Das Coronavirus führt dazu, dass sich das soziale Leben mehr oder weniger auf den häuslichen Bereich beschränkt. Auch Kinder und Jugendliche sind gezwungen, ihr soziales Leben stark einzuschränken. Die Nutzung von Internetangeboten wie beispielsweise Netflix, Amazon, Joyn oder Twitch sowie Gaming-Plattformen wie Steam, nehmen gerade explosionsartig zu. Die Kids verbringen derzeit noch mehr Zeit am Handy oder am Computer.

Doch genau in dieser schwierigen Zeit sollten Eltern besonders gut auf die Tätigkeiten ihrer Kinder im Netz schauen. 

 

Abonnementvertrag mit wenigen Klicks

Denn mit wenigen Klicks kann jedermann ein Abonnementvertrag mit einem Streamingdienstleister oder anderen Internetangeboten eingehen oder sogenannte In-App-Käufe tätigen. Das schaffen meistens schon 7 bis10 -  jährige ganz problemlos auf dem eigenen Handy bzw. Rechner oder auf den Geräten der Eltern.

Die Eltern erfahren davon meist erst dann, wenn die Rechnung des Streaming-Anbieters oder gar das Inkasso-Schreiben vom Anwalt ins Haus flattert. Dann hängt der Familienseegen schief und es stellt sich die Frage, ob der Online-Vertrag denn überhaupt wirksam ist, und ob die Eltern für die sorglosen Klicks ihrer minderjährigen Kindern zahlen müssen.

Aus unserer Beratungspraxis ergibt sich Eindruck, dass Verträge mit Streaming-Plattformen oder InApp-Käufe die neuen Abo-Fallen sind.

 

Wer haftet für In-App-Käufe von Minderjährigen?

Allgemein hält sich der Grundsatz:  "Eltern haften für Ihre Kinder.“  Ist das wirklich so?

Kinder unter 7 Jahren sind nach § 104 Nr. 1 BGB nicht geschäftsfähig. Das heißt, sie können überhaupt keine wirksamen Verträge abschließen, also auch keine wirksamen Online-Verträge bzw. In-App-Käufe vornehmen. Ein Verkäufer, der mit Kindern unter 7 Jahren Verträge schließt, wird regelmäßig leer ausgehen.

Bei einem Alter zwischen 7 und 17 Jahren wird dann von einer sogenannten beschränkten Geschäftsfähigkeit der Kinder gesprochen, § 106 BGB. Demnach sind Kaufverträge so lange schwebend unwirksam, bis die Sorgeberechtigten dem Vertrag zugestimmt haben. Die Eltern haben hier also die Möglichkeit, den Vertrag zu genehmigen oder abzulehnen. Im letzteren Fall hat der Anbieter dann keinen Anspruch auf Zahlung.

 

Taschengeldparagraph gilt nicht für Abo-Verträge

Eine Ausnahme von diesen Grundregeln sind Dinge, welche die Kinder in der Regel von ihrem Taschengeld erwerben können. Hierzu zählen zum Beispiel Kinokarten. Auf keinen Fall umfasst sind teure Abonnementverträge und größere, kostenintensive Anschaffungen, § 110 BGB.

Der online abgeschlossene Streaming-Vertrag zählt somit zu einem Geschäft, welches erst durch eine Zustimmung der Sorgeberechtigten tatsächlich wirksam wird.

Selbstverständlich haben Sie als sorgeberechtigte Mutter oder Vater die Aufsichtspflicht über ihre Kinder auch in Corona-Zeiten des überobligatorischen Internetkonsums ihrer Kinder. Allerdings sind Sie nicht dazu verpflichtet, ständig neben ihren Kindern zu sitzen und jeden Klick im Internet nachzuvollziehen. Sollte ihr Kind jedoch wiederholt ihr Vertrauen missbrauchen und ohne Erlaubnis Verträge abschließen, so sind sie gehalten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen und Belehrungen durchzuführen.

Sollte ihr Kind einen Onlinevertrag abgeschlossen haben, so empfehlen wir Ihnen dringend den Anbieter schriftlich zu kontaktieren und ihn über das Nichtvorliegen ihrer Genehmigung des Vertrages zu informieren. Nehmen Sie Abstand von der Bezahlung der eingegangenen Rechnung, da dies andernfalls als konkludente Genehmigung aufgefasst werden kann.

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit

Aber Achtung! Sollte sich der Vertragsschluss durch ihr Kind wiederholt gegenüber einem Anbieter vollzogen haben und wurde in der Vergangenheit eine Zahlung durch die Eltern vorgenommen, wird es auch ein Gericht für rechtsmissbräuchlich erachten, wenn nunmehr keine Genehmigung erteilt wird.

 

Wer haftet, wenn das Kind In-App-Käufe auf dem Handy der Eltern tätigt?

Aber wer haftet, wenn das minderjährige Kind das Smartphone der Eltern nutzt und darauf beispielsweise sogenannte Skills oder Skins für Computerspiele erwirbt oder In-App-Käufe vornimmt? Das ist eine sehr häufige Konstellation, die uns in der anwaltlichen Praxis immer wieder erreicht.

Hier ist die Rechtslage etwas anders. Denn Vertragspartner des Telefon-Anbieters ist das jeweilige Elternteil, dem das Handy gehört.

Hier wird in der Regel von einer Anscheinsvollmacht gesprochen, d.h. es wird rechtlich zunächst davon ausgegangen, dass die Eltern die Nutzung genehmigt haben. Folge: Der Vertrag, den das Kind auf dem Smarphone der Eltern geschlossen hat, ist grundsätzlich als wirksam anzusehen und die Eltern werden in den sauren Apfel beißen und die Kosten bezahlen müssen. 

Die Anscheinsvollmacht entfällt jedoch in den Fällen, wenn das Handeln des Kindes bei pflichtgemäßer Ausübung der elterlichen Sorgfalt nicht erkennbar war und das Kind ein derartiges Verhalten bislang nicht gezeigt hatte. So entschied der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall, dass das Verhalten des minderjährigen Kindes dem sorgeberechtigten Vertragspartner nicht zuzurechnen ist (BGH, Az. III ZR 368/16).

Wenn das Kind hingegen ein Mobiltelefon geschenkt bekommen hat und selbst nutzen kann, sieht es rechtlich schon wieder anders aus. Hier ist wohl in der selbstständigen Überlassung des Handys eine Zustimmung der Eltern zu sehen, das Handy auch umfassend mit allen Diensten zu nutzen (rechtlich: Duldungsvollmacht). Schließt das Kind über das Handy Verträge, werden die Elterrn dafür aufkommen müssen. Sie hätten das Kind belehren, überwachen oder das Gerät so einstellen müssen, dass keine Verträge abgeschlossen werden können.

 

Gern beraten wir Sie

Haben auch Sie eine Rechnung für einen Internetvertrag erhalten, der von Ihren Kindern abgschlossen worden ist? Gern beraten wir Sie.

Senden Sie uns unverbindlich das Scchreiben oder die Rechnung per E-Mail unverbindlich zu.  

Sie erreichen uns 

0381 - 877 410 310

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Ihr Team der KANZLEI JANKE & SCHULT

 

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