanzlei U + C versendet werden. Die als Anlage mitgesendete ZIP-Datei enthält Schadsoftware.

Also: NICHT die ZIP-Anlage öffnen oder die Forderung zahlen!

Es ist schon erschreckend, wie schnell einige auf den Zug der Massenabmahnung der Redtube-Nutzer aufspringen.

Den Inhalt der Mail finden Sie hier:

Rostock, 09.12.2013

Streaming galt im Gegensatz zum Filesharing in Tauschbörsen bisher als abmahnsicher. Bis jetzt! Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vom 3. Dezember 2013 vor, in der die Kanzlei Urmann + Kollegen (U + C) für eine Firma namens „The Archive AG“ 250 Euro Schadensersatz für das Betrachten eines Video-Streams auf der Pornoseite „redtube“ verlangen.

Dem Mandanten wird vorgeworfen, den Film „Miriam´s Adventures“ als Stream betrachtet zu haben. Gefordert werden 15,50 Euro Schadensersatz, 65,00 Euro Aufwendungsersatz für die Ermittlung der Rechtsverletzung und 169,50 Euro Anwaltskosten.

Rostock, 13.11.2013

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug

1. Geschmacksmusterrecht oder Urheberrecht?

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 143/12) entschieden, dass auch das Design von Spielwaren urheberrechtlich geschützt sein kann. Das Urteil ist insofern bemerkenswert, weil es die bisherige hohe Hürde für sog. Gebrauchskunst zum Urheberschutz aufgehoben hat. Bisher musste sich sogenannte Gebrauchskunst deutliche von der Durchsschnittsgestaltung abheben, um in den Genuss des Urheberrechtsschutztes zu gelangen. Anderenfalls blieb das Geschmacksmusterrecht. Nun soll es genügen, dass die Gestaltung nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Das ist natürlich eine Formulierung, mit der man in der Praxis nicht arbeiten kann.

Diese Herabsetzung der Schutzvoraussetzungen dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Denn für den Schutz einfacher Produktdesigns steht nun nicht mehr nur das Geschmacksmusterrecht, sondern auch das Urheberrecht zur Verfügung.

2. gesetzlicher Anspruch auf Nachvergütung?

Weiterhin wurde über den gesetzlichen Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung verhandelt. Die Designerin zeichnete in 1998 einen Zug aus Holz, auf dessen Wagen sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen, und erhielt seinerzeit lediglich 400,00 DM. Angesichts des enormen Verkaufserfolges forderte die Klägerin die Zahlung einer höheren Vergütung.

Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob der Geburtstagszug urheberrechtlich geschützt ist. Sofern dies bejaht wird, dürfte der Klägerin auch ein Nachschlag auf ihre Vergütung zustehen. Für die Praxis relevant ist hierbei insbesondere die Art und Weise, wie das Gericht die angemessene Vergütung des Urhebers berechnen wird.

Die schriftliche Begründung des BGH-Urteils liegt derzeit noch nicht vor.

Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte

Rostock, 08.11.2013

Nach dem Urteil des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13) haften Internet-Versandhändler nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Die Richter verglichen den Online-Vertrieb mit dem stationären Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. "Keiner, der seine Urheberrechte verletzt sieht, wird gegen den einzelnen Buchhändler vorgehen", so der Vorsitzende Richter. Der Senat bestätigte hierbei das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München (Az. 33 O 864/12).