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nach obenRostock, 27.01.2015
Die Huber Medien GmbH aus München mahnt die "illegale Nutzung von Stadt- und Landkarten im Internet" ab. Anwaltlich vertreten wird der Kartenverlag in diesem Falle durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter. Bisher wurden die Karten-Abmahnungen der Huber Medien GmbH von den Rechtsanwälten Kuntze, Mayer & Beyer ausgesprochen. Als der Verlag noch unter "Huber Verlag" firmierte war die Kanzlei Frömming & Partner für die Durchsetzung der Urheberrechtsverletzungen zuständig. Auch die Kanzlei Negele Zimmel ist uns bereits seit vielen Jahren aus Filesharing-Abmahnungen von Pornofilmchen bekannt.
In dem uns aktuell vorliegenden Schreiben heißt es, dass Verlag "führender Anbieter von kartografischen Produkten, insbesondere Stadtplänen, Straßen- und Landkarten, Anfahrtsskizzen, Routenplanern etc." An dem verwendeten Kartenausschnitt der Stadt München würden die Huber Medien GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen, weshalb eine Nutzung ohne Erlaubnis bzw. Lizenzerteilung eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Rostock, 15.01.2015
Für das Angebot der Konzert-DVD "Iggy Pop - Live in Glastonbury" auf Amazon erhielt unser Mandant kürzlich eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner. Die DVD enthalte unlizenzierte Bild- und Tonaufnahmen des Musikers James Newel Osterberg, alias Iggy Pop, sowie der Musikgruppe "Iggy & The Stooges". Der Konzertmitschnitt sei, so heißt es im Abmahnschreiben, "in der angebotenen Form nicht rechtmäßig veröffentlicht" und insbesondere nicht von Iggy Pop in den Verkehr gebracht worden. Derartige "heimliche" Konzertaufnahmen, die nicht von den jeweiligen Künstlern autorisiert worden sind, werden auch als Bootlegs bezeichnet.
Gefordert wird u.a. die Zahlung von Anwalts- und Ermittlungskosten von 1.065,00 Euro sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung
Rostock, 08.08.2014
Kürzlich wurde ein Papier (White Paper) zum Thema "A Copyright Policy for Creativity and Innovation in the European Union" veröffentlicht, welches erste Vorstellungen der EU-Kommission zur Änderung des Urheberrechts beinhaltet.
Konsultation der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts
Bereits im April 2014 hatte die EU-Kommission die Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download unter folgendem Link bereit. http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm
Rostock, 02.07.2014
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az: 22 U 60/13
Beim Erwerb von Audio-Dateien via Download kann dem Käufer – anders als bei physischen Datenträgern – das Kopieren und das Weiterveräußern der erworbenen Datei vertraglich untersagt werden. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.05.2014 entschieden (Az.: 22 U 60/13) und damit dem digitalen Flohmarkt vom Ebooks und Hörbüchern etc. vorerst das „Aus“ bescheinigt.
Rostock, 18.06.2014
Die Huber Medien GmbH mahnt die "illegale Nutzung von Stadt- und Landkarte im Internet" ab. Anwaltlich vertreten werden sie durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer, die neu sind auf der Abmahn-Bühne. In dem Schreiben heißt es, dass der verwendete Kartenausschnitt von Herrn Franz Huber erstellt und 2011 auf die Huber Medien GmbH übertragen worden sei, welche nun ausschließliche Rechteinhaberin daran ist. Aus der Vergangenheit sind unserer Rostocker Kanzlei urheberrechtliche Abmahnungen des Huber Verlags durch die Kanzlei Frömming & Partner wegen Karten-Nutzung bekannt. Damals wurde ausgeführt, dass das Kartenmaterial ursprünglich der BVB-Verlagsgesellschaft gehörte, welche noch heute diese oder zumindest sehr ähnliche Kartensätze vertreibt. Die Rechtekette wird also stetig länger.
Rostock, 21.02.2014
Beschluss des OLG Hamburg vom 03.01.2014 - Az.: 5 W 93/13
Bei Filesharing-Fällen, die vor dem 09.10.2013 durch einen Mahnbescheid oder eine Klage rechtshängig gemacht worden sind, gilt für die Frage der Zuständigkeit der Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes. Danach kann der Rechteinhaber überall dort klagen, wo die Rechtsverletzung aufgerufen werden kann – praktisch also in jedem Ort in Deutschland. Bisher konnten sich die Abmahner den Gerichtsort de facto aussuchen.
Der Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gem. § 104 a UrhG, der durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9.10.2013 in Kraft getreten ist, ist auf vorher rechtshängig gewordene Fälle (Altfälle) nicht anwendbar.