Youtube Werbung kennzeichnenWegen unerlaubter Werbung hat der Medienrat Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 08.06.2017 gegen einen Hamburger YouTuber ein Bußgeld von 10.500 Euro verhängt. Das teilte die Medienanstalt in ihrer Pressmitteilung vom 08.06.2017 mit.

In drei Videos hat der YouTuber „Flying Uwe“ seine eigenen Produkte beworben, ohne dies als Werbesendung zu kennzeichnen. Der Hamburger hat knapp 1,2 Millionen Abonnenten auf dem Video-Kanal.

Die Hinweise des Medienrates, die Videos als Werbung zu kennzeichnen, ließ er unbeachtet und bot die Videos weiter unverändert auf seinem Channel an.

Werbung muss auch auf YouTube gekennzeichnet werden

Der YouTuber verstößt damit gegen die Werberegeln des Rundfunkstaatsvertrages (§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV)). Darin ist vorgeschrieben, dass die Werbegrundsätze des RStV auch für Telemedien gelten, wenn Anbieter „fernsehähnliche Inhalte“ produzieren. Das sei hier der Fall, da der Hamburger ca. 1,2 Millionen Abonnenten auf dem Video-Kanal hat.

Wie in anderen Medien muss auch in Youtube-Videos die Werbung vom (neutralen) redaktionellen Inhalt getrennt werden (sog. Trennungsgebot). Grundsätzlich muss Werbung auch in sog. Telemedien, wie Youtube-Kanälen

-          leicht erkennbar und

-          vom restlichen Inhalt des Videos leicht abgesetzt sein.

 

Rechtliche Vorgaben für YouTuber und Influencer

Sendungen und Beiträge von mindestens 90 Sekunden Dauer, in denen Werbung redaktionell gestaltet ist, werden als Dauerwerbesendungen bezeichnet. Bei ihnen steht der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund und stellt einen wesentlichen Bestandteil der Sendung dar. Dauerwerbesendungen müssen unmittelbar vor Beginn als solche angekündigt und während des gesamten Verlaufs mit dem Schriftzug „Werbesendung“ oder „Dauerwerbesendung“ gekennzeichnet werden. Dauerwerbesendungen für Kinder sind insgesamt unzulässig.

Es muss also für den Betrachter jederzeit klar sein, dass es sich um eine Werbung und nicht um eine objektive Produktbeschreibung o.ä. handelt.

Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, kann die Medienaufsicht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro gegen den Betreiber verhängen, § 49, Absatz 2 des RStV.

Rechtlich gesehen, ist die Sache im konkreten Fall also eindeutig: Flying Uwe preist in seinen Videos nun einmal Produkte an, die seine eigene Firma vertreibt. Dem entsprechend wären seine Videos als „Dauerwerbesendung“ zu kennzeichnen gewesen, wie es § 7 Abs. 5 S.1 RStV vorschreibt.

 

Werberegeln gelten auch im Internet

Wie die MA HSH weiter berichtet, wurden ca. 30 YouTuber angeschrieben und auf die geltenden rechtlichen Werbebestimmungen für ihre Kanäle informiert. In einem FAQ-Papier geben die Landesmedienanstalten Empfehlungen zur Kennzeichnung von Werbung im Internet und speziell für Werbung in Youtube-Videos aus.

Dass die überwiegende Anzahl von Youtube-Videos nicht korrekt gekennzeichnet ist, ist bekannt. Dass aber die Aufsichtsbehörden nun kontrollieren und tatsächlich einschreiten, ist hingegen neu. Die Werber der neuen Generation sollten also gewarnt sein.

Lothar Hay, Vorsitzender des Medienrates der MA HSH, erklärt:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer professionell auf YouTube oder ähnlichen Plattformen agiert, muss sich auch an die geltenden Werbebestimmungen halten.“

 

"Flying Uwe" kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Nach der Sach- und Rechtslage dürfte dies aber kein erfolgsversprechendes Rechtsmittel, sondern allenfalls ein weiteres Werbemittel darstellen.

 

Bussgeld ist Warnschuss an YouTuber

Die Entscheidung der Landesmedienanstalt sollte in jedem Falle ein Warnschuss für übrige professionelle YouTuber und Influencer auf allen Plattformen sein. Denn der Verstoß gegen die Werbekennzeichnung stellt einen Rechtsverstoß dar, der auch nach dem Wettbewerbsrecht kostenpflichtig durch Anwälte abgemahnt werden kann.

Ich denke derzeit aber nciht, dass dies in eine Abmahnwelle für Youtuber ausartet, weil ja letztlich jeder Influencer bemüht ist, seine Handlungen so wenig wie möglich als Werbung aussehen zu lassen, d.h. alle haben eigentlich das gleiche Interesse. Wenn sie also andere wegen fehlender Werbekennzeichnung abmahnen, müssten sie sich ja zumindest ebenso daran halten.

Also, liebe YouTuber, einfach das Wort "Werbesendung" oder "Dauerwerbesendung" während der gesamten Dauer des Videos mit einblenden und fertig.

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

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