Datenschutz 2Beim Hochladen von Fotos in soziale Medien achtet jeder darauf, was und wer genau auf dem Foto erkennbar ist. Aber darf ich eigentlich ein fremdes KfZ-Kennzeichen im Internet veröffentlichen, ohne dass ich die Zustimmung des betreffenden Fahrzeuginhabers erhalten habe? Und darf ich mich im Internet öffentlich über die Fahrweise eines anderen Verkehrsteilnehmers beschweren?

Die erste Frage hatte bereits das Landgericht Kassel in seiner Entscheidung vom 10.05.2007 beantworten (AZ: 1 T 75/07).

Dabei hat das LG Kassel entschieden, die Veröffentlichung eines fremden KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies wurde damit begründet, dass es sich bei dem Autonummer nicht um eine sensible Information handelt, die man zum Schutze des Fahrzeughalters nicht veröffentlichen sollte. Zudem besteht durch allgemein zugängliche Quellen nicht die Möglichkeit, durch das Kennzeichen persönliche Daten des Fahrzeuginhabers zu ermitteln.

Allerdings schloss das Gericht nicht aus, dass in anderen Fällen unter besonderen Umsätnden die Veröffentlichung des Autokennzeichens das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeuginhabers verletzen kann. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob die Veröffentlichung rechtswidrig ist.

Eine Persönlichkeitsverletzung liegt vor, wenn im Bild nicht nur das Kennzeichen zu sehen ist, sondern beispielsweise auch die Hausnummer, die Adresse oder der Name des Halters.

Der Aufruf zur Schädigung ist ebenfalls eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wodurch die Veröffentlichung rechtswidrig ist.

Erfolgt die Erfassung und Speicherung automatisiert beispielsweise durch die Polizei liegt hier eine Persönlichkeitrechtsverletzung vor. Das Datenschutzrecht ist anzuwenden, wenn eine automatisierte Verarbeitung iSd. § 1 Abs.3 Nr.3 BDSG vorliegt. Die Polizeibehörde ist in der Lage auf leichtem Wege die persönliche Daten des Fahrzeughalter zu ermitteln und auszuspähen. Demnach wäre ein solches Vorgehen rechtswidrig.

Darf ich mich im Internet über die Fahrweise eines anderen beschwehren?

Auch ist es fraglich, ob ich mich öffentlich im Netz über die Fahrweise eines anderen beschweren darf. Hierüber hatte das OVG Münster mit Urteil vom 19.10.2017 zu befinden (Az. 16 A 770/17).

Strittig war diesbezüglich die Internetseite www.fahrerbwertung.de, auf dieser es möglich ist, die anderen Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens die Fahrweise zu bewerten. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Nordrhein-Westfalen sah darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

"Wir wollen generell keine Online-Pranger, bei denen es um das Verhalten im Alltagsleben geht", so der Sprecher des NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Nach dem OV Münster überwiegt bei der Abwägung das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalters gegenüber den Interessen des Plattformbetreibers sowie der Nutzer des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sei. Dem stünden keine gewichtigen Interessen der Klägerin und der Portalnutzer und -nutzerinnen entgegen. Insbesondere das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Geltung der Anordnungen erreicht werden.

Die Internetseite fahrerbewertung.de muss nun so verändert werden, dass man sich registrieren muss und nur der KFZ-Inhaber sich seine Bewertungen anschauen darf. Bei den Bewertungen handelt es sich um personenbezogene Daten, welche geschützt werden müssten. Auch das informelle Selbstbestimmungsrecht wäre eingeschränkt gewesen, weshalb die Änderungen der Internetseite vorgenommen werden musste. Es muss sichergestellt sein, dass auf Grund von Bewertungen etc. keine Rückschlüsse auf den Fahrzeuginhaber gezogen werden können.

 

Ein Beitrag unserer stud. Mitarbeiterin Vivan Joneck.

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