Presserecht Gegendarstellung

Mit Urteil vom 28.08.2017 entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem presserechtlichen Verfahren, dass es für eine Erfüllung des Gegendarstellungsanspruchs gerade nicht ausreicht, den Ausgangsbeitrag lediglich umzuformulieren (Az.: 4 U 1191/17). Um den Anspruch auf Gegendarstellung zu erfüllen, müsse sich das Presseunternehmen ausdrücklich vom ursprünglichen und beanstandeten Beitrag distanzieren.

Zu Recht nach unserer Auffassung.

Die Antragstellerin begehrte von dem öffentlich rechtlichen Rundfunkanbieter eine Gegendarstellung gemäß § 56 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrages (RStV).

In § 56 Abs. 1 RStV heißt es:

 

(1) 1Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in ihr Angebot ohne zusätzliches Abrufentgelt aufzunehmen. 2Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. 3Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. 4Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie die ursprünglich angebotene Tatsachenbehauptung. 5Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.

 

Der Rundfunkanbieter hatte die angegriffene Passage des Ausgangsbeitrages:

" 'So schwer war es noch nie', sagte R. erst in dieser Woche. 'Ohne Hilfe schaffen wir es nicht.'".

 

durch folgende bloße Umformulierung ersetzt:

"R. selbst bestreitet einen Zusammenhang zwischen Präsidentenamt und seinen Entscheidungen. 'Da gibt es nichts.' sagte er XXX-Rundfunk während einer Pressekonferenz am Mittwoch. Heute präzisiert er noch einmal. "'Die Firma W...... ist kein Sponsor. Jede Fahrt im Mannschaftsbus, die XXYXXYXXX unternimmt, wird vom Verein zu marktüblichen Konditionen abgerechnet und bezahlt'".

 

Wenn man die Vorgehensweise des Rundfunkanbieters losgelöst vom konkreten Sachverhalt betrachtet, könnte man meinen, sie würde den gesetzlichen Anforderungen: „…Die Gegendarstellung ist (…) in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten.“ gerecht werden, indem der Beitrag einfach umgeschrieben wurde. Doch dem ist nicht so.

Eine wirksame Gegendarstellung erfordert eine Klarstellung, dass man am ursprünglichen und beanstandeten Beitrag inhaltlich nicht mehr festhält. In den Urteilsgründen führt das OLG Dresden aus:

„ Bei Veröffentlichungen im Internet kann generell nicht darauf abgestellt werden, der Ursprungstext sei nicht mehr aufrufbar und der Leser nehme daher nur noch den neuen Text zur Kenntnis.

Vielmehr kann auch bei nur kurzer Einstellung eines Ausgangstextes auf einer Homepage nicht ausgeschlossen werden, dass dieser geteilt, verlinkt oder anderweitig etwa durch Internetcrawler wie http://archive.org/web/ o.ä. weiterverbreitet oder zum Abruf bereitgehalten wird. Ohne eine ausdrückliche Richtigstellung kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass Leser mit beiden Versionen, die für sie gleichrangig nebeneinander stehen, konfrontiert werden.

Ein Leser kann dann regelmäßig nicht erkennen, ob die im Ursprungsbeitrag enthaltenen Tatsachen von der Redaktion weiter aufrechterhalten werden.“

OLG Dresden präzisiert Inhalt des Gegendarstellungsanspruches

Eine Änderung des Ausgangsberichtes ist demzufolge nur dann ausreichend, wenn die Änderung deutlich macht, dass die Ursprungsbehauptung nicht nur sprachlich überarbeitet wurde, sondern aus inhaltlichen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden soll. 

Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung eine Präzisierung des Gegendarstellungsanspruchs gegenüber (online-)Presseanbietern. Diese werden dadurch spürbar in ihre Schranken verwiesen. Denn regelmäßig meinen einige Pressanbieter, durch Umformulierungen, Ergänzungen oder nachgeschobene belanglose Interviews einen berechtigten Gegendarstellungsanspruch nach eigenem Belieben erfüllen zu können.

 

Für Fragen zum Presserecht und Äußerungsrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, gern zur Verfügung.

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