Mit der Frage der Dringlichkeit bei einer einstweiligen Verfügung wegen einer Urheberrechtsverletzung hatte sich kürzlich das OLG Köln zu befassen (OLG Köln, Beschl. vom 12.04.2021, Az: 6 W 98/20). Im Ergebnis bestätigte das Gericht zwar die wohl überwiegende bisherige Rechtsprechung: Bei Urheberrechtsverletzungen liegt keine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) in einstweiligen Verfügungsverfahren vor, wenn die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Antragstellung nciht mehr besteht.

 

urheberrecht lichtinstallation

Die Lichtinstallation „Rheinkomet®“ aus dem Jahr 2016 ist zwar urheberrechtlich geschützt, da sie über eine hinreichendekünstlerische Gestaltung aufweist.

Jedoch verstößt eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 nicht gegen dieses Urheberrecht, sofern diese eben deutlich anders gestaltet ist.

 

Filmrecht  biografische Szenen

Die bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm führt nicht zu einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild der realen (dargestellten) Person. Eine Verletzung wäre erst dann anzunehmen, wenn durch die Darstellung der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst.

Mit dieser Begründung hat der BGH das Unterlassungsbegehren des Klägers abgewiesen, der sich durch die Verfilmung autobiografischer Szenen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah (BGH Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 - Die Auserwählten). Im Ergebnis dürfen die beanstandeten Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ weiter gezeigt werden.

Häufige Fragen zum Fotorecht

Nachfolgend beantworten wir einige häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung fremder Fotos im Internet:

Stationsreferendare für den Bereich Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und IT- und Datenschutzrecht

Seit 16 Jahren sind wir ausschließlich im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie im IT- und Datenschutzrecht tätig. Bundesweit und international unterstützen wir klein- und mittelständische Unternehmen, Onlinehändler, Kreativschaffende und Startups unter anderem bei

  • der Eintragung und dem Schutz von Marken,
  • der Absicherung von Onlineshops
  • der Absicherung neuer Geschäftsmodelle
  • allen Aspekten des Medien- und Presserechts sowie
  • der Einhaltung des Datenschutzrechts.

angemessene Urhebervergütung Film

Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die angemessene Urhebervergütung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot“ (Jost Vacano) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18).

Dieser hatte für seine urheberrechtlich geschützte Leistung und für den Buyout sämtlicher Rechte seinerzeit nur eine pauschale Vergütung erhalten. Nach dem riesigen Erfolg des Films forderte er einen Nachvergütung auf Grundlage des ihm als Urheber gesetzlich zustehenden angemessene Beteiligung an den mit dem Film erzielten Erlösen.

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