1. Geltungsbereich

1.1 Nachfolgende Allgemeine Mandatsbedingungen (nachfolgend „AMB“) gelten für alle Verträge die zwischen

Rechtsanwältin Marion Janke (MLE)

Kröpeliner Str. 20A, 18055 Rostock, Tel.: 0381- 877 410 310,

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(nachfolgend „Kanzlei“) und der Mandantin/dem Mandanten (nachfolgend „Mandant“), deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.

1.2 Mandant kann nur ein Unternehmer, ein Verein oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Mit Beauftragung bestätigt der Mandant seine Unternehmereigenschaft. Darüber hinaus wird die Unternehmereigenschaft von uns im Rahmen der Mandatierung geprüft.

1.3 Entgegenstehenden, ergänzenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mandantschaft wird ausdrücklich widersprochen.

1.4 Die AMB gelten auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen mit der Mandantschaft.

 

2. Begründung und Umfang eines Mandatsverhältnisses

2.1 Ein Mandatsverhältnis wird nicht allein durch Anfragen an die Kanzlei per E-Mail, Fax, Telefon oder die Kommunikation via eines sozialen Netzwerks begründet. Das Mandat kommt erst dadurch zustande, dass der Mandant das Angebot der Kanzlei annimmt. Angebote sind 14 Tage lang gültig, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs.

 

3. Schweigepflicht und Korrespondenz

3.1 Die Rechtsanwälte sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Mandantschaft, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren (gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die Mandantschaft kann die Kanzlei jederzeit von der Verschwiegenheit entbinden. Die Kanzlei ist berechtigt, Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweislich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

3.2 Die Kanzlei darf insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es andernfalls zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.

 

3.3 Einverständnis zur E-Mail-Korrespondenz

Der Mandant wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunikation über E-Mail und Telefax mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist. Bei der Übermittlung von E-Mails können diese (ähnlich wie Postkarten) von Dritten gelesen werden, es sei denn, sie sind zusätzlich verschlüsselt. Für die Verschlüsselung benötigen Sie zusätzliche Software und ein Zertifikat (Schlüssel).

Teilt der Mandant seine E-Mail-Adresse mit, darf die Kanzlei dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder falls der Mandant dieser Verfahrensweise ausdrücklich widersprochen hat oder widerspricht.

Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass die Kanzlei bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse übermitteln darf, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.

Sollten Sie die unverschlüsselte Nachrichtenübermittlung nicht wünschen, bitten wir um entsprechende Mitteilung, damit wir Ihnen den Schriftverkehr entweder verschlüsselt oder auf dem Postwege übermitteln können.

3.4 Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kanzlei Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn die Kanzlei den Auftrag erhalten hat, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

 

4. Mitwirkungspflicht des Mandanten

4.1 Der Mandant unterrichtet die Kanzlei vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch die Kanzlei unerlässlich ist. Die Kanzlei kann grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen.

4.2 Der Mandant verpflichtet sich für die Dauer des Mandats die Kanzlei unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren. Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei bei der Auftragsdurchführung nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, gegebenenfalls auf Verlangen der Kanzlei schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke der Kanzlei daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind. Die dem Mandanten durch die Kanzlei übersandten Entwürfe gelten als sachlich richtig, wenn der Mandant nicht innerhalb der durch die Kanzlei gesetzten Frist widerspricht.

 

5. Vergütung

5.1 Vergütungsvereinbarungen bedürfen der Textform, d.h. per E-Mail, Fax, Brief (§ 3a Abs. 1 RVG).

5.2 Gebühren: Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Kanzlei neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Übersendung der Rechnung erfolgt per E-Mail.

Die Abrechnung der Tätigkeit erfolgt nach RVG auf Basis des Gegenstandswerts des Mandats, es sei denn, es handelt sich um ein Mandat, bei dem die Abrechnung nicht nach dem Gegenstandswert erfolgt, wie in Strafsachen oder bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine Anrechnung auf die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG für den Rechtsstreit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt. Insoweit wird der Mandant darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung von den gesetzlichen Anrechnungsregelungen des RVG abweicht.

5.3 Auslagen: Des Weiteren verpflichtet sich der Mandant, die entstandenen Auslagen, wie z.B. Reisekosten zu erstatten. Zu den Reisekosten gehören insbesondere die Anreise zur und die Abreise vom Gerichtsort / Mandanten (Bahn 2. Klasse Normalpreis/Flug Economy/PKW/Taxi) sowie die Hotelübernachtung (mind. 3 Sterne inkl. Frühstück). Eine Hotelübernachtung ist erforderlich, falls die Anreise/Abreise am gleichen Tag nicht möglich oder der Anwältin nicht zumutbar ist. Taxikosten, Bahn, Flugreisen und Hotelkosten werden mit den tatsächlich angefallenen Nettokosten abgerechnet. Fahrten mit dem eigenen PKW werden mit einem Kilometersatz von 0,50 Euro pro Strecke abgerechnet. Zu den Auslagen zählt auch das Tages- und Abwesenheitsgeld. Abweichend von der RVG beträgt das Tages- und Anwesenheitsgeld der Kanzlei 80,00 € pro Stunde (9.00 – 17.00 Uhr).

5.4 Vorschusszahlungen: Die Kanzlei ist nach dem RVG berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte bestehen.

5.5 Fälligkeit: Die Vergütungen sind 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Eine Rechnung gilt 3 Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen.

5.6 Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Mandanten: Mehrere Mandanten (natürliche und/ oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf die Zahlung der vereinbarten oder gesetzlichen Vergütung der Kanzlei, wenn diese für sie in derselben Angelegenheit tätig waren.

5.7 Verrechnung mit offenen Ansprüchen: Die Kanzlei ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihnen eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

6. Kündigung

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

6.2 Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

6.3 Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

7. Aufbewahrung von Unterlagen/Versendungsrisiko

7.1 Titel (z.B. Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) sowie Unterlassungserklärungen und Vergleiche werden bei Beendigung des Mandats an den Mandanten gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Eine weitere Aufbewahrung ist gesondert zu vereinbaren.

Die Kanzlei wird den Mandanten entsprechend informieren und auffordern, die Dokumente abzuholen bzw. den Empfang von übersendeten Dokumenten zu bestätigen. Kommt der Mandant dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nach, erlischt die Aufbewahrungspflicht der Kanzlei, § 50 Abs. 2 BRAO. Nach Ablauf einer hierzu gesetzten Frist ist die Kanzlei berechtigt, alle überlassenen Unterlagen zu vernichten, sofern diese nicht erkennbar von Wert sind.

Im Übrigen endet die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen 6 Jahre nach Beendigung des Auftrages. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde.

7.2 Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

7.3 Die vor Ablauf der Frist zu erfolgende Herausgabe von Unterlagen erstreckt sich nicht auf den Brief-/ E-Mail-Wechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

 

8. Haftung

8.1 Berufshaftpflichtversicherung: Die Kanzlei unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden. Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV erforderlichen Angaben lauten:

Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit Versicherungsschutz für Tätigkeiten in Deutschland sowie in den Mitgliedstaaten der EU bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall. Räumlicher Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht für die Rechts- und Steuerberatung nach deutschem und europäischem Recht mit Sitz und/oder Niederlassung in Deutschland.

Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so beseht für jeden Einzelfall die Möglichkeit, einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche, aus Tätigkeiten

(1) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros;
(2) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht;
(3) der Kanzlei vor außereuropäischen Gerichten.

8.2 Haftungsbegrenzung: In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Kanzlei in jedem Mandatsverhältnis auf einen Betrag in Höhe von insgesamt höchstens 1.000.000,00 EURO (in Worten: eine Million Euro) beschränkt, sofern nicht anders vereinbart. Eine vereinbarte Haftungsbeschränkung gilt auch für sämtliche andere gegenwärtige und künftige Mandate, soweit nicht bereits Ansprüche schriftlich geltend gemacht wurden.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

 

9. Datenschutz

Im Rahmen der Mandatsbetreuung wird die Kanzlei die personenbezogenen Daten des Mandanten und sonstiger am Mandat beteiligten Personen unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erheben, speichern und verarbeiten. Der Umfang, Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sowie die Informationen nach Art. 13 ff DSGVO finden Sie in unseren „Datenschutzhinweisen für Mandanten und Geschäftspartner“, die Sie hier einsehen können: www.medienrecht-urheberrecht.de/datenschutzhinweise.

 

10. Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird die Kanzlei treuhänderisch verwahren und unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

 

11. Aufsichtsbehörde

Die Kanzlei Janke ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg Vorpommern (Anschrift: Arsenalstraße 9, 19055 Schwerin, Telefon: 0385/ 51 19 600, info(at)rak-mv.de). Aufsichtsbehörde ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern.

 

12. Außergerichtliche Streitschlichtung

12.1 Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

12.2 Darüber hinaus stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ aufrufbar ist. Die die Kanzlei Janke ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Textform (Brief, Fax, E-Mail).

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AMB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

13.3 Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4 Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rostock. Die Kanzlei sind berechtigt, auch einen anderen zuständigen Gerichtsort zu wählen. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

 

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