Anonymitat Google Recht auf Vergessen Als Kanzlei für Medienrecht beraten wir regelmäßig Mandatinnen und Mandanten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Reputationsschutz im Internet. Hierbei stellen wir häufig fest, dass Webseitenbetreiber ganz bewusst kein Impressum vorhalten, um andere Personen in ihren Persönlichkeitsrechten ungeschoren verletzen und diffamieren zu können. Frei nach dem Motto: Selbst Schuld, wer ein richtiges Impressum hat.

Oftmals steckt in dieser Verhaltensweise sehr viel kriminelle Energie, als beispielsweise bei einem online Shop Betreiber, der vielleicht „nur“ versehentlich ein vollständiges Impressum vorhält.

 

 

Impressumspflicht

Der Grundsatz ist: Jeder Anbieter eines Telemediums (Webseite, Blog, Foto- oder Videopräsentation usw.) ist gestzlich verpflichtet, eine Anbieterkennzeichnung („Impressum“) zu veröffentlichen. Die natürliche oder juristische Person, die im Impressum steht, haftet für alle Rechtsverletzungen, die auf der Seite begangen bzw. bei der Abwicklung des jeweiligen Geschäfts (z.B. Online-Kauf) erfolgt sind.

Welch eInformationen in ein rechtssicheres Impressum gehört und wo dieses zu platzieren ist, haben wir in folgendem Beitrag ausführlich erörtert:

 Rechtssicheres Impressum: was muss rein, wo muss es hin?

 

Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum ist seit vielen Jahren einer der häufigsten Abmahngründe.

 

Je frecher, desto entspannter?

Offenbar versuchen einige Webseiteinhaber,  ihrer Haftung zu entgehen,  indem sie eben kein Impressum vorhalten oder komplett falsche Angaben tätigen.

Aber was kann man tun, wenn auf einer Webseite Straftaten begangen (Beleidigungen, Identitätsdiebstahl) oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden und sich nicht ermitteln lässt, wer die Seite betreibt und verantwortlich ist.

Abmahnen? Dies funktioniert ja gerade nicht, weil wir keinen Abmahngegner ausfindig machen können. Der oftmals redaktionelle Inhalt der besagten Webseiten lässt keine eindeutigen Rückschlüsse auf die verantwortlichen Personen zu. Man könnte meinen, wer besonders dreist im Internet unterwegs ist gewinnt.

Der Versuch, über staatliche Ermittlungsbehörden den Verantwortlichen zu ermitteln, scheitert in der Regel ebenfalls. Selbst die Staatsanwaltschaft kommt nicht an alle notwendigen Daten, um öffentlich Anklage erheben zu können oder stellt das ermittlungsintensive Verfahren mangels des Bestehens eines öffentlichen Interesses ein.

Zwischenzeitlich ist ein halbes Jahr vergangen und die Rechtsverletzungen sind noch immer im Netz... Eine wahrlich unbefriedigende Situation für den Verletzten und für den Anwalt. 

 

Können Landesmedienanstalten helfen?

Eine weitere Möglichkeit ist eine Anzeige bei den zuständigen Landesmedienanstalten, denn gem. § 59 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag in Verbindung mit den jeweiligen Rundfunkgesetzen der Länder sind die Landesmedienanstalten die Aufsichtsbehörden für Telemedien.

Dies klingt erst einmal vielversprechend. Doch auch hier folgt schnell die Ernüchterung. Die Landesmedienanstalt wendet sich an den Hoster der Webseite. Der wiederum kontaktiert dann den geheimnisvollen Betreiber der anonymen Website. Das Ergebnis ist, wie aus dem Nichts verfügt die Webseite auf einmal über eine Anschrift in Frankreich oder sonst wo außerhalb Deutschlands. Recherchiert man die Adressen dann, so fällt ziemlich schnell auf, dass es sich um Fake-Adressen handelt.

Der "Sitz" im Ausland führt dann aber bedauerlicherweise dazu, dass die Landesmedienanstalten nicht weiter zuständig sind, da nicht genau klar sei, ob die Adresse in Marseille nun wirklich eine Fake-Adresse ist oder nicht und schließen die Akte. Fall erledigt!

Dem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, selbst zum Detektiv werden und selbst zu "ermitteln."

 

Google haftet - Recht auf Vergessenwerden

Was also tun? Eine Möglichkeit ist, sich einen anderen Gegner zu suchen und zwar denjenigen, der überhaupt dazu beiträgt, dass derartige Webseiten auffindbar sind, nämlich die Google Ireland Limited.

Mit dem Recht auf Vergessenwerden ist Google, zum einen, zur Entfernung der Webseite aus den Google-Suchergebnissen verpflichtet. Zum anderen besteht gegen Google direkt ein Unterlassungsanspruch, woraus der Suchmaschinenbetreiber selbst verpflichtet ist, die Website mit rechtswidrigem Inhalt zu entfernen.

Zugegeben, auch Google reagiert oftmals nicht oder mit automatisierten Anworten. Hier ist Beharrlichkeit gefragt. Aber das wichtigste ist, dass wir hier zumindest einen Klagegegner mit Namen und Anschrift haben.

In der Rechtsprechung wird vertreten, dass Google für Links auf Webseiten mit unwahren Tatsachenbehauptungen als mittelbarer Störer haftet, wenn die über das Suchergebnis vorgenommene Verlinkung trotz Hinweis auf die Rechtsverletzung, nicht entfernt wird. Das heißt, wenn man Google über die Rechtsverletzung in Kenntnis setzt, ist es zur Löschung verpflichtet. Unterlässt es die Löschung, haftet Google selbst.

Gerechtigkeit gegen den eigentlichen Rechtsverletzer haben wir damit noch lange nicht erreicht. Freilich fühlt es sich irgendwie ungerecht an, denn der wahre Webseitenbetreiber bleibt weiterhin sanktionslos verborgen. Aber zumindest wird die Rechtsverletzung dann nicht mehr in den Suchergebnisse angezeigt. Das ist vielen Mandantinnen und Mandanten schon viel Wert und eine große Erleichterung.

 

Fragen zum Recht auf Vergessenwerden?

Gern unterstützen wir Sie Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte und dme Schutz Ihrer Reputation. Sie erreichen uns:

  • per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • per Telefon: 0381 - 877 410 310

 

Ihr Team der Kanzlei Janke & Schult

 

#rechtaufvergessen #persönlichkeitsrechtsverletzung #medienrecht #reputationsschutz #reputation #rostock #mv #mecklenburgvorpommern

Wir benutzen Cookies
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.