Fotos Demo PolizeiDie Polizei hat nicht das Recht, von einer Kundgebung Fotos zu machen und diese Fotos anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt dem Interesse der Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos von Teilnehmern einer Kundgebung zu berichten.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm am 17. September 2019 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt (Az.: 15 A 4753/18).

Die Kläger haben an einer öffentlichen Versammlung teilgenommen, auf denen Polizeibeamte Fotos von Teilnehmern erstellten und dann im Internet veröffentlichten.

Auf den Aufnahmen waren die Kläger als Teilnehmer der Veranstaltung erkennbar. Sie klagten gegen die Veröffentlichung. Das OVG begründete sein Urteil mit dem Hinweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. GG.

Darin heißt es:

Art 8 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Erstellen von Fotos auf öffentlichen Veranstaltungen durch die Polizei stelle einen Eingriff in das Versammlungs-Grundrecht dar, so das OVG.

 

Kein Überwachungsdruck durch Veranstaltungsfotos

Derartige polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gilt laut OVG auch für Aufnahmen, die – angeblich – nur für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dienen sollen.

Es gebe keine gesetzliche Grundlage für die Fotos. Das Land rechtfertigte die Aufnahmen unter anderem mit den nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) zulässigen „Veranstaltungsfotos“ und damit, die Öffentlichkeit über die Veranstaltung informieren zu wollen. Das genügte dem OVG nicht. Denn auch Fotos von öffentlichen Veranstaltungen sind – entgegen der landläufigen Meinung – nur in engen Grenzen zulässig.

Das Versammlungsgesetz erlaube allenfalls Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Zu diesem Zweck wurden die streitigen Aufnahmen aber offensichtlich nicht erstellt und sind daher rechtswidrig. Über die Veranstaltung lasse sich auch ohne Personenfotos informieren, z.B. mit Fotos der eigenen Beamten oder dem Veranstaltungsort. Es dürfe auf Kundgebungen gar nicht erst der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheberrecht & Medienrecht.

 

 

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