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Erneut liegt uns eine Abmahnung von Patrick McHardy wegen Verletzung seiner Urheberrechte an dem Linux-Kernel und an anderer Open-Source Software vor.
Bereits seit 2013 Jahren geht Patrick McHardy gegen die Verletzung der GPLv2-Lizenzbedingungen vor.
In den Abmahnungen trägt er vor, dass er Mitentwickler des Linux-Kernels und folglich Miturheber der Software sei. Ferner sei er ursprünglicher Autor der Kernel-Komponente "nf-tables" und Miturheber der Software "iproute2."
Urheberrechtliche Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Foto steht dem Urheber ein Anspruch auf Schadensersatz zu. In der Praxis stellt sich, sowohl für den Fotografen als auch für den Rechtsverletzer, regelmäßig die Frage, wie hoch denn dieser Schadensersatz ist und wie er berechnet wird.
Deshalb möchten wir nachfolgend grundlegend erläutern, wie die Schadensberechnung bei Bildrechtsverletzungen erfolgt.
Händler auf Amazon-Marketplace haften nicht für Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos, die in der Amazon-Datenbank vorhanden sind, so das OLG München in seinem Urteil vom 10.03.2016 (Az: 29 U 4077/15).
In dem Verfahren sah ein Hersteller sein Urheberrecht verletzt, weil seine Produktfotos ohne Zustimmung in den Angeboten eines Amazon-Verkäufers verwendet wurden. Der beklagte Händler hielt sich für unschuldig, da er sich lediglich an ein bestehendes Angebot angehängt und folglich bei seinem Angebot die Produktfotos angezeigt wurden, die bei Amazon hinterlegt waren.
Eingetragene Geschmacksmuster, wie Designs im deutschen Recht auch genannt werden, sind ein wertvolles geistiges Eigentum. Unternehmen tun gut daran, ihre Designs sorgfältig zu schützen. Hierbei gilt die Regel: erst eintragen, dann der Öffentlichkeit präsentieren. Denn werden Designs ungewollt vorher veröffentlicht, kann dadurch der Schutz verlorengehen.
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen wegen des illegalen Downloads des aktuellen Musik-Albums der Gruppe "The Carters". Dem Abschlussinhaber wird vorgeworfen, das gesamte Musikalbum mit dem Titel "Everything is lost" unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt zu haben.