Gegendarstellungsanspruch auf Webseite

Muss ein Blogbetreiber in seinem Blog eine Gegendarstellung veröffentlichen? Diese Frage hatte das OLG Köln kürzlich zu beantworten (Beschluss von 12.04.2021, Az. 4 W 108/21).

Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung ist ein besonderer Anspruch, der nur gegenüber der Presse besteht. Die Antwort auf die obige Frage hängt also davon ab, ob ein (Anwalts-)Blog als „Presse“ zu qualifizieren ist, also ob ein sog. „journalistisch-redaktionelles Angebot“ vorliegt.

Allgemein gehen die Gerichte davon aus, dass auch private und gewerbliche Blogs als „Presse“ gelten und die Betreiber deshalb auch presserechtlichen Gegendarstellungsforderungen ausgesetzt sein können. Das OLG Köln sah das hier erfreulicherweise etwas differenzierter.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unserem Beitrag: Die Gegendarstellung im Presserecht

 

Ist jeder Blog gleich Presse?

Im Fall vor dem OLG Köln wollte der Kläger eine Gegendarstellung erreichen, nach dem der beklagte Rechtsanwalt auf seiner Anwaltswebseite auf einen externen Artikel verlinkte. In diesem Artikel wurde über die Markenrechtsverletzungen auf dem Youtube-Kanal des Klägers berichtet.

Fraglich war also zunächst, ob die Bloginhalte der Kanzleiwebseite als journalistisch-redaktionelles Angebot gewertet werden können und der Anwalt daher eine Gegendarstellung veröffentlichen muss.

Das Problem dabei: Der maßgebliche § 20 Medienstaatsvertrag (MStV) definiert dies nicht genau, sondern spricht nur von einem „journalistisch-redaktionelles“ Angebot und periodischen Druckerzeugnissen.

 

In § 20 MStV heißt es:

(1) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in ihr Angebot ohne zusätzliches Abrufentgelt aufzunehmen. 

 

Eine Tageszeitung, ob gedruckt oder deren Online-Ausgabe ist, ganz klar , "Presse". Aber die Formulierung hilft bei Angeboten mit nicht speziell ausgebildeten Journalisten oder klassischen journalistische Redaktionen nicht wirklich weiter.

 

Publizistische Zielsetzung versus (Eigen-)Werbung

Der Beklagte stellt auf der Homepage seiner Kanzlei erstmal nur seine Tätigkeitsfelder vor. Zudem gibt es aber mehrere Beiträge über fachbezogene Themen, die in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden.

Darin allein konnte das Gericht jedoch kein journalistisch-redaktionelles Angebot erkennen, da die erforderliche publizistischen Zielsetzung der Veröffentlichung fehlte. Denn offensichtlich hat der Anwalt die Beiträge aus wirtschaftlichem Interesse zum Zwecke der Eigenwerbung veröffentlicht und nicht dazu, um zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beizutragen.

Im Urteil heißt es, dem Blog fehle es

„… erkennbar an der erforderlichen publizistischen Zielsetzung sowohl der Homepage des Antragsgegners selbst, als auch des Blogs, über den der beanstandete Artikel aufgerufen werden kann, als auch des Artikels selbst. Zu weit geht es jedenfalls, in die Betrachtung, ob ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vorliegt, andere Websites und Internetplattformen, auf denen der Antragsgegner Veröffentlichungen vornehmen mag, einzubeziehen.“

Es bedarf nach dem OLG Köln eine genaue Auswahl und Strukturierung der Inhalte, sowie eine erkennbare publizistische Zielsetzung des Angebotes. Die Artikel müssen mit dem Ziel veröffentlicht werden zur öffentlichen Kommunikation beizutragen. Das sei hier nicht gegeben. Der Beklagte veröffentlichte die Beiträge aus hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen.

 

„Die über den Blog aufrufbaren (Video)Beiträge sind nicht als (Fach)journalismus zu bewerten, sondern dienen ebenfalls sämtlich der kommerziellen Kommunikation i. S. d. § 2 Nr. 5 TMG, insbesondere auch durch Selbstdarstellung des Antragsgegners, "Anberatung" potentieller Mandanten, Darstellung von betreuten Fällen und erzielten Erfolgen sowie allgemeinen Informationen rund um die tätigkeitsbezogenen Themen, in denen sich potentielle Mandanten wiederfinden könnten, um zur Geltendmachung ihrer Rechte auf die Kanzlei zuzukommen.“

 

Damit hat der Kläger keinen Anspruch gegen den Blogbetreiber auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung.

Die Richter hatten ebenfalls Zweifel an dem Anspruch, weil es in diesem Fall nur um die Verlinkung eines Artikels, nicht aber um eine eigene Veröffentlichung bzw. Äußerung des Beklagten selber ging.

 

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Bild: Denis Junker/ Fotolia.com

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