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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III).
Stellenanzeigen bzw. Stellenbeschreibungen können als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich sich nicht um allgemeine und gängige Formulierungen handelt. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18.07.2016 entschieden. Das bedeutet: Schreiben Sie keine Anzeigen 1:1 ab.
Die unlizenzierte Nutzung eines Stadtpanes oder Kartenausschnittes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies wird seit vielen Jahren von den Rechteinhabern, wie beispielsweise die Euro Cities AG, die Firma Mairdumont (ehemals Falk-Kartenverlag) und die Firma MKB-Deskkart verfolgt und anwaltlich abgemahnt, wobei teilweise astronomische Schadensbeträge gefordert werden.
Zwar muss sich fragen, ob die geforderten Lizenzgebühren der Karten-Abmahner der Realität entsprechen, d.h. ob der Betrag tatsächlich der Lizenzgebühr entspricht, die realistischerweise (objektiv) am Markt durchsetzbar wäre. Mit Blick auf die kostenlosen Google Maps haben wir schon lange Zweifel daran, Die Gerichte sehen diese derzeit - leider - noch anders.
Die MAIRDUMONT GmbH & Co KG lässt über die MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung von Kartenmaterial aussprechen. Geltend gemacht wird die Urheberrechtsverletzung durch die unlizenzierte Verwendung eines Kartenausschnitts bzw. eines Stadtplans im Internet.
Die Abmahnschreiben der Euro-Cities AG (Stadtplandienst) wegen unberechtigter Nutzung von Karten sind unserer Rostocker Kanzlei für Urheber- und Medienrecht bereits seit Jahren bekannt. Die uns aktuell vorgelegte Abmahnung der Euro-Cities AG wurde durch die Rechtsanwälte Wiedorfer aus München ausgesprochen. Wie berichtet, wird der Karten-Verlag in Abmahnsachen auch von der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vertreten.
Das Setzen eines Links kann unzulässig sein, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.09.2016 entschieden und damit die Linkfreiheit für Internetnutzer erheblich eingeschränkt (EuGH, Rechtssache C-160/15).